Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen das US-Unternehmen Google eingeleitet. Das Verfahren richte sich gegen namentlich nicht bekannte Mitarbeiter von Google Deutschland, sagte Behördensprecher Wilhelm Möllers am Mittwoch. Er bestätigte damit Informationen des NDR Fernsehens. "Es geht um den Verdacht des Abfangens von Daten." Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob es einen "belastbaren Anfangsverdacht" gebe. "Es ist völlig offen, ob wir in tiefere Ermittlungen einsteigen", sagte Möllers.
Münchner Anwalt erstattete Anzeige
Zuvor war nach NDR-Informationen die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen. Der Jurist vertritt Mandanten, die ungeschützte W-Lan-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden.
Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm Street View hatte Google auch W-Lan-Netze erfasst. Daten, die über ungesicherte Netze gesendet wurden, hat Google miterfasst und gespeichert. Das Unternehmen erklärte, es wolle die Daten löschen, ist bisher aber nicht bereit, Datenschutzbehörden Einblick in die gespeicherten Daten zu geben.
Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Google inzwischen ein Ultimatum gestellt. Er habe den Konzern aufgefordert, bis zum 26. Mai die Festplatten mit den Daten aus privaten Netzwerken der Aufsichtsbehörde zu übergeben, sagte Caspar laut "HAZ". Falls Google der Forderung nicht nachkomme, drohe ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro.
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet unterdessen mit massenhaften Widersprüchen besorgter Bürger gegen Google Street View. "Wir schätzen, dass bei Google mittlerweile weit über 10.000 Widersprüche von Bürgern eingegangen sind", sagte Aigner der "Saarbrücker Zeitung". Der Konzern verweigere zwar eine Mitteilung über den aktuellen Stand, aber sie rechne damit, dass die Zahl der Widersprüche durch die illegale W-Lan-Aktion noch einmal kräftig steigen werde.
