Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen AfD-Funktionäre sorgen innerhalb der Partei für erheblichen Unmut – auch in Baden-Württemberg. Spitzenvertreter des Landesverbands distanzieren sich öffentlich von der Beschäftigung von Familienmitgliedern. "Das hat auf jeden ein Geschmäckle", sagt etwa Südwest-Fraktionschef Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur. "Ich begrüße das nicht", findet auch Co-Parteichef Emil Sänze.
Derzeit sieht sich die AfD Sachsen-Anhalt mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. Zuletzt waren dort mehrere Fälle bekanntgeworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden sind. So sollen etwa drei Geschwister eines AfD-Spitzenpolitikers bei einer Abgeordneten angestellt sein. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hatte zuletzt von einem "Störgefühl" gesprochen. Es handle sich zwar um Verträge, die rechtskräftig und nicht zu beanstanden seien. Aber: "Ein Geschmäckle hat's."
Der Job der Frau
Auch der baden-württembergische AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier muss in dem Zusammenhang Fragen beantworten – und das wenige Wochen vor der Landtagswahl. Denn: Seine Frau arbeitet für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel, wie Frohnmaier selbst bestätigte.
In Baden-Württemberg wird am 8. März der neue Landtag gewählt. Die AfD liegt derzeit in Umfragen bei rund 20 Prozent, hinter CDU und Grünen. Frohnmaier ist auch Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag und enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel. Er will Ministerpräsident Baden-Württembergs werden, kandidiert aber nicht für den Landtag.
Frohnmaier: Kommt auf Einzelfall an
Der 34-Jährige selbst weist Vorwürfe der Vetternwirtschaft strikt zurück. "Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch", sagte Frohnmaier dem SWR. Es komme auf den Einzelfall an.
Südwest-Fraktionschef Baron sagte, er sehe in der bundesweiten Debatte auch ein Problem mitten im Wahlkampf für die AfD. "Das wird gerade ganz groß gespielt", sagte er. "Ich denke schon, dass das nicht positiv für uns ist." Er selbst würde so etwas aber nicht tun, sagte er. Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal. Aber man könne dabei nicht sicher sein, dass es wirklich nur um Leistung gehe. "Wir legen extrem viel Wert auf Leistung und Qualifikation."
Später betonte Baron, dass sich die Kritik nicht auf Frohnmaier beziehe, sondern rein auf AfD-Kollegen in Sachsen-Anhalt. Ein Unterschied sei etwa die Vielzahl der Fälle in Sachsen-Anhalt, so Baron.
Sänze: Finden keine Leute
Kritik an der Praxis kommt auch von Co-Landeschef Emil Sänze, der seit Jahren eng mit Frohnmaier den Südwest-Landesverband führt. "Ich begrüße das nicht", sagte er zu dieser Art von Beschäftigungsverhältnissen. "Für mich arbeitet keiner aus der Verwandtschaft oder dem Bekanntenkreis." Sänze sagte, er komme aus dem Bankenbereich, da gebe es strikte Regularien. Seine Kritik beziehe sich aber nicht auf Frohnmaier, stellt er später klar.
"Frau Frohnmaier verdient ihren Job ausschließlich der Qualifikation", betont Sänze. Ihre Anstellung bei dem AfD-Kollegen sei "nicht verwerflich". Die Fälle würden auch benutzt, um die AfD zu desavouieren. Zudem sei es eine große Herausforderung für die AfD, qualifizierte Leute zu finden. "Die, die zu uns wollen, die scheuen die Öffentlichkeit, weil sie angegriffen werden."
Experte spricht von "Glaubwürdigkeitsproblem"
Kann die Affäre der AfD bei der Landtagswahl Prozentpunkte kosten? "Schwer zu sagen – das ist nicht der erste Punkt, der bei der AfD für Aufregung gesorgt hat", sagt etwa der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim in Stuttgart. Bisher sei viel an der Partei "abgetropft". Schwierig könne der Fall für die AfD werden, weil sie sonst immer "im Brustton der Überzeugung" Vetternwirtschaft anprangere. Nun selbst unter dem Vorwurf zu stehen, könne zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen. Die Stammwähler aber, da ist Brettschneider überzeugt, ließen sich dadurch nicht abschrecken.
Den Fall Frohnmaier selbst sieht er nicht zwingend kritisch. Wenn die Qualifikation der Frau vorhanden sei, gebe es keinen Grund, warum sie nicht dort arbeiten dürfe. Aber im Wahlkampf kann es Frohnmaier dennoch schaden, sagt Brettschneider: "Auch wenn es seine Glaubwürdigkeit persönlich nicht infrage stellt, kann es die Glaubwürdigkeit der Partei infrage stellen."
Mehr als ein "Geschmäckle"
Wenn die Ehefrau von Frohnmaier jemand sei, der in dem Bereich bereits zuvor gearbeitet habe, "dann kann ja ihr Nachteil nicht sein, dass sie die Frau von Frohnmaier ist, sondern dann ist sie halt fähig und kann eingesetzt werden", sagt auch der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum.
Wenn es bei der Beschäftigung von Angehörigen durch Parteifreunde um Einzelfälle gehe, dann könne man in manchen Fällen vielleicht sagen, "das hat ein Geschmäckle". Anders sei es, wenn es mehr sei als ein Einzelfall, also eine regelrechte "Struktur" der Beschäftigung von Angehörigen. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt, so Lembcke, sei es mehr als ein Geschmäckle, "sie nutzen systematisch den Graubereich zu ihren Gunsten aus".
