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Bayrische Hausärzte: Aufstand erstmal ohne Ausstieg

Bayerns Hausärzte bleiben vorerst im verhassten "Unterdrückungssystem" des kassenärztlichen Zwangsverbandes, der KV. Der geplante Ausstieg im März wurde auf den Sommer verschoben: Die Angst vor Repressalien der Kassen und dem finanziellen Ruin schreckte zu viele.

Von Brigitte Zander

Renate Hartwig, 55 alt und barmer-versichert, leidet mit ihrem Hausarzt. "Der Mann wird gegängelt und schlechter bezahlt als der Monteur meiner Waschmaschine." Das weiß die Bayerin aus Nersingen bei Ulm seit ihrem letzten Praxisbesuch im vergangenen Jahr. Da sah sie mitten im Gespräch zufällig auf seinem PC das Laufband aufleuchten: "Die veranschlagte Behandlungszeit für den Patienten ist vorbei".

Miese Honorierung

Die installierte medizinische Abrechnungssoftware erinnere ihn daran, dass er von nun an umsonst arbeite, erklärte der Arzt. Ein Zehn-Minuten-Gespräch werde mit fünf bis sieben Euro honoriert. "Rede ich mit einem problembeladenen Kranken eine Stunde, wird das finanziell nicht belohnt". Schuld an der miesen Honorierung, der zeitraubenden Bürokratie in den Praxen, und der Gängelungen beim Medikamente-Verschreiben sei das gesetzliche Krankenkassen-System. "Dann steigen sie doch aus", sagte Frau Hartwig, Buchautorin und Mutter von zwei Jungmedizinern.

Genau das predigt Wolfgang Hoppenthaller, kämpferischer Vorsitzender des Bayrischen Hausärzteverband BHÄV, seinen Kollegen im Freistaat seit Ende Januar. Damals rief er seine 7000 in Nürnberg versammelten Mitglieder auf, ihre Kassenzulassung zurückzugeben und das Zwangssystem der Kassenärztliche Vereinigung KV zu verlassen, "die uns in entwürdigende Knebelverträge presst". Und alle jubelten ihm zu.

Bayrische Hausärzte fühlen sich benachteiligt

Jeder Arzt, der sich mit einer Kassenpraxis niederlässt, wird zwangsweise Mitglied der KV. Doch im Gegensatz zu anderen Berufsorganisationen kann die KV nicht ausschließlich zugunsten ihrer Mitglieder 150.000 agieren, sondern muss als Körperschaft des Öffentlichen Rechts die Gesundheitsrichtlinien der Regierung durchsetzen. Ihre 17 KV-Filialen in Deutschland sind die Geldumschlagsstellen für die örtlichen Mediziner. Sie sammeln die Beiträge der Kassen für die ambulante Versorgung der Versicherten ein, und verteilen es als Honorar nach bestimmtem Schlüssel auf die verschiedenen Allgemein- und Facharztgruppen. Den Schlüssel setzen Gruppenvertreter selbst fest. Und die Hausärzte in der KV Bayern beklagen, dass sie dabei besonders ungünstig wegkommen.

Dr. Hoppenthaller, Hausarzt in Siegenburg in Niederbayern, will darum für seinen BHÄV bessere eigenständige Verträge mit den Kassen schließen. Die KV sei da eher ein Störfaktor. Er selbst ging beim geplanten Ausstieg mit gutem Beispiel voran und gab in der vergangenen Woche seine Zulassung zurück. Und hofftet, dass jeweils 70 Prozent der Hausärzte in den einzelnen Regierungsbezirken ihm folgen. Nur ein kollektiver Ausstieg sichert den Erfolg der Protestaktion, nach der alten Gewerkschaftsregel: "Nur gemeinsam sind wir stark". Bisher aber hatten nur rund 50 Prozent Ausstiegswillige in Schwaben, Ober- und Unterfranken hinterlegen ihre Verzichtserklärungen beim Notar hinterlegt. Namen blieben geheim. Eine Zwischenbilanz zeigte dem Vorkämpfer Hoppenthaller, dass die Zahl der Mutigen nicht reicht. Er hat die Erklärungs-Frist erst mal auf Mitte Juli verlängert. Dann würde der Ausstieg aus dem Kassensystem zum 1. Oktober gütlig.

Bestandsaufnahme bis Juli verlängert

Die frustrierten Doktoren zögern vor dem folgenschweren Schritt, aus Angst vor Repressalien der Kassen, der KV, und ihrer Bank. Denn viele junge Ärzte sind durch ihre Praxiseröffnung verschuldet. Da wirkt die laute Warnung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin vor einem "Existenzroulette". "Trotz aller Kritik - das Gute an der KV sind die regelmäßigen Zahlungen", mahnte KBV-Sprecher Roland Stahl.

Renate Hartwig kümmert sich derweil um Rückendeckung der Rebellen. Sie hat die Aktion www.patient-informiert-sich.de gegründet und turt seit Wochen durchs Land, um den Bürgern die Gesundheitsmisere aus Doktoren-Sicht zu erläutern. Die Patienten sollen sich per Unterschrift mit ihren drangsalierten Doktoren solidarisch erklären. "Mehrere Hunderttausend Unterschriften liegen vor", sagt sie. Das beweist: "Versicherte wünschen sich zufriedene, ordentlich bezahlte Doktoren."

Folgen für Patienten noch unklar

Aber sie wünschen sich auch eine kostengünstige wohnungsnahe Behandlung. Und was die Folgen eines Aufstandes für die Versicherten bedeuten würde, ist noch unklar. Was passiert, wenn sie im Krankheitsfall im weiten Umkreis keinen Arzt mit Kassenzulassung finden? Gilt dann noch die Chipkarte? Gelten sie dann als Privatpatienten mit dem Zwang, alle Rechnungen erst mal selbst zu begleichen? Übernimmt ihre Krankenkasse später die Kosten?

"Wir rechnen mit ihrer Kasse direkt ab," beruhigt dagegen der BHÄV-Chef. Er setzt dabei auf § 95 b des Sozialgesetzbuches, der im Notfall eine solche Abrechnungsprozedur vorsieht. Doch der KV-Bundesverband streut Zwweifel, dass der Paragraph auch in diesem Fall greift. Grundsätzlich ist die KV für die Sicherstellung der ambulanten Versorgung zuständig. Bayerns KV-Chef Axel Munte hat schon angekündigt, notfalls Ostblockärzte heranzuschaffen und Kliniken als Ersatz für die rebellierenden Heiler zu mobilisieren. Sein Kontrahent Hoppenthaller setzt darauf, dass die Kassen bei einer solchen Protestaktion eher geneigt sind, schnell bessere Versorgungsverträge mit seinem Verband abzuschließen. "Ohne Druck geht da nichts", sagt er.

Dominoeffekt befürchtet

Die Ärzte und KVen in anderen Bundesländern verfolgen gespannt den Aufstand der Kollegen im Süden. Es könnte zu einem Dominoeffekt kommen. Bundesweit haben Vereinigungen von Vertragsärzten, die sich neben der KV gebildet haben, wie der Medi Verbund, die Freien Ärzte, und die Ärzte-Genossenschaften, schon Arbeitsgruppen gebildet, in denen ein Systemausstieg beraten wird. Sie versuchen immer häufiger, versuchen sie, direkte Behandlungs-Verträge mit den Krankenkassen außerhalb der KV'en zu schließen.

"Die Leute haben die Schnauze voll", stellt der Medi-Vorsitzende Werner Baumgärtner fest. Seine 6.500 Mitglieder in Baden-Württemberg sollen Mitte April über einen Austritt aus dem ungeliebten GKV-System entscheiden. Für den 16. April ist eine Protestversammlung der Medi-Ärzte in Stuttgart geplant. Intern heißt die Übersetzung für KV: "kannste vergessen".

Bei den Ärzten steigt der Frust

Überall hat sich bei den Weißkitteln der Frust über sinkende Honorare, Nachwuchsmangel, Arbeitsüberlastung, steigende Bürokratie, Budgetierung, Regress-Risiko bei zuviel verschriebenen Medikamenten, und die Bevormundung durch das "Unterdrückungssystem" der mächtigen Krankenkassen und der KV aufgestaut. Der für 2009 geplante Gesundheitsfond und ein neues Honorarsystem lassen das Fass überlaufen. Als Folge der Reform würde von "reichen" Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg je eine halbe Milliarde Euro aus dem Honorarfond in die östlichen Bundesländer fließen. Die Hausärzte im Süden rechnen mit zehn bis 30 Prozent Einkommenseinbußen. "Wer sich jetzt nicht wehrt, beginnt finanziellen Selbstmord," meint Hoppenthaller.

spi

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