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Google vor EU-Ausschuss: "Wir müssen E-Mails scannen"

Im EU-Parlament sind Daten- und Konsumentenschützer und Internetexperten gegen den Google-Repräsentanten Peter Fleischer angetreten. Sind IP-Adressen persönliche Daten der Nutzer? Scannt das Unternehmen die Post seiner Google-Mail-Kunden? Googles Antworten auf diese Fragen sorgten für Aufregung.

Es klingt alles ganz harmlos. "Wenn jemand nach Sushi-Restaurants in Brü1ssel sucht, dann bekommt er Werbung von Sushi-Restaurants in Brüssel auf den Bildschirm - ohne irgendwelche Daten über seine Person zu sammeln", sagt der Datenschutz-Experte der Suchmaschine Google, Peter Fleischer. Nur der Standort des Computers, seine IP-Adresse, werde gespeichert - das sei doch kein Problem.

Andere Praktiken des Such-Riesen kommen in der Anhörung zu "Datenschutz im Internet" des Innenausschusses im Europa-Parlament erst auf Nachfragen ans Licht. Ob es stimme, dass Google systematisch den Inhalt von Emails durchkämme, wollen die Abgeordneten wissen.

"Wir müssen E-Mails scannen", lautet Fleischers Antwort. Die elektronische Post werde aus Sicherheitsgründen geprüft, um Spam und Viren abzuwehren. Aber auch, "um Schlüsselworte für die Werbung herauszufiltern". Wer also einen Freund in Brüssel per Mail nach Tipps für japanische Fisch-Spezialitäten befragt, kann ebenso zur Zielscheibe des "verhaltensgesteuerten Marketings" werden.

"Da muss man ja mit seinen E-Mails richtig vorsichtig sein", reagiert die liberale Abgeordnete Sophia in't Veld verblüfft. Sie ist in großer Gesellschaft: "Die meisten Verbraucher wissen nicht, wie ihre Daten verwendet werden", stellt Kommissarin Pamela Harbour vom US-Handelsausschuss FTC fest. Ihre Behörde sehe zwar kein Datenschutz-Problem bei Googles Plan, den Werbeanbieter DoubleClick zu übernehmen: "Aber ich persönlich bin nach wie vor besorgt."

"Es geht da ums Geschäft

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission könnten bei ihrer Prüfung der geplanten Fusion von Google und dem Online-Anzeigenvermarkter DoubleClick weiter gehen als die FTC, meint der sozialistische Europa-Abgeordnete Stavros Lambrinidis. Auch in't Veld sieht eine "klaren Zusammenhang" zwischen Datenschutz und Wettbewerbsfragen: "Es geht da ums Geschäft."

Europas oberster Datenschützer Peter Hustinx nennt weitere Aspekte: "Wenn Suchverhalten überwacht und festgehalten wird - zum Beispiel für Werbung, die auf menschliches Verhalten reagiert - dann fällt das unter die Datenschutz-Richtlinie", betont er. Deshalb fordern Hustinx und seine Kollegen in den Mitgliedstaaten: "IP- Adressen müssen als persönliche Daten betrachtet werden."

"In den meisten Fällen" sei der Mensch hinter der IP-Adresse identifizierbar, erklärt Geschäftsführer Marc Rotenberg vom Electronic Privacy Information Center, einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung in Washington. Er warnt vor großen Problemen mit dem Schutz persönlicher Angaben, wenn wie bei Google und DoubleClick zwei Kundendatenbanken zusammengeführt werden.

Nutzer müssten informiert werden

Der Nutzer müsse unbedingt erfahren, wie die verschiedenen Dienstleistungen eines Anbieters miteinander verknüpft werden, fordert Sjoera Nas von der niederländischen Datenschutzbehörde. Sie müssten auch das Recht auf Einsicht und Korrektur ihrer gespeicherten Angaben bekommen. Bisher, meint Cornelia Kutterer vom europäischen Verbraucherschutzverband BEUC, seien die entsprechenden Angaben oft unvollständig und für Normalbürger schwer verständlich.

"Warum gibt es keinen großen Button auf der Startseite von Google, wo der Nutzer sagen kann, dass er seine Daten nicht für Werbezwecke genutzt sehen will?", fragt Innenpolitiker Lambrinidis gegen Ende der Anhörung. Die Antwort haben Vertreter von Internet-Unternehmen da im Grunde längst gegeben: Weil das Internet von der Reklame lebt. Und, wie Google-Mann Fleischer bemerkt, weil viel mehr Menschen lieber Videos gucken als rechtliche Hinweise zu lesen.

Roland Siegloff/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(