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Geschwindigkeitskontrolle: Die Falle nach der Radarfalle

Die Deutschen sind ein Volk von Rasern: Kein anderes Vergehen ist mit mehr Einträgen in der Flensburger "Punktedatei" vertreten. Wer auf seinen Bußgeldbescheid nicht richtig reagiert, dem droht mitunter sogar ein Fahrverbot.

Gut 8,6 Millionen Temposünder verzeichnet derzeit die Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) in Flensburg. Damit sind Geschwindigkeitsverstöße der größte Posten in der amtlichen Ahndungsliste. Auffällig-unauffällige Kombis, Starenkästen und Laserpistolen gehören entsprechend zum autofahrerischen Alltag. "Wer erwischt wird, sollte sich gut überlegen, was er dann tut", mahnt Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim. Anderenfalls könnten die Folgen fatal sein, weiß der auf Verkehrsrecht spezialisierte Jurist.

Bloß kein Gespräch beginnen

"Hat man den Radarwagen bemerkt, wäre es ein Kardinalfehler, nach Durchfahren der Kontrolle umzudrehen, hinter dem Messfahrzeug anzuhalten und mit den Beamten ein Gespräch zu beginnen", sagt Winter und liefert die Begründung für seinen Ratschlag gleich mit: "Bis zu diesem Zeitpunkt ist ja noch unklar, wer am Steuer saß. Lediglich die Fahrzeugfront, das Kennzeichen und - möglicherweise - das Gesicht des Fahrers wurden von der Kamera fixiert." Siege die Neugier, könne der Messbeamte sofort feststellen, wer am Steuer saß. "Im Hinblick darauf, dass der Staat beweisen muss, wer das Fahrzeug gelenkt hat, sollte man ihm dies - mit allem Respekt - nicht unnötig erleichtern", empfiehlt der Anwalt.

Temposünden fallen in den Bereich der sogenannten Halter-/Kennzeichenanzeigen. Über das Kennzeichen wird der Fahrzeughalter ermittelt. Ihm geht eine so genannte Anhörung zu. Der Halter ist verpflichtet, seine Daten anzugeben und kann sich zu dem Vorwurf oder zur Frage, wer das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt habe, äußern. Reagiert er nicht, kann dies als eigene Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem weiteren Bußgeld belegt werden.

Unbedingt die Fristen beachten

"Derartige Anhörungen gehen stets formlos zu, der Staat verfügt also über keinerlei Zustellungsnachweis", weiß Winter. Bußgeldbehörden beachteten jedoch erfahrungsgemäß die ab Tattag gegenüber dem Fahrzeugführer laufende dreimonatige Verjährungsfrist peinlich genau. Entsprechend werde die Bußgeldbehörde also versuchen, innerhalb der ersten drei Monate den Fahrzeugführer zu ermitteln. Sie könne sich hierzu der Hilfe der örtlichen Polizei oder des Einwohnermeldeamts bedienen. Oft komme es vor, dass ein Sachbearbeiter unter der Halteradresse lebende Personen ausfindig mache, die Passbilder einsehe und so kläre, ob beispielsweise Ehefrau, Sohn oder Tochter mit dem Fahrzeug des Vaters fuhren. "Über diesen erlaubten Datenabgleich kann man möglicherweise den Fahrzeugführer identifizieren", sagt Winter.

Sei dies gelungen, könne eine Anhörung des tatsächlichen Fahrers ergehen - das Erstellen dieser Anhörung unterbreche dann die Verfolgungsverjährung. Die Dreimonatsfrist beginne erneut. Vor Ablauf der Fristen werde die Bußgeldbehörde, auch wenn der Fahrzeugführer sich nicht geäußert habe, üblicherweise einen Bußgeldbescheid erlassen. "Ab Zustelldatum läuft eine zweiwöchige Einspruchsfrist,welche keinesfalls versäumt werden sollte", warnt Winter. Zu beachten sei zudem, dass bei Temposünden ab 21 km/h Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen würden. Hier sollte unbedingt Einspruch eingelegt und im eigenen Interesse ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

"Wiederholungstätern" droht Regelfahrverbot

Kommt es zu einer Hauptverhandlung, findet die immer an demjenigen Gericht statt, das örtlich für den Tatort zuständig ist, und das Gericht erwarte auch am Verhandlungstag die persönliche Anwesenheit, mahnt Winter. "Viele Bußgeldverfahren enden leider in diesem Stadium, da manche es nicht für sinnvoll erachten, den Reiseaufwand in Kauf zu nehmen, sondern stattdessen einen Punkteeintrag, sogar Fahrverbote kassieren."

Ein Beispiel: Einem bislang unbescholtenen Autofahrer flattert ein Bußgeldbescheid ins Haus - 27 km/h zu schnell gefahren. Nach dem Motto "Einmal ist keinmal" wird gegen den Bußgeldbescheid nichts unternommen. "Zwei Wochen nach dem Erhalt wird dieser rechtskräftig und - was wenige wissen - man muss ab diesem Moment genau ein Jahr lang äußerst vorsichtig im Straßenverkehr agieren", skizziert der Anwalt die juristischen Klippe: "Kommt es nämlich innerhalb dieses Jahres erneut zu einer Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h oder mehr, fällt ein sogenanntes Regelfahrverbot für Wiederholungstäter in einem Monat an."

DDP / DDP

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