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Strompreise: EU-Klimaschutz treibt Strompreise hoch

Und schon wieder eine Hiobsbotschaft für die Verbraucher: Die Strompreise könnten bald zehn Prozent teurer werden. Grund sind neue Forderungen der EU zum Klimaschutz.

Auf deutsche Verbraucher kommen offenbar deutlich höhere Stromkosten zu: Laut einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums, welcher der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vorliegt, sollen neue EU-Forderungen zum Klimaschutz den Strompreis um etwa zehn Prozent in die Höhe treiben. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt müsste demnach innerhalb von fünf Jahren 350 Euro mehr an seinen Energieversorger zahlen als heute.

Verschmutzungsrechte machen alles teurer

Die EU-Kommission verlangt laut dem Bericht, dass die Bundesregierung deutschen Firmen in den Jahren 2008 bis 2012 deutlich weniger Verschmutzungsrechte zubilligt als bisher geplant. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass die Energiekonzerne den Strompreis wegen der EU-Vorgaben um zehn Milliarden Euro pro Jahr mehr erhöhen werden, als dies nach dem Emissionsplan der Bundesregierung notwendig wäre. Dies entspreche zwei Cent pro Kilowattstunde, aktuell beträgt der Preis knapp 20 Cent pro Kilowattstunde.

Angesichts solcher Schätzungen wehrt sich die Bundesregierung gegen die Brüsseler Vorgaben zum Emissionshandel. Allerdings hält Umweltkommissar Stavros Dimas die Verringerung der Verschmutzungsrechte für Deutschland für unverzichtbar. Nach SZ-Angaben blieb Dimas bei einem Gespräch mit Staatssekretären der Bundesregierung hart. Deutschland sei bisher auch auf höchster Ebene nicht durchgedrungen. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Kommissionspräsident José Manuel Barroso kürzlich abgelehnt haben, seinen Umweltkommissar zurückzupfeifen, so die Tageszeitung.

Nun hat die Bundesregierung nur noch bis Ende des Jahres Zeit, den Emissionsplan den Brüsseler Vorgaben anzupassen. Damit müssen die Emissionen auf 453 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) nach unten zu korrigieren. Andernfalls will die Europäische Kommission - laut der Tageszeitung - die Bundesregierung verklagen. Voraussichtlich am Mittwoch will das Bundeskabinett daher das weitere Vorgehen beraten.

AP/fri / AP

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