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Präsident ohne Bühne Letztes Aufbäumen: Der gesperrte Trump plant die Rache an Twitter und Co.

Sehen Sie im Video: Regierungssprecher sagt, was Kanzlerin Merkel von der Twitter-Sperrung Donald Trumps denkt.




Regierungssprecher Steffen Seibert sagt am 11. Januar 2021: "Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht von elementarer Bedeutung und in dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen. Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass jetzt die Konten des US-Präsidenten dauerhaft gesperrt wurden. (...) Ich will ganz grundsätzlich sagen, dass die Bundesregierung überzeugt ist, dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen. Sie tragen hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt. (...) Und es ist auch richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorien fallen. Deswegen ist es richtig, wenn da Anmerkungen gemacht werden und was man an Praktiken in den letzten Wochen und Monaten alles sozusagen noch sah."
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Wie kein Präsident vor ihm nutzte Donald Trump die sozialen Netzwerke, um seine Anhänger zu mobilisieren. Jetzt ist er auf fast allen gesperrt. Doch noch ist Trump im Amt. Und plant, seine Macht zu nutzen.

Ein Tweet - und die Nachrichtenlage hatte sich geändert. Wie kein Politiker vor ihm hatte Noch-Präsident Donald Trump die Macht der sozialen Medien für sich zu nutzen gewusst. Seit dem Wochenende haben ihm Twitter, Facebook und Co. diese Bühne entzogen. Doch Trump wäre nicht Trump, wenn er es darauf beruhen lassen würde.

Die Nachricht habe ihn in "Wutanfälle" getrieben, berichteten Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber mehreren Medien. Doch langsam kämen Phasen der Akzeptanz. Und die Erkenntnis, dass man die Sperre und den Kampf gegen die vermeintliche Zensur durch die Internetriesen auch für die eigenen Zwecke nutzen könnte.

Trump plant den Angriff

Das berichtet unter anderem die "Washington Post". Demzufolge erwägt das Weiße Haus, noch am Montag (US-Ortszeit) einen Gegenangriff gegen die großen Techkonzerne anzukündigen. Der Präsident will den anonymen Mitarbeitern zu Folge die letzten Tage im Amt mit seinem Kampf gegen das Silicon Valley verbringen. Der Vorwurf: Twitter, Facebook und die anderen Konzerne würden konservative Stimmen systematisch unterdrücken. "Es geht nicht nur um Präsident Trump, sondern auch um 75 Millionen Amerikaner", sagte ein nicht genannter Berater des Präsidenten gegenüber "CNN". 

Der grundsätzliche Ansatz ist dabei nicht neu: Seit Jahren behaupten Trump und seine Verbündeten, die sozialen Netzwerke würden den Diskurs zugunsten liberaler Stimmen verzerren und die Republikaner benachteiligen - obwohl Studien längst das Gegenteil bewiesen haben. Erst in den letzten Wochen hatte Trump daher versucht, mit der Abschaffung der Sektion 230 des Telekommunikationsgesetzes eine Änderung der vermeintlichen Unterdrückung zu erzwingen.

Die nun erfolgte Bannwelle gegen Trump, seine Verbündeten und deren Netzwerke wie Parler seien die perfekte Gelegenheit, das eigene Lager noch stärker gegen die Netzwerke aufzupeitschen, sind sich Trumps Berater demnach sicher. Er sei "entschlossener den je", die Macht der Techkonzerne zu brechen, verkündete etwa der Trumpverbündete Lindsay Graham. Andere, wie der umstrittene Radio-Host Rush Limbaugh löschten aus Solidarität mit dem Präsidenten gleich ihre Accounts bei Twitter und forderten ihre Fans auf, es ihnen gleich zu tun.

Wo geht es nun weiter?

Die Eskalation ist der Höhepunkt eines langen Wochenendes im Weißen Haus. Kurz nach dem Bann hatte Trump noch versucht, verschiedene andere Kanäle für seine Nachrichten zu nutzen. Zuerst twitterte er über den offiziellen Präsidenten-Account, dann über den seines Wahlkampfteams. Bei beiden wurden die Tweets entfernt. Sogar der Account seines für Digital-Wahlkampfchefs Gary Coby trug plötzlich Trumps Bild und seinen Namen - und wurde prompt ebenfalls gesperrt. 

Nun ist der Präsident auf der Suche nach einer Alternative. Er sei in Gesprächen mit verschiedenen Unternehmen, ließ er verkünden. Unter anderem sei etwa ein Umzug auf den mittlerweile ebenfalls nicht mehr zu erreichenden Chatdienst Parler erwägt worden. Dort hatte schon seit dem Sommer ein Account mit Trumps Twitter-Handle "realdonaldtrump" bestanden, der allerdings nicht genutzt wurde.

Die Suche ist alles andere als einfach. Der große Vorteil der sozialen Netzwerke ist ihre schier gigantische Reichweite, die Donald Trumps Account zu einem der reichweitesten Sprachrohre eines Staatsoberhauptes gemacht hatten. So sahen nicht nur seine 88 Millionen Follower seine Tweets. Da jede seiner Nachrichten noch Hunderttausende Male geteilt wurde, potenzierte sich die Reichweite entsprechend. Diesen Effekt auf einem kleineren Dienst oder - wie von Trump offenbar bevorzugt - auf einem eigens erstellten Netzwerk zu erreichen, dürfte quasi unmöglich werden. Alleine, weil sich dort außer seinen Anhängern nur wenige andere anmelden dürften.

"Ich werde euch wissen lassen, wo mein Vater am Ende landet", verkündete Präsidentensohn Donald Trump Junior seinen Followern in einem Facebook-Video - und goss noch einmal Öl ins Feuer. Die Techfirmen würden "uns ohnehin irgendwann von allen Plattformen werfen, die sie so stark in eine Richtung zensieren und regulieren", erklärte der Junior.

Das Dilemma des Silicon Valleys

Die Techkonzerne befinden sich indes in einer unangenehmen Position. Während von rechts die Wut der Trump-Anhängern tobt, können sie sich längst nicht auf den guten Willen der kommenden Administration verlassen. Die Demokraten kritisieren schon lange, dass den rechten Blasen viel zu spät entgegengewirkt wurde. Auch Trumps Bann steht im Verdacht, durchaus politisch motiviert gewesen zu sein. Obwohl der offizielle Anlass - die Anstachelung zur Stürmung des Capitols - die Nachrichten dominierte, dürfte auch eine weitere wichtige Nachricht eine Rolle spielen: Mit dem Sieg von zwei Senatsplätzen in Georgia am Dienst ist nun auch die zweite Kammer des Parlaments in demokratischer Hand - und kann somit über eine mögliche Regulierung der Techkonzerne entscheiden.

Die Ermittlungen zu Monopol-Vorwürfen laufen bereits seit dem letzten Jahr, eine Untersuchung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte bei Apple, Google, Facebook und Amazon Anzeichen für eine Monopolstellung attestiert. Beim schnellen Bann des Präsidenten und seiner Anhänger könnte es sich auch um ein Signal des guten Willens durch die Konzerne gehandelt haben, so der Verdacht.

Ob dieses Signal angenommen wird, wird sich zeigen. Experten machen auch die Funktionsweise der sozialen Netzwerke für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich. "Es ist ein Problem des kuratierten Newsfeed", erklärte Professorin Margaret O’Mara gegenüber "Geekwire". Die Netzwerke seien dafür optimiert, die Meldungen mit den meisten Interaktionen nach oben zu schieben. "Das ist perfekt, um Werbung zu verkaufen. Es ist ein absolut großartiges Geschäftsmodell. Aber keines, um einen vollumfänglichen Blick darauf zu bieten, was wirklich in der Welt passiert."

Quelle: New York Times, Washington Post, CNN, Boston Globe, Geekwire


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