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Serie Online-Recht: Domains: Der Kampf um den Titel

Schien das Internet in seinen Anfängen noch als rechtsfreie Zone, so begann mit der Kommerzialisierung auch seine rechtliche Durchdringung. Besonders gilt dies für Domainstreitigkeiten. Folge sieben der Serie über Online Recht.

Die Goldgräberstimmung ist verflogen. Schien das Internet in seinen Anfängen noch ein anarchischer Tummelplatz von Gleichen unter Gleichen, so begann mit der Kommerzialisierung auch die rechtliche Durchdringung des neuen Mediums. Besonders gilt dies für Domainstreitigkeiten. In keinem anderen Gebiet des Internet-Rechts gibt es mehr gerichtliche Entscheidungen. Dies liegt zum einen an der wirtschaftlichen Bedeutung der Domains, zum anderen an ihrer zentralen Vergabe durch wenige Registrierungsstellen.

Für die Registrierung Top-Level-Domain „.de“ ist das Deutsche Network Information Center (DENIC) zuständig. Umstritten sind meist die so genannten Second-Level-Domains, bei der Adresse www.stern.de also der bei der DENIC registrierte Bestandteil „stern“. Die Gerichte werden angerufen, wenn unklar ist, wer ein besseres Recht an dem verwendeten Begriff beanspruchen kann. Gegen einen Domain-Inhaber können markenrechtliche Ansprüche sowie Ansprüche aus dem Namensschutz des § 12 BGB bestehen.

Wem gehört was?

Das Markenrecht schützt nicht nur die registrierte Marke, sondern auch eine Bezeichnung wie etwa den Namen oder die Geschäftsbezeichnung eines Unternehmens und Werktitel. Wer sich im geschäftlichen Verkehr unbefugt eine fremde Marke, geschäftliche Bezeichnung oder einen Werktitel registrieren lässt, der riskiert eine teure und im Zweifel wenig aussichtsreiche gerichtliche Auseinandersetzung. Gilt dies auch bei einer Registrierung einer Domain zu rein privaten Zwecken? Berühmt wurde hier der jahrelange Rechtsstreit eines Herrn Shell, der die Domain www.shell.de besaß. Dies rief die deutsche Niederlassung des gleichnamigen Mineralölkonzerns auf den Plan. Die Sache landete schließlich beim Bundesgerichtshof (BGH), der dem Konzern Recht gab (Urteil vom 22.11.2001, I ZR 138/99): Auch eine Firma oder ein unterscheidungskräftiger Firmenbestandteil eines Unternehmens genießt den Namensschutz des § 12 BGB. Lässt ein Nichtberechtigter das Wort „Shell“ als Domain-Namen registrieren, so liegt darin eine Namensanmaßung. Diese ist rechtswidrig, wenn hierdurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Weit geöffnete Hintertüren

Aber kann sich der Domaininhaber denn nicht ebenso auf sein Namensrecht berufen? Schließlich heißt er auch Shell. Auch der BGH sah dieses Problem. Im Falle der Gleichnamigkeit, urteilten die Richter, greife grundsätzlich das "Gerechtigkeitsprinzip der Priorität". Dem Laien sei vorweg gesagt: wenn Juristen Begriffe wie "grundsätzlich" oder "im Prinzip" verwenden (was zu ihren Lieblingsgewohnheiten zählt), steht die berühmte Hintertür bereits ganz weit offen. Die Ausnahme bestätigt die Regel. So war es auch hier. Die Richter wogen die Interessen des Mineralölkonzerns gegen die des Privatmanns ab - und berücksichtigten die überragende Bekanntheit der Marke "Shell". Hinter dieser tritt ausnahmsweise das Interesse des unbekannten Herrn Shell zurück. Das Gericht verbot ihm den Gebrauch seiner Domain. Er solle lieber einen Zusatz zu seinem (Domain-) Namen wählen, um jede Verwechslung zu vermeiden.

Was wird erwartet?

Ist Justitia wirklich blind, oder fährt sie nicht heimlich auch tanken? Ein wesentlicher Aspekt der Entscheidungsfindung macht das Urteil vielleicht etwas verständlicher. So war nicht nur das Interesse der Firma Shell an der gleichnamigen Domain zu berücksichtigen, sondern auch die Erwartung der Internet-Nutzer. Diese suchen bei der Eingabe der Adresse www.shell.de das Angebot der Mineralölfirma, nicht den Internetauftritt eines unbekannten Herrn Shell, der Fotos seines Ibiza-Urlaubs zum Besten gibt. Hätte es sich bei der Klägerin nicht um die Inhaberin der berühmten rot-gelben Marke, sondern um ein unbekanntes Unternehmen gehandelt, wäre die Klage unter Hinweis auf die zeitlich frühere Registrierung der Domain wohl abgewiesen worden.

Vorsicht, Falle!

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist bei Domainstreitigkeiten zu beachten. Verletzt eine Domain fremde Marken- oder Namensrechte, kann der Verletzte den Verzicht auf die Domain erzwingen. Er kann aber nicht verlangen, dass die Domain auf ihn umgeschrieben wird. Kommt ihm ein Dritter zuvor, war ein jahrelanger Prozess möglicherweise umsonst. Um das zu verhindern, sollte bereits bei Beginn des Streits ein so genannter Dispute-Eintrag bei der DENIC beantragt werden. Dies ermöglicht die Übertragung der Domain alleine auf den Anspruchsteller, sollte der bisherige Domaininhaber die Domain freigeben.