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Steuerfahndung: Behörden entdecken Google Earth

Der umstrittene Google-Dienst Street View sorgt weiter für Diskussionen. Auch Behörden nutzen Stadtaufnahmen, um per Blick in die Hinterhöfe Swimmingpools von Steuersündern aufzuspüren. Doch die bebilderten Karten-Dienste haben Grenzen.

Googles Ankündigung, seinen Dienst Street View nun auch in Deutschland anzubieten, hat hierzulande eine neue Datenschutzdebatte ausgelöst. In anderen Ländern ist der Dienst längst Alltag. Viele Menschen nutzen ihn, um ihren Urlaub zu planen oder um Eindrücke von einer Stadt auf der anderen Seite der Welt zu sammeln, ohne eine Reise zu machen. Nicht nur das Fernweh der Reiselustigen wird damit gestillt. Mittlerweile haben auch Behörden entdeckt, wie sie das kostenlose Angebot für ihre Zwecke nutzen können.

Griechische Steuerfahnder nutzten die von Google bereitgestellten Satellitenbilder beispielsweise im Kampf gegen den Staatsbankrott. Sie durchsuchten Google-Earth-Aufnahmen nach nicht angemeldeten Swimmingpools und spürten so Steuersünder auf.

Um nicht zugelassene Schwimmbäder ging es auch den Behörden in der Stadt Riverhead im US-Staat New York. Sein Interesse sei nicht finanziell, sagt Sean Walter, der Chef der Stadtverwaltung. Für eine solche Genehmigung kassiert die Stadt lediglich 150 Dollar (117 Euro). Er sei ein Verfechter der Datenschutzrechte, doch in diesem Fall habe er der Nutzung des Internetdienstes zugestimmt, um für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu sorgen, sagt Walter. "Wir haben einen Angestellten bei der Stadt, der auch ein Freund von mir ist, dessen Sohn mit dem Gesicht nach unten im Pool gefunden wurde", erzählt er. "Es geht im gut, aber ich will an keiner Beerdigung eines Kindes teilnehmen, das in einem Pool ertrunken ist."

Mit Hilfe der Satellitenbilder haben seine Beamten 250 nicht genehmigte Schwimmbäder ausfindig gemacht. Davon haben sich alle bis auf zehn beim Bürgermeisteramt gemeldet und die Sicherheitszertifizierung nachgeholt.

Große Bandbreite von Anwendungen für Satellitenbilder

Lillie Coney, Vizedirektorin des Electronic Privacy Information Centers, einer Organisation, die sich für eine Stärkung des Datenschutzes einsetzt, macht sich Sorgen darüber, dass Gemeinden die Satellitenbilder auch nutzen könnten, um andere Vergehen aufzudecken. "Es gibt eine Menge Verordnungen, bei denen sie angewendet werden könnten", sagt sie. Beispielsweise könnten Behörden in Kalifornien auf den Luftbildern prüfen, ob ein Hausbesitzer seine Büsche zu nah am Haus gepflanzt habe oder entgegen den Vorschriften sein altes Auto im Hof parke.

Donna Lieberman von der New Yorker Bürgerrechtsorganisation New York Civil Liberties Union (NYCLU) teilt ihre Vorbehalte. Es gebe andere Möglichkeiten, die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen, "ohne gleich Big Brother zu spielen". Selbst wenn solche Aktionen legal seien, sage einem das Bauchgefühl, dass eine freiheitliche Gesellschaft nicht so vorgehen dürfe.

Dabei sind die kostenlosen Dienste, wie sie von Google mit Earth und Maps angeboten werden oder Microsofts Bing Maps nicht für alle Ordnungshüter ein geeignetes Werkzeug. Google aktualisiert nur einige ausgewählte Bilder alle paar Wochen. Andere stehen jahrelang unverändert online. Um Entwicklungen wie den illegalen Bau von Swimmingpools zu beobachten, benötige man aber häufiger neue Bilder, die dann mit Älteren abgeglichen werden müssten, sagt Bill McCaffrey, Sprecher des Baudezernats der Stadt Chicago. Deshalb seien die Luftfotos nur ein Hilfswerkzeug. "So lange wir keine aktuelleren Fotos bekommen, verzichten wir auf deren Nutzung", erklärt McCaffrey.

Für Ordnungskräfte kein Ersatz für Live-Bilder

Die Polizei könne durch die Dienste sicherstellen, dass sie eine Hausdurchsuchung auch auf dem richtigen Anwesen durchführe, sagt Joe Pollini, Professor am John Jay College of Criminal Justice. "Für die meisten Dienststellen ist es ein Hilfsmittel vor einem Einsatz. Vor Ort übernehmen ihre eigenen Flugzeuge die Luftüberwachung", erklärt er.

Allerdings nutzen auch die US-Bundesbehörden Google. Die Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog erklärte, ihr lägen Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass die Bundespolizei FBI seit 2007 über 600.000 Dollar (470.000 Euro) im Zusammenhang mit Google Earth ausgegeben habe. Die Drogenfahnder der DEA sollen demnach über 67.000 Dollar (52.000 Euro) dafür ausgegeben haben. Nun hat Watchdog einen Antrag an den US-Kongress gestellt, der klären soll, auf welche Art Polizei und Geheimdienste Google nutzen.

Die New Yorker Polizei verlässt sich hingegen nicht auf die kostenlosen Internetdienste. In ihrer Einsatzzentrale werden Satellitenbilder und rechnergestützte Kartografiesysteme betrieben, die geografische Muster von Verbrechen erkennen sollen und mögliche Unterschlupfe der Verbrecher berechnen. Diese Informationen werden dann an die Polizisten vor Ort weitergegeben. Darüber hinaus will die New Yorker Polizei möglichst viele private und öffentliche Sicherheitskameras verlinken, um dann zentral auf diese zugreifen zu können.

Die Bürgerrechtsorganisation NYCLU klagte auf weitere Informationen über das Programm. "Wir leben in einer Welt, in der es immer heißt, dass Kameras die Sicherheit erhöhen", sagt Lieberman. "Das klingt zwar gut, ist aber eine unbewiesene Annahme. Es gibt keine Beweise dafür, dass das stimmt."

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AP / AP
Kann ich mich auf Geschwindigkeitsanzeige FritzBox verlassen?
Hallo zusammen, erstmal herzlichen Dank für die Leute, die sich Zeit nehmen Fragen zu beantworten oder ihre Erfahrungen mit anderen teilen. Das ist oft hlifreich, wenn man sich nicht so auskennt. Ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Die Telekom hat hier nach langer und ersehnter Zeit schnelle Leitungen verlegt. Mitarbeiter waren auch zu Besuch da und auch nett:-) Sie wollten ja auch, dass ich von 1und1 wieder zurück wechsel. Das ist für mich in Ordnung und gehört zum Wettbewerb. Da jedoch die Mitarbeiter mir sagten, dass die Telekom für paar Jahre das Vorrecht hätte, könnte ich schnelles Internet nur über Telekom beziehen. Sprich entweder Telekom und schnelles Internet oder langsames Internet. Da habe ich im Internet recherchiert und rausgefunden, dass das so nicht mehr stimmt. Das war der Grund, warum ich dann bei 1und1 DSL100 abgeschlossen habe, da man mir am Telefon gesagt, dass es ohne Probleme möglich wäre. Nun ist es jedoch so, dass wir gar nicht so merken, dass unser Internet schneller ist. Gerade in der oberen Etage kann man nicht ohne Router surfen oder Sky über Internet Fernsehen. Nun meine Frage: Bei der Fritzbox wird es jedoch angezeigt. Kann ich mich drauf verlassen? Oder wie macht ihr eure Messungen? Ich weiss, dass es Software gibt, aber der feste Rechner ist bereits alt und hat einen alten Internet Explorer drauf. Wenn ich mit einem Laptop im Wlan mich reinhänge, wird sicher die Geschwindigkeit sowieso niedriger und nicht verwertbar sein, oder? Vielen Dank für die Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.