Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn lehnt Studiengebühren weiter kategorisch ab. "Ich bin gegen Studiengebühren, weil sie Studierende vom Studium abschrecken", sagte die SPD-Ministerin der "Berliner Zeitung". Man könne nicht wie die Union Studiengebühren fordern und gleichzeitig die Mittel für die Hochschulen in den Länderetats zusammenstreichen, wie dies zum Beispiel Bayern getan habe, sagte Bulmahn.
In scharfer Form kritisierte Bulmahn zugleich die Debatte über das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. "Es ist müßig über ein Urteil zu spekulieren, dass es noch gar nicht gibt", sagte die SPD-Politikerin. "Ich sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf." Man habe lange mit den Ländern verhandelt, um bundeseinheitliche Regelungen in Sachen Studiengebühren zu bekommen. Leider sei dazu aber kein Staatsvertrag abgeschlossen worden. "Deshalb musste die Bundesregierung handeln und das Gebührenverbot für das Erststudium im Gesetz fest schreiben", sagte Bulmahn.
Industrie für Studiengebühren
Die deutsche Wirtschaft und die Industrie sprachen sich dagegen grundsätzlich für die Einführung von Studiengebühren aus. Die Hochschulen bräuchten mehr Eigenverantwortung, und die beginne beim Geld, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Gebühren förderten den Wettbewerb zwischen den Hochschulen und die Studenten würden zu effizienterem Studieren angehalten, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, dem Blatt. Beide Wirtschaftsvertreter forderten zudem ein Stipendiensystem für Deutschland.
Die Generalsekretärin der Hochschulrektorenkonferenz, Christiane Ebel-Gabriel, befürchtet indes eine Wettbewerbsverzerrung, sollten nicht alle Länder mitziehen. Deshalb seien einheitliche Rahmenbedingungen nötig, innerhalb deren die Hochschulen nach einer Anlaufzeit von etwa drei Jahren die Höhe der Gebühren selbst festlegen können sollten, sagte Ebel-Gabriel dem NDR.
