Sicherheitsmängel Politiker fordern Abzug aller US-Atomwaffen


Atomarer Schrecken: Weil die meisten US-Atomwaffenlager in Europa einer Studie zufolge nicht einmal minimalen Sicherheitsstandards genügen, wollen Politiker aus SPD und der Opposition alle US-Atomwaffen von deutschem Boden verbannen. Die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen.

Nach einem Bericht über Sicherheitsrisiken in den meisten US-Atomwaffenlagern in Europa haben Politiker aus SPD und der Opposition den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Die Atomwaffen in Deutschland sind ein Überbleibsel aus dem Kalten Krieg und müssen weg", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung solle rasch mit den USA eine Lösung herbeiführen. Der Abzug könne auch ein Signal sein für neue Abrüstungsbemühungen in Europa.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte ebenfalls den Abzug aller Atomwaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse auf die nukleare Teilhabe Deutschlands verzichten. Diese sieht eine aktive Beteiligung der Bundeswehr an einem von der NATO geführten Atomkrieg vor.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte der Zeitung: "Wenn die Bundesregierung ein Kreuz hätte, würde sie unverzüglich von den USA den Abzug der Atomwaffen - möglichst unter deren Verschrottung - verlangen." SPD-Politiker Niels Annen sagte, der Abzug wäre ein riesiger Schritt.

"Wir können nicht auf sie verzichten"

Die Unionsfraktion hingegen will an der atomaren Abschreckungsstrategie festhalten. Die Waffen müssten selbstverständlich nach den höchsten Sicherheitsstandards gelagert werden, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU). "Wir können aber nicht auf sie verzichten, solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt. Sie schützen auch uns."

Nach einer internen Studie der amerikanischen Luftwaffe entsprechen die meisten US-Atomwaffenlager in Europa nicht den minimalen Sicherheitsstandards des Pentagons. Das berichtet die Organisation Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Webseite. Nach Angaben der Wissenschaftler werden unter anderem Probleme mit dem Sicherheitssystem, der Umzäunung und bei der Stabilität der Gebäude moniert.

Höchste Priorität

Als erste Konsequenz plane das US-Militär, die Atomwaffen auf weniger Lager in Europa zu verteilen. Zu den beanstandeten Anlagen gehört auch das Lager in Büchel in der Eifel. Laut dem rüstungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, lagern dort zehn bis 20 Atomwaffen.

Die Bundesregierung wollte an diesem Montag zur Lagerung der US-Atomwaffen in Deutschland keine Auskunft geben. Sie halte sich wie alle ihre Vorgänger-Regierungen daran, über Anzahl und Lagerung der Atomwaffen öffentlich nicht zu sprechen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, erklärte, es solle vermieden werden, dass potenzielle Gegner Details der Lagerung einschätzen könnten. Allerdings bezweifelte Raabe indirekt die Ergebnisse der Studie. Die Sicherheit von Nuklearwaffen habe in der NATO und den USA "höchste Priorität", erklärte er. Darüber hinaus habe Deutschland "natürlich auch eigene Erkenntnisse" zu dem Thema, nannte aber keine Einzelheiten.

DPA/AP AP DPA

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