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US-Politik "Gefährlicher Präzedenzfall": Das sagt Twitter-Chef Jack Dorsey zum Trump-Rauswurf

Mit rotem "Make America great again"-Cap und blauem Pullover geht Donald Trump mit gesenktem Kopf über einen Golfplatz
Twitter war Donald Trumps Lieblingsportal
© Al Drago/Getty Images / AFP
Zwei Wochen vor dem Ende seiner Präsidentschaft setzte Twitter seinen lautesten Nutzer Donald Trump vor die Tür. Jetzt erklärte der Konzern, warum es darin ein Scheitern sieht - und warum, Trumps neuestes Video trotzdem online bleiben darf.

Es sind keine einfachen Tage für Donald Trump. Trotz zahlreicher Bemühungen muss er in wenigen Tagen das Amt an den Wahlsieger Joe Biden abgeben, nach dem Sturm auf das Kapitol muss er sich als erster US-Präsident überhaupt ein zweites Mal einem Amtserhebungsverfahren stellen. Und mit Twitter hat ihn auch noch von seiner Lieblingsbühne ausgesperrt. Nun hat sich der Chef Kurznachrichtendienst Jack Dorsey ausführlich zum Rauswurf geäußert.

"Ich empfinde weder Stolz noch Grund zum Feiern, weil wir Donald Trump bei Twitter sperren mussten", erklärt der Twitter-Gründer gleich im ersten Satz einer langen, sehr nachdenklichen Reihe von Tweets. "Ich glaube, dass es die richtige Entscheidung für Twitter war", betont Dorsey zwar recht früh. Trotzdem stellt er sehr deutlich klar, dass er sie lieber gar nicht erst getroffen hätte. Und ist dabei auch selbstkritisch: "Ein Bann steht für unser Scheitern, eine gesunde Konversation zustande kommen zu lassen."

Keine andere Wahl

Letztlich habe man aber keine andere Wahl gesehen. "Der Schaden, der Offline als Resultat durch Äußerungen Online entstanden ist, ist leider sehr real." Man habe sich daher entschieden, die öffentliche Sicherheit über eine Debattenfreiheit zu stellen. Dabei sieht er durchaus die aus dieser Entscheidung entstehende Gefahr. Sie sorge dafür, dass die öffentliche Diskussion gespalten werde, schränke den Raum für Erklärungen, Einsicht und Lernen ein. "Und es setzt einen gefährlichen Präzedenzfall für die Macht, die ein Individuum oder eine Firma als teil der weltweiten öffentlichen Debatte haben kann."

Entsprechend sieht Dorsey es sehr kritisch, dass nun alle Dienste gleichzeitig den Präsidenten aussperren. Die Idee, dass ein zentraler Plan dahinter stecken könnte, lehnt er aber ab. "Die Firmen trafen meiner Ansicht nach ihre Entscheidungen oder wurden von den Maßnahmen der anderen dazu ermutigt", widerspricht er den Verschwörungstheorien.

Trotzdem zeige das eine grundsätzliche Schwäche des Internets in seiner aktuellen Form, glaubt Dorsey. "Eine Firma, die eine Geschäfts-Entscheidung trifft, sich selbst zu moderieren, ist etwas anderes als eine Regierung, die den Zugang zu freier Rede entfernt. Es fühlt sich aber sehr ähnlich an", erklärt Dorsey das Dilemma. Twitter arbeite daher aktiv daran, das Internet weiter zu dezentralisieren, um die Auswirkungen solcher Entscheidungen besser abfedern zu können. Er glaube, dass das Internet und seine öffentlichen Debatten einer der besten Wege zu einer friedlicheren Welt sein. "Aber ich verstehe, dass es sich aktuell nicht danach anfühlt."

Trump-Video darf online bleiben

Angesichts dieser nachdenklichen Sicht auf das eigene Handeln, erscheint eine aktuelle Entscheidung Twitters zu Trump weniger widersprüchlich, als es zunächst den Anschein hatte. Noch wenige Stunden nach seinem Bann war Trump nicht nur auf seinem eigenen Account gesperrt worden, sondern auch auf denen von mehreren seiner Mitarbeiter, die er zu nutzen versucht hatte. Ein Video Trumps, das nun auf dem Kanal des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, darf aber trotzdem online bleiben.

Der Clip, in dem sich Trump klar von dem Angriff auf das Capitol distanziert und Gewaltausbrüche dieser Art als "Angriff auf unsere Bewegung und Angriff auf Amerika" bezeichnet, verstoße nicht gegen die Richtlinien. Das bestätigte ein Sprecher Twitters "NBC"-Reporter Dylan Byers. "Wie wir bereits früher klar gemacht haben, sind die offiziellen Accounts der Regierung, inklusive dem des Weißen Hauses, weiter berechtigt zu twittern, solange sie nicht nachweislich einen Bann umgehen oder anderweitig gegen Twitters Regeln verstoßen", zitiert Byers das Unternehmen.

Die Formulierung dürfte mit Bedacht gewählt sein. Kurz nach der Sperrung seines hauptsächlich genutzten privaten Kontos hatte Donald Trump versucht, auf dem offiziellen Präsidenten-Account umzusteigen. Die Tweets wurden aber schnell wieder entfernt. Der Account seines Wahlkampfteams sowie der seines Wahlkampfleiters, der zwischendurch sogar in "Donald Trump" unbenannt wurde und ein Bild des Präsidenten zeigte, wurden deswegen sogar ganz gesperrt. 

Quelle: Jack Dorsey, Washington Post, Twitter


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