Die Brandenburger SPD/CDU-Regierung legt los. Gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition schworen die neue Ministerin und die neuen Minister ihren Amtseid im Landtag. Vier der sechs Vereidigten sprachen den Eid auf Gott. Das Kabinett traf sich erstmals in neuer Besetzung.
Innenminister Jan Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister René Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagten im Landtag: "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe." Ohne religiöse Beteuerung schworen Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller (beide SPD).
Drei SPD-Minister bleiben im alten Amt
Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt, Wissenschaftsministerin Manja Schüle und Justizminister Benjamin Grimm, weil sie ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalition behalten. Auch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (alle SPD) bleibt im Amt.
Das Kabinett gründete sich. SPD und CDU haben dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten planmäßigen Wahl. Als größte Herausforderung gilt der Kampf gegen Extremismus. Das zielt gegen die AfD Brandenburg, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft und die in Umfragen vorn liegt.
Neuer Innenminister: Hoher Respekt vor Aufgabe
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ernannte zuvor das neue rot-schwarze Kabinett. "Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt", kündigte Woidke an. Er regiert seit 2013 und ist bald Deutschlands dienstältester Ministerpräsident.
Der neue Innenminister und Vize-Ministerpräsident Redmann bekannte, er habe "hohen Respekt" vor der neuen Aufgabe. Auf die Frage, ob jetzt Aktionen zur Teambildung nötig seien, sagte er: "Ich hatte zeitweise den Eindruck, dass die Koalitionsverhandlungen auch schon Teambuilding-Maßnahmen waren."
Wirtschaftsministerin will Erfolgskurs aus Berlin fortsetzen
Wirtschaftsministerin Martina Klement - bisher Digitalstaatssekretärin im Land Berlin - gilt im Kabinett als Überraschungscoup. Die CSU-Frau aus Bayern war am Tag der Vereidigung in der Farbe ihrer Partei in Blau gekleidet. Ob sie auch CDU-Mitglied werden will, ließ sie offen.
"Ich habe eine schöne Aufgabe in Berlin die letzten Jahre wahrnehmen dürfen, in der wir, glaube ich, sehr erfolgreich waren. Und jetzt hoffe ich, dass wir das in Brandenburg mit anderen Zuständigkeitsbereichen natürlich fortsetzen können", sagte sie. In ihrem Ressort kümmert sie sich auch um Energie, Klimaschutz und Europa.
Bildungsminister: Mein Ex-Klassenleiter ist stolz
Der neue Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) zeigte sich nach einer schwierigen Schulzeit erfreut über eine Botschaft: Sein ehemaliger Klassenlehrer habe ihm gesagt, "dass er sehr, sehr stolz darauf ist, dass sein ehemaliger Schüler am Ende doch noch irgendwo angekommen ist".
Der Minister will "ganz viele Schulen" besuchen, eine Lesen-Schreiben-Rechnen-Offensive an Schulen starten, aus gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aussteigen und eigene Lehrpläne entwickeln - zunächst in Deutsch, Mathematik und Englisch. Außerdem soll die Neuregelung der Kita-Finanzierung abgeschlossen werden, kündigte er an.
Neues Superressort für bisherigen Innenminister
Der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) startet als Minister für Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine erste Aufgabe: "Eines der ganz akuten Themen ist das Thema Rettungsdienst und die Notfallversorgung", sagte Wilke. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass Rettungseinsätze ohne Kliniktransport nicht von den Krankenkassen übernommen werden müssen.
Die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg hatte Woidke am Dienstag verabschiedet.
Finanzminister achtet auf Ausgaben
Der neue Finanzminister Daniel Keller (SPD) will angesichts knapper Finanzen mit Argusaugen auf die Ausgaben schauen. "Ich würde vielleicht noch nicht zu früh von Sparkurs reden, sondern wir müssen vor allem auch darauf achten, dass die Aufwüchse der Ausgaben ein Stück weit limitiert werden", sagte er nach der Ernennung. Die Koalition steht wegen erwarteter Milliardendefizite vor Einsparungen etwa bei der Landesverwaltung.
Woidke ernannte sechs Staatssekretäre. Innenminister Redmann dringt auf einen zweiten Staatssekretär. Über die Benennung werde Redmann in absehbarer Zeit entscheiden, sagte ein Sprecher.
Rot-Schwarz ist nicht neu
Das neue Bündnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009 – und von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Grünen. Die neue Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und Einsparungen. Die SPD/BSW-Koalition war nach Streit in der BSW-Fraktion zerbrochen.
BSW: "Überläufe und Hinterzimmer-Deals"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte mit heftiger Kritik. "SPD und CDU haben sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne geholt, sondern durch organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals zusammengezimmert", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte dazu geführt, dass die Koalition ihre Mehrheit verlor und das Bündnis zerbrach. Ex-BSW-Landeschef Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn wechselten in die SPD-Fraktion.
