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Wegen der Ausgleichsregel: Die EU verklagt Deutschland, weil Landwirte Steuervorteile erhalten - was daran das Problem ist

Eigentlich sollten kleine Betriebe in Deutschland steuerlich entlastet werden, aber auch Großlandwirte nutzen die Vorteile. Das passt der EU-Kommission gar nicht und verklagt jetzt Deutschland. Aber was sagen eigentlich die Landwirte dazu?

Deutsche Landwirte

Deutsche Landwirte genießen Steuervorteile, das passt der EU gar nicht (Symbolbild)

Getty Images

Auf Bauer Bernd Schmitz Hof leben 80 Kühe, dazu bewirtschaftet er 80 Hektar Acker - ein klassischer Familienbetrieb in der Nähe von Bonn. Sein Geschäftsmodell: Bei ihm gehe es nicht darum zu wachsen, sondern in der Gesellschaft akzeptiert zu werden und dennoch ein Einkommen zu erwirtschaften, berichtet die ARD im "Europa Magazin". Damit sich der Betrieb hält, braucht der Landwirt jede Menge Zeit. Vor allem für seine Tiere. Bürokratie hält ihn da nur auf. Deshalb ist Bauer Schmitz froh, dass es eine Sonderregelung der EU gibt. Die beinhaltet, dass kleine Landwirte die Mehrwertsteuer ihrer Verkäufe einbehalten dürfen.

Dabei gibt es aber einen Haken: Bauer Schmitz spart sich zwar die Bürokratie, darf aber nicht die Mehrwertsteuer gegenrechnen, die er beispielsweise fürs Tierfutter bezahlt hat. Damit er nicht leer ausgeht, hat Deutschland eine Ausgleichsregel. Die besagt, dass ein Landwirt auf seine Produkte, beispielsweise ein Schwein, 10,7 Prozent drauflegen darf. Das soll ihm die Mehrwertsteuer - wie eben für Tierfutter - ausgleichen. Für ihn, als kleiner Landwirt, kommt die EU-Regel sehr entgegen, sonst würde er weniger Zeit für die Tiere haben und mehr Zeit am Schreibtisch verbringen. 

Warum verklagt die EU Deutschland?

Trotzdem verklagt die EU genau wegen dieser Regelung Deutschland nun vor dem europäischen Gerichtshof in Brüssel. Warum? Weil es keine Grenze nach oben gibt. Das bedeutet, auch wenn es sich um einen Großbetrieb handelt, der sowohl Tiere als auch Ackerbau betreibt, hat dieser das Recht auf die Steuervorteile. Das ist übrigens keine Seltenheit in Deutschland. Rund 180.000 Landwirte profitieren von dem Schlupfloch.

Genau das darf aber nicht sein, sagt die EU-Kommission in Brüssel. Es führe zu großen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes. Denn die deutschen Landwirte machen mit der Ausgleichsregelung Gewinn: Im Durchschnitt kaufen diese nämlich hauptsächlich Produkte, die mit sieben Prozent besteuert sind. Die Rückerstattung durch die 10,7 Prozent-Pauschale ist daher zu hoch. Das kostet den Steuerzahler etwa 200 Millionen Euro im Jahr.

Die EU fordert also, dass die großen Landwirte nicht mehr von der deutschen Ausgleichsregel profitieren sollen. Die Bauern, die im großen Stil wirtschaften, sehen einer Änderung gelassen entgegen. Pleite gehen würden sie wegen dieser Steuerreform nicht. Am sinnvollsten wäre es also, dass nur Kleinbauern die Vorteile genießen können, die sie auch wirklich brauchen – beispielsweise Höfe wie Bauer Schmitz sie betreibt.

Die ganze Sendung können Sie hier in der ARD-Mediathek sehen

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?