Wertheim-Entschädigungen Justizmonopoly mit Erfolgsaussicht


Es geht um Filet-Grundstücke im Herzen Berlins und um ihre ehemaligen Besitzer, die Familie Wertheim. Seit Jahren kämpft die Kaufhaus-Dynastie darum, für Enteignungen entschädigt zu werden. Ein erster Erfolg könnte nun den angeschlagenen Karstadt-Konzern treffen.

Der jahrelange Streit um das millionenschwere Erbe der jüdischen Wertheim-Familie in Berlin ist in eine entscheidende Phase getreten. Im Polit- und Justiz-Monopoly um Grundstücke, Häuser und Luxushotels auf sieben Filet-Flächen im Herzen der Hauptstadt sind die Würfel günstig gefallen für die Jewish Claims Conference. Die JCC bündelt die Ansprüche der in der Nazizeit enteigneten Kaufmannsfamilie Wertheim. Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entschieden vergangene Woche, dass die Forderungen auf Rückübertragung zu Recht bestehen.

Grund- und Boden im Wert von 400 Millionen Euro

Prominente Adressen - darunter der Bundestag, das Land Berlin, der Karstadt-Quelle-Konzern und die Beisheim-Holding - sehen sich mit Ausgleichsforderungen für Grund- und Bodenwerte bis zu 400 Millionen Euro konfrontiert. Auf diese Gesamtsumme kommt Matthias Druba, der Berliner Rechtsanwalt der in den USA, England und den Niederlanden lebenden Mitglieder der Wertheim-Familie. In einem ersten Schritt hat am Montag der JCC-Anwalt Stefan Minden Ansprüche von 145 Millionen Euro gegen den Karstadt-Quelle-Konzern angekündigt.

Im Zentrum des Konflikts, bei dem es neben viel Geld um große Gefühle, um deutsche Vergangenheit, Vertreibung und Wiedergutmachung geht, befinden sich zwei auch symbolisch für das neue Berlin stehende Bauten: das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags an der Spree gegenüber des Reichstags, sowie das Beisheim Center am Potsdamer Platz, unter anderem mit den Luxushotels Ritz-Carlton und Marriott. Die Sprecherin der Wertheim-Familie, die 73-jährige Barbara Principe, reagierte nach Informationen der Nachrichtenagentur zunächst zurückhaltend: "Ein wichtiger Schritt, ein weiterer Mosaikstein", sagte die Wertheim-Erbin.

Unmut trifft Bundestagspräsident Thierse

Politisch besonders sensibel ist der Konflikt um das Lüders-Haus des Bundestags. Nach Angaben von Anwalt Druba wächst beim Wertheim-Clan starker Unmut über Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Bei der Eröffnung des Baus hatte er zwar die Erben eingeladen, Principe sprach danach von einem "Zeichen der Versöhnung". Thierse hatte öffentlich zugesagt, "berechtigte Wiedergutmachungsansprüche angemessen zu würdigen und durchzusetzen", doch am Freitag sagte ein Sprecher, dies sei nur als Geste zu verstehen gewesen. Anwalt Druba nannte dies am Montag "eine erschreckend geschmacklose Schande".

Im Fall des Bundestagsbaus geht es um etwa 35 Millionen Euro. Der Bund habe bisher vier bis fünf Millionen Euro Entschädigung geboten. "Ein Linsengericht nehmen wir nicht", sagte Druba. Er kündigte an, in Kürze Mietforderungen gegenüber Thierse zu erheben, denn nach dem Vorentscheid des Bundesamts zur Regelung offener Vermögensfragen habe der Bundestag "im Prinzip einen Schwarzbau hingestellt".

Noch komplizierter liegt der Fall am Potsdamer Platz. Auf zwei Ebenen hat die Nachkriegspolitik der Bundesrepublik und der DDR für schier unübersichtliche Verstrickungen gesorgt. Da beide Regierungen hier Gebiete ausgetauscht hatten, waren erste Klagen von Vorinstanzen abgewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun aber, dass trotz des Gebietsaustauschs von 1988 das Vermögensgesetz und damit die Forderung der Wertheim-Erben geltend gemacht werden können.

Nach der Wiedervereinigung hatte das Land Berlin die umstrittenen Grundstücke an den damaligen Hertie-Konzern als Rechtsnachfolger von Wertheim kostenlos abgegeben. Die Rechte gingen später an den Karstadt-Quelle-Konzern über. Der Senat von Berlin sieht sich im wesentlichen aus dem Poker, weil er im Vertrag mit dem damaligen Hertie-Konzern ausdrücklich die Verantwortung für mögliche Ansprüche früherer Besitzer abgegeben hat.

Der Karstadt-Quelle-Konzern äußerte sich bisher nicht konkret und verwies auch zuletzt auf laufende Verfahren. Anwalt Druba sagte: "Karstadt verweigert sich bis heute, aber es wird immer teurer." Völlig offen ist daneben die Frage, ob die Beisheim-Holding noch Ausgleich leisten muss.

Auf dem Gelände in allerbester Lage befinden sich neben den Luxus-Hotels edle Appartmenthäuser mit Eigentumswohnungen zum Preis von bis zu drei Millionen Euro. Unklar sind außerdem Rückübertragung und Entschädigung von früherem Wertheim-Besitz am Leipziger Platz, am so genannten Postblock gegenüber dem Finanzministerium in Berlin-Mitte, in der Rosenthaler Straße auf Gelände des früheren Familien-Stammhauses sowie kleineren Teilgebieten in Stralsund und Rostock.

Entschädigung schon im Sanierungsplan enthalten

In seinem Börsenprospekt für die am Montag in die letzte Runde gegangene Kapitalerhöhung um 535 Millionen Euro hatte Karstadt-Quelle bereits mögliche Ansprüche der Jewish Claims Conference mit einer "Größenordnung von rund 145 Millionen Euro" beziffert.

Matthias Druba warf dem Essener Konzern vor, "das Problem auszusitzen". "Man muss sich jetzt fragen, und die Banken müssen das in besonderem Maße tun, ob die Karstadt-Sanierung überhaupt praktikabel ist vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um das Wertheim-Erbe", so Druba.

DPA DPA

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