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IT-Gipfel der Bundesregierung: Der digitale Fortschritt - nicht wichtiger als Altgriechisch

Die Regierung lud zum IT-Gipfel und gefiel sich als Visionärin. Statt von der Zukunft zu träumen, sollte sie lieber mehr Geld für den digitalen Ausbau bereitstellen - und das Thema ernst nehmen.

Ein Kommentar von Malte Mansholt

Gut zwei Monate nach der Vorstellung der arg unscharfen Digitalen Agenda hat die Bundesregierung zum achten IT-Gipfel nach Hamburg geladen. Es kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sechs Bundesminister sowie knapp 800 Wirtschaftsvertreter. Angesichts der vielfältigen Probleme des IT-Standortes Deutschland wird diese Konferenz trotzdem wenig bewegen - vielmehr wäre ein gebündeltes Handeln der Politik gefragt. Das ist aber schon allein durch die große Anzahl mit der Thematik befassten Ministerien schwierig, denn jedes kocht im Zweifel sein eigenes Süppchen.

Bereits bei der Vorstellung der Digitalen Agenda im August zeigte sich: Die Zusammenarbeit des Wirtschafts-, Verkehrs- und des Innenministeriums produziert in erster Linie vage Formulierungen, Konkretes fand sich kaum. Teilweise widersprachen sich die Forderungen sogar: Während das Innenministerium einen Ausbau der Geheimdiensttätigkeiten plant, soll der Bürger nach Wunsch des Wirtschaftsministeriums ein größeres Vertrauen zum Internet aufbauen - sonst sinkt schließlich die Konsumfreude noch mehr als ohnehin schon.

Zu wenig Geld zu spät

Das größte Problem der Politik ist aber die meist völlig offene Frage der Finanzierung der vielen in der Digitalen Agenda geäußerten Wünsche. Die Regierung würde sich am liebsten darauf beschränken, den Markt zu regulieren und die Investitionen der Privatwirtschaft überlassen. Auch die Rede der Bundeskanzlerin ging in diese Richtung. Diese Vorstellung ist allerdings arg optimistisch, der Standort Deutschland fällt indes immer weiter hinter den Rest der Welt zurück.

Der Netzausbau kostet nach Hochrechnungen der Internet-Provider Milliardensummen, zahlen will die Bundesregierung dafür aber am liebsten nichts. Der Plan, bis 2018 in ganz Deutschland eine Surf-Geschwindigkeit von 50 Mbit die Sekunde zu erreichen, erscheint als schlechter Scherz. Anfang des Jahres kamen weniger als fünf Prozent der Deutschen auf eine solche Geschwindigkeit.

Immerhin will die Bundesregierung bis 2017 etwa 430 Millionen Euro für den Aufbau von Kompetenzzentren spendieren, auch 50 Millionen für die Förderung von Smart Services sind geplant. Bedenkt man, wie oft in den Reden die Wichtigkeit des digitalen Aufschwungs für die deutsche Wirtschaft betont wird, wirken die Beträge aber wie blanker Hohn. Für die umstrittene Erhöhung der Mütterrente etwa zahlt der Staat mit 4,4 Milliarden Euro das Neunfache - alleine dieses Jahr. Allzu viel scheint der Bundesregierung die deutsche Zukunft also nicht wert zu sein.

Geballte Kompetenz

Wie immer nahmen die Herren und Damen Minister mal wieder die Gelegenheit war, sich als Experten zu outen und mit geballtem Fachwissen zu glänzen. Innenminister Thomas de Maizière etwa wiederholte seine Aufforderung, keine Nacktbilder ins Internet zu stellen - ein Bezug auf die vor einigen Wochen veröffentlichten Nacktbilder von Prominenten. Die Fotos stammten allerdings aus automatischen Cloud-Sicherungen und waren ohne Absicht im Internet gelandet. Dass sein Rat daher völlig das Thema verfehlt, hat der Minister leider immer noch nicht mitbekommen. Dabei hätte er das ganz leicht nachlesen können - im Internet.

Bezeichnend für die Veranstaltung war aber eine Reaktion von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU): Sie wurde gefragt, ob das von ihr gewünschte, vermehrte Lernen von Programmiersprachen auf Kosten alter Sprachen wie Altgriechisch geschehen solle. Dazu aber konnte sich die Ministerin nicht hinreißen lassen. So wichtig ist der Fortschritt dann doch nicht.

Malte Mansholt