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Vor Berlin-Besuch: Wegen Hasskommentaren: Würzburger Anwalt zeigt Mark Zuckerberg an

Drei von vier Facebook-Managern können aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen sie eingestellt. Dennoch nimmt der Kläger Mark Zuckerberg ins Visier.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Volksverhetzung eingestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem stern. Der Bescheid ist schon am 3. Februar verschickt worden. Die Ermittler hatten geprüft, ob die Manager sich strafbar gemacht haben, weil Hasskommentare trotz Hinweisen nicht gelöscht worden waren.

Noch nicht eingestellt sind die Ermittlungen gegen den deutschen Nordeuropa-Chef des Netzwerks, Martin Ott. Eine Stellungnahme Otts werde noch geprüft, sagte die Sprecherin. Facebook wollte die Entscheidung nicht weiter kommentieren, hatte die Vorwürfe jedoch zuvor als haltlos bezeichnet.

Maas und Merkel schalteten sich ein

Die Ermittlungen waren im vergangenen Oktober bekannt geworden. Angezeigt hatte die Manager der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Facebook steht spätestens seit dem vergangenen Spätsommer wegen seines Umgangs mit Hasskommentaren in der Kritik. Beschwerden würden zu langsam bearbeitet und oft würden auch mutmaßlich volksverhetzende Kommentare nicht gelöscht, wurde dem Konzern vorgeworfen.

Facebooks Löschpraxis hatte auch eine politische Diskussion ausgelöst. Justizminister Heiko Maas hatte Facebook aufgefordert, schneller zu reagieren, Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Rande einer Veranstaltung der Vereinten Nationen auf das Thema angesprochen. Mit den Ermittlungen der Hamburger Staatsanwälte schienen jedoch erstmals auch strafrechtliche Konsequenzen für Facebook-Manager vorstellbar.

Zuckerberg besucht Ende der Woche Berlin

Der Würzburger Anwalt Jun will sich mit der Entscheidung der Hamburger nicht zufrieden geben. Formal hat er die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz einzulegen. Jun plant auf jeden Fall, Rechtsmittel einzulegen. Zur Verantwortung müssten jene gezogen werden, die operativ Einfluss auf Löschentscheidungen hätten. Wenn das für die deutschen Manager nicht zuträfe, dann müssten eben die Manager in dem Konzern angezeigt werden, die zu entscheiden hätten. "Wenn eine Leiche da liegt und man auf Anhieb keinen Schuldigen findet, dann kann man ja nicht einfach die Ermittlungen einstellen", sagte er dem stern. Das gelte vor allem für Facebooks irische Tochterfirma und für den amerikanischen Mutterkonzern.

Gemeinsam mit dem Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat Jun deshalb auch Strafanzeige gegen Zuckerberg gestellt. "Da die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich gegen die Facebook-Verantwortlichen der deutschen GmbH nicht ermitteln will, haben wir nun Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich erstattet", sagte Solmecke laut einer am Montag verbreiteten Pressemitteilung. "Für Straftaten, die in einem Unternehmen begangen werden, sind die Handelnden und deren Vorgesetzte verantwortlich. Mark Zuckerberg ist als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. der höchste Manager. Für die Inhalte sind daneben weitere Manager zuständig und verantwortlich, wie etwa der Nordeuropa-Chef Martin Ott, gegen den ebenfalls noch ermittelt wird." Neben der Anzeige gegen Zuckerberg haben die Anwälte auch ein Bußgeld gegen Facebook in Höhe von 150 Millionen Euro beantragt.

Facebook-Chef Zuckerberg wird Ende der Woche Berlin besuchen. Am Donnerstag wird er mit dem neu geschaffenen Axel Springer Award ausgezeichnet, am Freitag will er sich in einem so genannten Townhall Meeting Fragen stellen.

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