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Steuerfahndung: Behörden entdecken Google Earth

Der umstrittene Google-Dienst Street View sorgt weiter für Diskussionen. Auch Behörden nutzen Stadtaufnahmen, um per Blick in die Hinterhöfe Swimmingpools von Steuersündern aufzuspüren. Doch die bebilderten Karten-Dienste haben Grenzen.

Googles Ankündigung, seinen Dienst Street View nun auch in Deutschland anzubieten, hat hierzulande eine neue Datenschutzdebatte ausgelöst. In anderen Ländern ist der Dienst längst Alltag. Viele Menschen nutzen ihn, um ihren Urlaub zu planen oder um Eindrücke von einer Stadt auf der anderen Seite der Welt zu sammeln, ohne eine Reise zu machen. Nicht nur das Fernweh der Reiselustigen wird damit gestillt. Mittlerweile haben auch Behörden entdeckt, wie sie das kostenlose Angebot für ihre Zwecke nutzen können.

Griechische Steuerfahnder nutzten die von Google bereitgestellten Satellitenbilder beispielsweise im Kampf gegen den Staatsbankrott. Sie durchsuchten Google-Earth-Aufnahmen nach nicht angemeldeten Swimmingpools und spürten so Steuersünder auf.

Um nicht zugelassene Schwimmbäder ging es auch den Behörden in der Stadt Riverhead im US-Staat New York. Sein Interesse sei nicht finanziell, sagt Sean Walter, der Chef der Stadtverwaltung. Für eine solche Genehmigung kassiert die Stadt lediglich 150 Dollar (117 Euro). Er sei ein Verfechter der Datenschutzrechte, doch in diesem Fall habe er der Nutzung des Internetdienstes zugestimmt, um für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu sorgen, sagt Walter. "Wir haben einen Angestellten bei der Stadt, der auch ein Freund von mir ist, dessen Sohn mit dem Gesicht nach unten im Pool gefunden wurde", erzählt er. "Es geht im gut, aber ich will an keiner Beerdigung eines Kindes teilnehmen, das in einem Pool ertrunken ist."

Mit Hilfe der Satellitenbilder haben seine Beamten 250 nicht genehmigte Schwimmbäder ausfindig gemacht. Davon haben sich alle bis auf zehn beim Bürgermeisteramt gemeldet und die Sicherheitszertifizierung nachgeholt.

Große Bandbreite von Anwendungen für Satellitenbilder

Lillie Coney, Vizedirektorin des Electronic Privacy Information Centers, einer Organisation, die sich für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzt, macht sich Sorgen darüber, dass Gemeinden die Satellitenbilder auch nutzen könnten, um andere Vergehen aufzudecken. "Es gibt eine Menge Verordnungen, bei denen sie angewendet werden könnten", sagt sie. Beispielsweise könnten Behörden in Kalifornien auf den Luftbildern prüfen, ob ein Hausbesitzer seine Büsche zu nah am Haus gepflanzt habe oder entgegen den Vorschriften sein altes Auto im Hof parke.

Donna Lieberman von der New Yorker Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) teilt ihre Vorbehalte. Es gebe andere Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, "ohne gleich Big Brother zu spielen". Selbst wenn solche Aktionen legal seien, sage einem das Bauchgefühl, dass eine freiheitliche Gesellschaft nicht so vorgehen dürfe.

Dabei sind die kostenlosen Dienste, wie sie von Google mit Earth und Maps angeboten werden oder Microsofts Bing Maps nicht für alle Ordnungshüter ein geeignetes Werkzeug. Google aktualisiert nur einige ausgewählte Bilder alle paar Wochen. Andere stehen jahrelang unverändert online. Um Entwicklungen wie den illegalen Bau von Swimmingpools zu beobachten, benötige man aber häufiger neue Bilder, die dann mit Älteren abgeglichen werden müssten, sagt Bill McCaffrey, Sprecher des Baudezernats der Stadt Chicago. Deshalb seien die Luftfotos nur ein Hilfswerkzeug. "So lange wir keine aktuelleren Fotos bekommen, verzichten wir auf deren Nutzung", erklärt McCaffrey.

Für Ordnungskräfte kein Ersatz für Live-Bilder

Die Polizei könne durch die Dienste sicherstellen, dass sie eine Hausdurchsuchung auch auf dem richtigen Anwesen durchführe, sagt Joe Pollini, Professor am John Jay College of Criminal Justice. "Für die meisten Dienststellen ist es ein Hilfsmittel vor einem Einsatz. Vor Ort übernehmen ihre eigenen Flugzeuge die Luftüberwachung", erklärt er.

Allerdings nutzen auch die US-Bundesbehörden Google. Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog erklärte, ihr lägen Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass die Bundespolizei FBI seit 2007 über 600.000 Dollar (470.000 Euro) im Zusammenhang mit Google Earth ausgegeben habe. Die Drogenfahnder der DEA sollen demnach über 67.000 Dollar (52.000 Euro) dafür ausgegeben haben. Nun hat Watchdog einen Antrag an den US-Kongress gestellt, der klären soll, auf welche Art Polizei und Geheimdienste Google nutzen.

Die New Yorker Polizei verlässt sich hingegen nicht auf die kostenlosen Internetdienste. In ihrer Einsatzzentrale werden Satellitenbilder und rechnergestützte Kartografiesysteme betrieben, die geografische Muster von Verbrechen erkennen sollen und mögliche Unterschlupfe der Verbrecher berechnen. Diese Informationen werden dann an die Polizisten vor Ort weitergegeben. Darüber hinaus will die New Yorker Polizei möglichst viele private und öffentliche Sicherheitskameras verlinken, um dann zentral auf diese zugreifen zu können.

Die Bürgerrechtsorganisation NYCLU klagte auf weitere Informationen über das Programm. "Wir leben in einer Welt, in der es immer heißt, dass Kameras die Sicherheit erhöhen", sagt Lieberman. "Das klingt zwar gut, ist aber eine unbewiesene Annahme. Es gibt keine Beweise dafür, dass das stimmt."

Lesen Sie auch bei unserem Partner pcwelt.de: Geniale Tricks & Addons für Google Earth 5.0

AP/AP

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