Zwei Wochen nach dem Europaparlament haben am Donnerstag auch die 27 Telekomminister der Verordnung grünes Licht gegeben. Damit werden die so genannten Roaming-Gebühren auf eine Obergrenze von zunächst 49 Cent je Minute für abgehende und 24 Cent für angenommene Gespräche sinken. "Heute ist ein sehr guter Tag", sagte Bundeswirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Michael Glos (CSU) in Luxemburg. "Ich freue mich für alle europäischen Verbraucher."
Hintergrund
Das Wort "Roaming" stammt aus dem Englischen und bedeutet in etwa umherwandern. In der Welt der Telekommunikation wird damit die Möglichkeit beschrieben, auch in ausländischen Mobilfunknetzen zu telefonieren, angerufen zu werden oder Daten auszutauschen. Für die Weiterleitung der Gespräche verlangen die Anbieter bislang erhebliche Gebühren. So werden in Europa mitunter bis zu drei Euro pro Minute für die Nutzung des fremden Netzes berechnet. Nach Einschätzung der EU-Kommission ist etwa jeder dritte Bürger - 147 Millionen Menschen - von den Roaming-Gebühren betroffen.
Der Beschluss ging mit einem großen Lob an die deutsche Ratspräsidentschaft einher. Es sei "eine Krönung der Anstrengungen des deutschen Vorsitzes", erklärte der polnische Wirtschaftsminister Grzegorz Wozniak bei der Sitzung in Luxemburg.
"Ziel in Rekordzeit erreicht"
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zeigte sich hochzufrieden: "Wir haben unser Ziel in Rekordzeit erreicht: Überteuerte Roamingpreise gehören der Vergangenheit an!" EU-Kommissarin Viviane Reding ermahnte die deutsche Ratspräsidentschaft indes, die Entscheidung nun auch rasch umzusetzen. Die vom Europaparlament bereits vor zwei Wochen verabschiedete Roaming-Richtlinie müsse so schnell wie möglich in Kraft treten, forderte Reding.
Nach Darstellung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frühestens am 29. Juni möglich. Einen Monat später, also Ende Juli, müssen die Mobilfunkbetreiber dann alle ihre Kunden anschreiben und ihnen den neuen Euro-Tarif anbieten. Wer ihn dann sofort anfordert, muss binnen zwei Wochen auf den neuen Tarif umgestellt werden. Verbraucher, die nicht auf das Schreiben reagieren, werden zwei Monate nach dessen Eingang - also Ende September - in den Euro-Tarif übernommen.
Kritik der Mobilfunkabieter
Nur wer ausdrücklich widerspricht oder etwa auf Grund eines Paketpreises schon von günstigeren Roaming-Gebühren profitiert, bleibt bei seinem bisherigen Vertrag. Der Euro-Tarif sieht für Handy-Telefonate im EU-Ausland eine Preisgrenze von 49 Cent netto pro Gesprächsminute vor, zuzüglich Mehrwertsteuer zahlen deutsche Verbraucher danach also höchstens 58,31 Cent. Für die Annahme eines Anrufs im EU-Ausland liegt die Preisgrenze bei 24 Cent netto, das entspricht in Deutschland 28,56 Cent brutto. Die EU-weit verbindlichen Nettopreise sollen in den beiden kommenden Jahren jeweils um 3 Cent sinken.
Die Mobilfunkanbieter kritisierten die Roaming-Richtlinie als schweren Eingriff in das Marktgeschehen. "Wir haben es hier mit einem Präzedenzfall zu tun", warnte David Pringle, der Sprecher des Moilfunkbetreiber-Verbands GSM. "Er schafft für alle Investoren Rechtsunsicherheit, weil sie nicht wissen, wo die Kommission als nächstes zuschlagen wird." Die geforderte Umstellung von Millionen Kundenverträgen bedeute für die Branche "eine gewaltige logistische Anstrengung".
