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Hacken für Wikileaks: Welche Strafen Angreifern drohen

Hinter vielen Attacken von Wikileaks-Unterstützern auf Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen zu der Enthüllungsplattform abgebrochen hatten, stecken jugendliche Möchtegern-Hacker. Ob minderjährig oder nicht - wer an solchen Angriffen teilnimmt, riskiert juristischen Ärger.

Der Schuss aus der virtuellen "Ionen-Kanone" auf die Webseiten von Amazon, PayPal oder Mastercard ist im wahrsten Sinn des Wortes kinderleicht. Mit wenigen Tasteneingaben und Mausklicks können selbst Kinder und Jugendliche die Software "Low Orbit Ion Canon" im Web aufspüren, mit der man Websites in einer sogenannten DDoS-Attacke mit unzähligen Anfragen überschütten kann. Und wenn man sich über Twitter oder einen Internet Relay Chat mit vielen Mitstreitern für eine koordinierte Attacke verabredet hat, geraten selbst riesige Web-Präsenzen wie mastercard.com in Schwierigkeiten. Doch die Unterstützer der Enthüllungsplattform Wikileaks, die möglicherweise aus dem Kinderzimmer heraus eine Attacke starten, gehen ein hohes juristisches Risiko ein.

In den Niederlanden wurde bereits ein 16 Jahre altes "Script-Kid" festgenommen, der als Wikileaks-Sympathisant an den Angriffen auf Firmen-Websites beteiligt gewesen sein soll. Im Gegensatz zu echten "Hackern", die selbst über detailliertes Know-how über Web-Server verfügen, stecken "Script-Kiddies" technisch kaum im Thema drin. Sie sind aber in der Lage, die von Experten geschriebenen Skripte zu starten, mit denen beispielsweise eine DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) ausgelöst wird.

Computersabotage ist strafbar

Auch hierzulande würde eine Beteiligung an einem DDoS-Angriff die Strafverfolger auf den Plan rufen. Das massenhafte Versenden von Server-Anfragen werde in Deutschland als Computersabotage gewertet und könne durchaus strafbar sein, sagt der IT- und Medienrechtler Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte. "Und im Gegensatz zu vielen internetbezogenen Handlungen aus dem Bereich der Bagatellkriminalität müssen hier die Angreifer damit rechnen, dass dies von den Ermittlungsbehörden auch verfolgt wird. Wer das macht, kann massiv Ärger bekommen."

Auch Online-Rechtsexperte Udo Vetter geht davon aus, dass die Angriffe auf mastercard.com, PayPal und Amazon strafbar sind. "Daran ändert sich auch nichts, wenn es nicht um die Erpressung eines Unternehmens, sondern ein politisches oder gar ehrenhaftes Motiv im Vordergrund geht." Die Motive würden allerdings bei der Strafbemessung berücksichtigt.

Straftatbestand Computersabotage

Wer mutwillig Unmengen von Anfragen an die Internet-Adressen von Firmen sendet, um deren Web-Angebote in die Knie zu zwingen, liegt nach einheitlicher Einschätzung der Juristen ein Fall von Computersabotage vor. Das steht in Deutschland nach Paragraf 303b Strafgesetzbuch unter Strafe.

Welche Strafe droht?

Computer-Sabotage wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Bei besonders schweren Fällen hat der Gesetzgeber sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen.

Wann liegt ein besonders schwerer Fall vor?

Im Gesetz sind konkret drei Bedingungen für einen "besonders schweren Fall" genannt: So reicht ein "Vermögensverlust großen Ausmaßes" aus, der durch den Angriff verursacht wird. Wer "gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt", wird ebenfalls schärfer bestraft. Außerdem liegt ein schwerer Fall vor, wenn "durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt".

Wie hoch ist das Risiko, entdeckt zu werden?

Im Internet hinterlassen Anwender ständig Spuren. Zwar können Experten ihre IP-Adresse mit genügend Know-how auch verschleiern. Die technisch unbedarften Sympathisanten, die einfach ein Angriffsprogramm aus dem Web einsetzen, können jedoch schnell aufgespürt werden.

Wikileaks spiegeln - juristisch unklar

Weniger klar fällt die Antwort der Juristen aus, ob die "Spiegelung" ehemals geheimer Depeschen aus dem US-Außenministerium auf einem eigenen Server rechtliche Probleme bereiten würde. Wikileaks hatte die Unterstützerszene dazu aufgerufen, die Dokumente auf möglichst vielen Servern in aller Welt zu kopieren, um eine Löschung der Dokumente durch die Sicherheitsbehörden zu verhindern.

Die Veröffentlichung der Dokumente sei in Deutschland nicht von vornherein unzulässig, sagt Feldmann. "Man muss sich den Inhalt jedes einzelnen Dokuments anschauen, ob nicht gegen strafrechtliche Normen, sonstige Veröffentlichungsverbote, gegen das Urheberrecht oder die Persönlichkeitsrechte der Personen, die in den Depeschen erwähnt werden, verstoßen wird", sagt Feldmann.

Auch ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sei im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Ein normaler Mieter eines Webspace könne sich auch nicht unbedingt auf die Presseprivilegien berufen, die beispielsweise "Der Spiegel" für sich in Anspruch nehmen könne. Wer seinen Serverplatz den Aktivisten von Wikileaks überlasse und ihnen erlaube, ungeprüft Dokumente online zu stellen, dem drohten "unübersehbare Gefahren". "Man kann das machen, muss sich aber möglicher rechtlicher Konsequenzen bewusst sein."

Viele Dokumente auf deutschen Servern

Der Düsseldorfer Anwalt Vetter hingegen ist sich sicher, dass in Deutschland eine Veröffentlichung der Wikileaks-Dokumente möglich ist. "Da werden keine Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten." Ein privater Web-User, der Wikileaks die Dokumente auf seinem eigenen Server spiegeln lasse, werde nach dem Telemediengesetz zum Provider. Danach müsse der Anwender erst dann tätig werden, wenn er von einem konkreten Rechtsverstoß durch ein veröffentlichtes Dokument wisse.

Es sei kein Zufall, dass die meisten Kopien der Wikileaks-Dokumente auf Servern in Deutschland zu finden seien, sagt Vetter. "Der Maulwurf im Amt macht sich zwar auch bei uns strafbar. Die Presse und Wikileaks können in Deutschland aber die Öffentlichkeit informieren."

Christoph Dernbach, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(