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Studiengebühren: Unis wollen den Studis ans Portemonaie

Die Bundesregierung spricht sich klar gegen Studiengebühren aus. Studieren ist aber schon lange nicht mehr umsonst. Studenten zahlen Verwaltungsgebühren oder Semesterbeiträge.

Die Diskussion über Studiengebühren ist wieder voll entbrannt. Nachdem junge SPD-Bundestagsabgeordnete sich für Gebühren ausgesprochen hatten, betonte Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlman erneut: "Studiengebühren sind ganz klar abschreckend." Die neue Debatte darüber komme "zur Unzeit", ließ die SPD-Politikerin erklären. Doch haben mit Parteichef Reinhard Bütikofer auch die Grünen Gefallen an der Diskussion gefunden.

Die Gebühren-Gegner überrascht die Debatte nicht. "Das passt zu den Sozialabbau-Maßnahmen von Rot-Grün", sagt Klemens Himpele vom "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren". Er würde die SPD gern darauf verweisen, dass auf dem Nürnberger Parteitag 2001 genau das Gegenteil beschlossen worden sei, betont er. Vor allem die unterfinanzierten Hochschulen fordern dagegen seit langem, die Studenten zur Finanzierung ihres Studiums zur Kasse zu bitten.

Verkappte Studiengebühren

Bislang gelten Studiengebühren in vielen Bundesländern für Langzeitstudenten, meist wenn diese die Regelstudienzeit um vier Semester überschritten haben. In einigen Bundesländern erheben die Universitäten Semestergebühren, die von den Gebühren-Gegnern als "verkappte Studiengebühren" kritisiert werden.

In Brandenburg läuft zurzeit ein Gerichtsverfahren: An der Universität Potsdam zahlt jeder Student pro Semester 51,13 Euro als "Immatrikulations- und Rückmeldegebühr". Die Brandenburger Richter warten jedoch ein für 2004 erwartetes Verfassungsgerichts-Urteil zu dem Thema ab. Nach dem 2002 von der Bundesregierung erneuerten Hochschulrahmengesetz sind Studiengebühren für das Erststudium nicht erlaubt. Das wollen sechs unionsgeführte Länder als unzulässigen Eingriff in ihre Länderhoheit per Verfassungsklage kippen.

Dabei werden schon jetzt sehr unterschiedliche Gebühren erhoben, wie eine AP-Umfrage zeigt. Baden-Württemberg hat gerade eine Verwaltungsgebühr von 40 Euro eingeführt, Langzeitstudenten zahlen 511 Euro pro Semester. In Bayern hat sich der neue Hochschulminister Thomas Goppel kürzlich für Studiengebühren ausgesprochen, nachdem sein Vorgänger Hans Zehetmair eher dagegen war. Die Hochschulen verlangen nach Angaben des zuständigen Wissenschaftsministeriums schon jetzt Verwaltungsgebühren in "durchschnittlich zweistelliger Höhe".

Arme Studenten zahlen nach dem Studium

An der Universität in Hannover ergibt sich aus rund 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag plus Gebühren ein Semesterbeitrag von insgesamt 144,65 Euro. Langzeitstudenten zahlen 500 Euro pro Semester. Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung will den Hochschulen zudem das Recht geben, von sich aus zusätzlich eine Studiengebühr von maximal 500 Euro pro Semester zu erheben. Von wenig zahlungskräftigen Studenten sollen die Gebühren nach dem Studium eingefordert werden.

In Hessen wird ab kommendem Sommersemester eine "Verwaltungsgebühr" von 50 Euro pro Semester für alle Studenten eingeführt. Langzeitstudierenden drohen gestaffelte Gebühren von 500 bis 900 Euro pro Semester. In Nordrhein-Westfalen zahlen seit Sommersemester 2003 Langzeitstudierende 650 Euro Semestergebühr. Ein kompliziertes Studienkontenmodell regelt zudem zahlreiche Ausnahmen. Ziel ist nach Angaben der Landesregierung, dass schneller studiert wird. Wer noch Guthaben auf seinem Studienkonto hat, kann dies für ein Gratis-Zweitstudium verwenden. Zahlen müssen auch Senioren ab 60 Jahren. Auch in Rheinland-Pfalz soll 2004 ein Studienkonten-Modell eingeführt werden. Hier fallen Gebühren dann an, wenn ein Student eine gewisse Stundenzahl aufgebraucht hat. Auch die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg planen Gebühren.

Das Saarland verlangt von Langzeitstudenten 500 Euro pro Semester, sonst kostet das Semester 120 Euro Sozialbeitrag, inklusive Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist im schleswig-holsteinischen Kiel, wo laut Landesregierung keine Studiengebühren geplant sind, schon für 78 Euro zu haben.

Langzeitstudenten zahlen 500 bis 900 Euro

In Sachsen-Anhalt plant die CDU/FDP-Regierung 500 Euro pro Langzeitstudent und Semester. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es dagegen derzeit keine Pläne für Studiengebühren. In Thüringen gibt es Gebühren, aber nur für Langzeitstudenten: 500 Euro pro Semester ab dem 5. Semester jenseits der Regelstudienzeit.

Richtig happig ist dagegen das Studium an der ersten deutschen Auslandsuniversität: Die kürzlich eröffnete deutsche Universität in Kairo verlangt zwischen 2.500 und 4.350 Euro Gebühr pro Semester.

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.