Sicherheitsrisiko

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Putin bei Petersburger Wirtschaftsforum 2025

Sicherheitspolitiker warnen vor Spionagerisiken wegen AfD-Russlandreise

Politiker von CDU, SPD und Grünen haben die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als Sicherheitsrisiko kritisiert. „Solche Reisen sind sicherheitspolitisch hochriskant“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), am Dienstag dem „Handelsblatt“. Russische Geheimdienste nutzten Veranstaltungen wie das sogenannte SPIEF-Forum in St. Petersburg gezielt „zur Informationsgewinnung und zur Anwerbung“.
Verfassungsschutz-Präsident Selen

Verfassungsschutz-Präsident Selen fordert neue Befugnisse für seine Behörde

Im Kampf gegen wachsende Sicherheitsrisiken fordert Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten“, sagte Selen.