Das Bundeskabinett berät heute (Mittwoch/09.30) über die Forderung der Länder nach schärferen Regeln für Google Street View. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, dass die Regierung den entsprechenden Gesetzentwurf nicht aufgreifen wird. Ein Gesetz nur zu Google lehnt sie ab. Stattdessen ist geplant, eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet zu prüfen. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht für Betroffene gibt es schon. Der Internetkonzern Google plant Panorama- Aufnahmen von Häusern und Straßen aus zunächst 20 deutschen Städten.
Das Kabinett berät auch über den Rechtsschutz bei besonders langen Gerichtsverfahren und zieht eine Bilanz des Bürokratieabbaus für die Wirtschaft.
