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Burghausen: Weihnachtsgeld für Arbeitslose

Wer von monatlich 347 Euro leben muss, hat an Weihnachten nicht viel Geld für Geschenke übrig. In einer kleinen Gemeinde in Bayern bekommen Arbeitslose deshalb im Dezember mehr Geld - wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Von Rudolf Stumberger

Weihnachten mit Hartz IV? Für rund sieben Millionen Menschen, darunter fast zwei Millionen Kinder, fällt die Bescherung wohl sehr minimalistisch aus. Die Grundsicherung für Arbeitsfähige wurde zwar um zwei Euro auf 347 Euro aufgestockt, aber die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und den Energiekosten haben längst etliche Euro wieder weggefressen. Von den 208 Euro, die in einem Hartz-IV-Haushalt einem Kind unter 14 Jahren an Sozialgeld zustehen, sind 76 Cent monatlich für Spielsachen vorgesehen. Über das ganze Jahr zusammengespart macht das nicht mal zehn Euro aus.

Wo früher die Sozialhilfe mit Weihnachtsgeld einsprang, heißt es heute in einem Hartz-IV-Weihnachtslied: "Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan". Tipps, wie man auch mit so einem geringen monatlichen Budget noch Geld sparen kann, findet man im Internet. Zum Beispiel die Heizung runterdrehen ("Die Absenkung der Temperatur um ein Grad spart sechs Prozent Energie"). Oder Weihnachtskarten selber basteln. In der bayerischen Landeshauptstadt München gibt es für die rund 42.000 Hartz-IV-Haushalte mittlerweile sogar eine Spar-Broschüre.

60 Euro für jedes Kind

Doch es geht auch anders: Die Industriestadt Burghausen im östlichen Bayern zahlt ihren Bedürftigen ein Weihnachtsgeld und ist so mittlerweile zum Vorbild für viele Gemeinden in Deutschland geworden. Seit 18 Jahren wählen die Burghausener das SPD-Mitglied Hans Steindl (58) zum Bürgermeister. Und der sagt zu Hartz-IV: "Die Beträge sind zu niedrig". Deshalb erhalten in Burghausen Langzeitarbeitslose und Kinder, die von Sozialgeld leben müssen, eine sogenannte Weihnachtsbeihilfe. Der haben im Stadtrat neben den zehn SPD-Mitgliedern auch die zehn Stadträte von der CSU zugestimmt.

60 Euro gibt es für Kinder, die das sogenannte Sozialgeld empfangen, also in einem Haushalt leben, in dem das Einkommen nicht für das Auskommen reicht oder ein Elternteil arbeitslos ist. Auch für Senioren gibt es eine Weihnachtsbescherung: 80 Euro werden an die Empfänger der sogenannten Grundsicherung im Alter ausgezahlt, eine Art Sozialhilfe für Rentner. Und wo sonst in der Bundesrepublik der Weihnachtsmann meist nur nebenan klingelt - eben bei den Langzeitarbeitslosen - gibt es in Burghausen eine Gabe von ebenfalls 80 Euro.

Weihnachtsgeld gibt’s nicht für jeden

Die allerdings will sich verdient sein, sagt Helga Dorfner, Leiterin des Sozialamtes. Denn die Bescherung gibt es nur für diejenigen, die ein halbes Jahr gemeinnützige Arbeit im Bauhof, bei der Feuerwehr oder bei der Pflege der Sportplätze geleistet haben. Rund 50 dieser Arbeitsgelegenheiten hat die Stadt geschaffen und auch hier wird der ansonsten in Deutschland übliche Ein-Euro-Job überboten. "Wir zahlen zwei Euro, das Höchstmögliche", sagt Helga Dorfner. Das bringt pro Monat 200 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Regelsatz. Etliche konnten auch schon in eine feste Arbeitsstelle überwechseln.

An die 450 Bedürftige erhalten so in Burghausen ein Weihnachtsgeld, was sich im Haushalt mit an die 33.000 Euro niederschlägt. Die Stadt mit ihren 18.000 Einwohnern kann sich diese soziale Einstellung leisten. Das Steueraufkommen ist gut, es gibt viele industrielle Arbeitsplätze in der chemischen Industrie, bei Raffinerien, in Werken der Halbleitertechnik. Und sie will sich diese soziale Einstellung politisch leisten, auch wenn der Gesetzgeber vorgesehen hat, dass in den 347 Euro für Hartz-IV-Bezieher schon das ganze Weihnachten mit Baum, Geschenken und Lametta kostenmäßig inbegriffen ist.

Mittlerweile erreichen Bürgermeister Steindl immer mehr Anrufe aus ganz Deutschland. Man will wissen, warum die Weihnachtshilfe für arme Kinder und Langzeitarbeitslose in Burghausen möglich ist. Und nicht zum Beispiel in Kulmbach in Oberfranken oder Aurich in Ostfriesland. Dort wollen Arbeitslosen-Initativen nun ebenfalls auf ein Weihnachtsgeld für Bedürftige drängen.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.