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US-Politik Twitter als "nationales Sicherheitsrisiko": Trumps Krieg gegen die sozialen Netzwerke geht weiter

Donald Trumps Regierung stellt dem gewählten Präsidenten Joe Biden Glückwunschtelegramme nicht zu 
Donald Trumps Regierung stellt dem gewählten Präsidenten Joe Biden Glückwunschtelegramme nicht zu 
© JIM WATSON / AFP
Wie kein US-Präsident vor ihm hat Donald Trump die sozialen Medien zu seinen Gunsten genutzt. Doch in den letzten Monaten ist die Beziehung spürbar abgekühlt. Nun ist der Noch-Präsident sogar bereit, die nationale Sicherheit zu gefährden, um Twitter und Co. zu schaden.

Es war eine Art Symbiose: Donald Trump und die sozialen Medien schienen wie gemacht für einander. Schon während seiner Kandidatur 2016 gelang es dem Noch-Präsidenten wie keinem vor ihm, die sozialen Kanäle zu seinem Vorteil zu bespielen, Twitter, Facebook und Co. wiederum profitierten vom enorm gestiegenen Engagement der polarisierenden Strategie. Doch das ist längst vorbei. Weil sie ihm nicht mehr die gewünschte Freiheit geben, will Trump die sozialen Netzwerke bestrafen. Und ist dafür weit zu gehen bereit.

Der Dorn in seinem Auge ist Abschnitt 230 des Telekommunikationsgesetzes, in dem der Schutz von Internetseiten vor Klagen geregelt ist. Trump bezeichnete ihn heute Nacht als "ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Wahlen." Das Land könnte nicht sicher sein, wenn der "sehr gefährliche und unfaire" Abschnitt nicht komplett gelöscht werde, wütete der Präsident - ironischerweise bei Twitter. Seine extreme Methode zum Erreichen seines Willens: Er werde das nationale Verteidigungsbudget für das nächste Jahr blockieren, wenn der Vorschlag nicht eine Löschung von Abschnitt 230 enthalten würde.

Kritik von beiden Seiten

Der Abschnitt gilt als eine der Grundlagen für das moderne Internet. Er sorgt dafür, dass Plattformen wie soziale Medien nicht rechtlich für die dort geposteten Inhalte verantwortlich gemacht werden können und stattdessen den Seiten selbst die Moderation überlässt. Diese Praxis geriet in den letzten Monaten in Kritik von beiden Seiten des US-politischen Spektrums. Während die Demokraten den oft laxen Umgang mit Hassrede, Fake News und ähnlichem als Problem sehen, geht es den Republikanern genau um das Gegenteil: Sie fühlen sich durch die sozialen Medien zu sehr gegängelt und behaupten, benachteiligt zu werden. Dabei war es bei Facebook oft genau anders herum.

Trump steht dabei zwischen den Stühlen - und ganz nah bei sich selbst. Zum einen geht dem Präsident gegen den Strich, dass Facebook und vor allem Twitter ihm seit diesem Jahr deutlich weniger durchgehen lassen. So löschten die beiden Plattformen seine Nachrichten zwar nicht, es warnten aber bei immer mehr seiner Tweets Hinweise davor, dass die Aussagen umstritten oder gar nachweislich falsch sind, die Nutzer müssen erst darauf klicken, um die Tweets sehen zu können. Seit der Noch-Präsident immer mehr gegen eine behauptete Manipulation der Wahl wütet, wurde teilweise mehr als jeder zweite Tweet mit dem Warnlabel versehen.

Andererseits will Trump aber anderen Nutzern den Mund verbieten. Nach internen Berichten soll die aktuelle Tirade gegen Artikel 230 dadurch ausgelöst worden sein, dass Nutzer Trump wegen eines zu klein geratenen Schreibtischs bei einer Pressekonferenz am Donnerstag foppten. Unter dem Hashtag "Diaperdon" (Windel-Donald" machte sich Twitter über den vermeintlichen Kindertisch lustig, selbst Trumps kurzzeitiger Kommunikationschef Anthony Scaramucci machte sich über seinen ehemaligen Chef lustig. Trump soll gekocht haben - und erklärte Abschnitt 230 kurzerhand zum nationalen Sicherheits-Risiko.

Noch keine Entscheidung

Ob Trump die Änderung des Artikels auf diese Weise durchbekommt, wird sich zeigen müssen. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit einem Veto des Verteidigungsbudgets droht, um seinen Willen durchzusetzen. Vorher wollte er das Budget-Gesetz ablehnen, weil es auch Namensänderungen für Militärbasen vorsah, die nach Generälen benannt waren, die im US-Bürgerkrieg im Dienste der Südstaaten für den Erhalt der Sklaverei gekämpft hatten. Laut Insidern hatten Republikaner versucht, demokratischen Abgeordneten den Namenswechsel als Handel gegen die Änderung von Abschnitt 230 anzubieten, berichtet die "Washington Post". Das sei aber weitegehend auf Ablehnung gestoßen. Eine Frage der Zeitung, inwiefern Abschnitt 230 ein nationales Sicherheitsthema sei, wollte das Weiße Haus nicht beantworten.

Ob Trump eine Abschaffung von Artikel 230 wirklich helfen würde, steht auf einem anderen Blatt. Könnte man Twitter und Facebook tatsächlich verklagen, weil Nutzer dort falsche Behauptungen aufstellen und andere Menschen angreifen, könnten natürlich auch Trumps Gegner von diesem Mittel Gebrauch machen. Ob Twitter dann für die Rechte Trumps kämpfen oder ihn einfach rauswerfen würde, ist längst nicht gesagt.

Quellen:Twitter, Washington Post


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