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Burghausen: Weihnachtsgeld für Arbeitslose

Wer von monatlich 347 Euro leben muss, hat an Weihnachten nicht viel Geld für Geschenke übrig. In einer kleinen Gemeinde in Bayern bekommen Arbeitslose deshalb im Dezember mehr Geld - wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Von Rudolf Stumberger

Weihnachten mit Hartz IV? Für rund sieben Millionen Menschen, darunter fast zwei Millionen Kinder, fällt die Bescherung wohl sehr minimalistisch aus. Die Grundsicherung für Arbeitsfähige wurde zwar um zwei Euro auf 347 Euro aufgestockt, aber die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und den Energiekosten haben längst etliche Euro wieder weggefressen. Von den 208 Euro, die in einem Hartz-IV-Haushalt einem Kind unter 14 Jahren an Sozialgeld zustehen, sind 76 Cent monatlich für Spielsachen vorgesehen. Über das ganze Jahr zusammengespart macht das nicht mal zehn Euro aus.

Wo früher die Sozialhilfe mit Weihnachtsgeld einsprang, heißt es heute in einem Hartz-IV-Weihnachtslied: "Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan". Tipps, wie man auch mit so einem geringen monatlichen Budget noch Geld sparen kann, findet man im Internet. Zum Beispiel die Heizung runterdrehen ("Die Absenkung der Temperatur um ein Grad spart sechs Prozent Energie"). Oder Weihnachtskarten selber basteln. In der bayerischen Landeshauptstadt München gibt es für die rund 42.000 Hartz-IV-Haushalte mittlerweile sogar eine Spar-Broschüre.

60 Euro für jedes Kind

Doch es geht auch anders: Die Industriestadt Burghausen im östlichen Bayern zahlt ihren Bedürftigen ein Weihnachtsgeld und ist so mittlerweile zum Vorbild für viele Gemeinden in Deutschland geworden. Seit 18 Jahren wählen die Burghausener das SPD-Mitglied Hans Steindl (58) zum Bürgermeister. Und der sagt zu Hartz-IV: "Die Beträge sind zu niedrig". Deshalb erhalten in Burghausen Langzeitarbeitslose und Kinder, die von Sozialgeld leben müssen, eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe. Der haben im Stadtrat neben den zehn SPD-Mitgliedern auch die zehn Stadträte von der CSU zugestimmt.

60 Euro gibt es für Kinder, die das sogenannte Sozialgeld empfangen, also in einem Haushalt leben, in dem das Einkommen nicht für das Auskommen reicht oder ein Elternteil arbeitslos ist. Auch für Senioren gibt es eine Weihnachtsbescherung: 80 Euro werden an die Empfänger der sogenannten Grundsicherung im Alter ausgezahlt, eine Art Sozialhilfe für Rentner. Und wo sonst in der Bundesrepublik der Weihnachtsmann meist nur nebenan klingelt - eben bei den Langzeitarbeitslosen - gibt es in Burghausen eine Gabe von ebenfalls 80 Euro.

Weihnachtsgeld gibt’s nicht für jeden

Die allerdings will sich verdient sein, sagt Helga Dorfner, Leiterin des Sozialamtes. Denn die Bescherung gibt es nur für diejenigen, die ein halbes Jahr gemeinnützige Arbeit im Bauhof, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege der Sportplätze geleistet haben. Rund 50 dieser Arbeitsgelegenheiten hat die Stadt geschaffen und auch hier wird der ansonsten in Deutschland übliche Ein-Euro-Job überboten. "Wir zahlen zwei Euro, das Höchstmögliche", sagt Helga Dorfner. Das bringt pro Monat 200 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Regelsatz. Etliche konnten auch schon in eine feste Arbeitsstelle überwechseln.

An die 450 Bedürftige erhalten so in Burghausen ein Weihnachtsgeld, was sich im Haushalt mit an die 33.000 Euro niederschlägt. Die Stadt mit ihren 18.000 Einwohnern kann sich diese soziale Einstellung leisten. Das Steueraufkommen ist gut, es gibt viele industrielle Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, bei Raffinerien, in Werken der Halbleitertechnik. Und sie will sich diese soziale Einstellung politisch leisten, auch wenn der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass in den 347 Euro für Hartz-IV-Bezieher schon das ganze Weihnachten mit Baum, Geschenken und Lametta kostenmäßig inbegriffen ist.

Mittlerweile erreichen Bürgermeister Steindl immer mehr Anrufe aus ganz Deutschland. Man will wissen, warum die Weihnachtshilfe für arme Kinder und Langzeitarbeitslose in Burghausen möglich ist. Und nicht zum Beispiel in Kulmbach in Oberfranken oder Aurich in Ostfriesland. Dort wollen Arbeitslosen-Initativen nun ebenfalls auf ein Weihnachtsgeld für Bedürftige drängen.

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