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Netzausbau gescheitert: Deutschlands geplatzter Digital-Traum

Bis 2018 sollte jeder deutsche Haushalt Highspeed-Internet bekommen - so versprach es die Merkel-Regierung. Jetzt muss die GroKo ihr Scheitern zugeben. Deutschland verliert Digital weiter den Anschluss. Und auch die Hoffnung 5G kann das wohl nicht retten.

LTE UMTS Netzausbau

Der deutsche Netzausbau ist immer wieder ein Politikum (Symbolbild)

Getty Images

Es war eine klare Ansage: Bis Ende 2018 sollte jeder deutsche Haushalt mit mindestens 50 Mbit/s auf das Internet zugreifen, versprach die Merkel-Regierung im Jahr 2014. Eine Anfrage der FDP zeigt nun: Das ist krachend gescheitert. Schuld ist wohl das komplizierte Förderverfahren - nicht mal 4 Prozent der Fördergelder wurden bisher ausgeschüttet. Und auch Hoffnungsträger 5G droht das Scheitern an politischen Murksentscheidungen.

Dabei war das schnelle Bundesinternet längst überfällig. Ein immer größerer Teil der Weltwirtschaft findet Online statt, unter den wertvollsten Börsenkonzernen der Welt kommt die Spitze nahezu ausschließlich aus dem Digitalbereich. Soziale Medien beherrschen unseren Alltag, Streaming von Musik, Filmen und Serien hat für viele Menschen längst die klassischen Medien abgelöst. Doch ein Teil des Landes wird dabei schlicht abgehängt.

Das Land bleibt abgeschlagen

Das Problem ist lange bekannt. "Deutschland braucht das schnellste und intelligenteste Netz der Welt", so erklärte es 2013 der damalige  Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. 4,5 Milliarden Euro an Fördergeldern stellte die Regierung entsprechend zur Verfügung, um die dunklen Flächen auf Deutschlands Internetkarte verschwinden zu lassen. 

Das ist klar gescheitert. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion macht das Ausmaß der Lage klar:  "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s" zitiert das "Handelsblatt" die der Zeitung vorliegende Antwort. Im Klartext heißt das: In gut zwölf Prozent der Haushalte ist das Internet immer noch langsamer, als damals von der Regierung versprochen.

Und zwar teils deutlich langsamer. Vor allem außerhalb der Metropolregionen sind nach wie vor Geschwindigkeiten unter 10 Mbit/s der Normalzustand, zeigte letzten Sommer eine Studie von M-Lab. Besonders dramatisch ist die Lage in Ostdeutschland. Hier können Sie auf einer Interaktiven Karte den Zustand der deutschen DSL-Versorgung sehen.

Förderung wird kaum genutzt

Die Fördergelder konnten daran wenig ändern: Gerade einmal 150 Millionen Euro sind der Regierung zufolge bisher abgerufen worden, dass sind nur drei Prozent des Fördertopfes. Schuld ist wohl das komplizierte Prozedere: Ausgeschüttet wird das Geld erst, wenn ein Bauabschnitt beendet wurde. Das kann dauern: "Je nach Projekt beträgt die Zeit zwischen Beantragung der Fördermittel und dem Beginn des Bauprojekts ca. 25 Monate", heißt es laut "Handelsblatt" in der Regierungs-Antwort.

Eine weitere Bremse war die Entscheidung, sich nicht voll auf die zukunftssichere Glasfaser-Technologie zu konzentrieren. Stattdessen überzeugten die Netzbetreiber, allen voran die Telekom, die Regierung, dass sich auch aus alten Kupferleitungen über das sogenannte Vectoring Spitzengeschwindigkeiten holen ließen. Seit letztem Jahr hat die Regierung ihren Fehler eingesehen, das neue Ziel ist eine Glasfaser-Vollabdeckung bis 2025.

Glasfaser-Entwicklungsland

Der Weg dahin ist weit: Gerade einmal 2,6 Prozent der Haushalte sind laut der OECD in Deutschland mit Glasfaser angeschlossen, damit liegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich weit abgeschlagen hinten. Spitzenreiter Südkorea bringt es auf satte 78,5 Prozent Glasfaserabdeckung, auch die baltischen Länder Lettland und Litauen knacken die 70-Prozent-Marke. OECD-Schnitt ist immerhin 24,8 Prozent.

Um den Glasfaser-Ausbau zu bezahlen, riskiert Deutschland ausgerechnet den noch wichtigeren technologischen Sprung: Ein Teil der für den Glasfaserausbau geplanten 12 Milliarden soll aus den gerade abgeschlossenen Versteigerungen der 5G-Frequenzen stammen. Die gerade abgeschlossene Auktion brachte der Staatskasse 6,5 Milliarden Euro ein, bis zu vier Milliarden Euro mehr als von Beobachtern zuvor erwartet. Geld, dass nun für den Netzausbau fehle, klagen die Provider.

5G-Dilemma

Anders als das schnelle Internet zuhause bietet 5G tatsächlich noch deutlich größeres Umbruch-Potenzial. Sämtliche Geräte sollen so ans Netz, auch die Infrastruktur und einzelne Maschinenteile sollen in ein gigantisches Netzwerk eingebunden werden und völlig neue Möglichkeiten eines digitalen Alltags schaffen.

Mit der Entscheidung, das Geld für etwas anderes als den direkten Netzausbau zu investieren, riskiert die Regierung wieder eine Situation wie bei UMTS. Damals hatten die Provider sich im Bietrausch völlig übernommen, gaben die hohen Kosten an die Kunden weiter. Die Folgen sind bis heute zu spüren: Im EU-Vergleich ist LTE in Deutschland nach wie vor deutlich teurer als in den Nachbarstaaten. Eine ähnliche Situation droht nun bei 5G erneut.

Anders als bei den UMTS-Versteigerungen kommt das Glasfasernetz dem 5G-Ausbau aber immerhin indirekt zugute: Um die hohe Leistung der neuen Technik bieten zu können, brauchen auch die Sendemasten im Idealfall einen Glasfaseranschluss. Nur das Problem der weißen Flecken auf dem deutschen Land wird so vermutlich wieder eher nicht gelöst: Wie schon bei LTE konzentrieren sich die Provider auch bei 5G wohl am ehesten auf die profitablen Regionen - und das Land bleibt weiter außen vor.

Quellen: Handelsblatt, Statista, Spiegel

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.