Auch nach der Entschuldigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner für sein Verhalten im Zusammenhang mit dem großen Stromausfall hält die Kritik an ihm an. Weder die Opposition noch der Koalitionspartner SPD gibt sich mit den Erklärungen des CDU-Politikers zufrieden.
"Statt wirklich reinen Tisch zu machen und sich ehrlich an die Menschen in Berlin zu wenden, versucht Kai Wegner erneut, sich mit Kommunikationsfehlern herauszureden", teilte Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf auf dpa-Anfrage mit. "Gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen brauchen wir einen Regierenden Bürgermeister, auf dessen Wort Verlass ist."
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, wurde noch deutlicher: "Man muss es leider so klar sagen, Kai Wegner hat keinen Anstand. Statt seinen Fehler einzuräumen und sich aufrichtig für seine Fehleinschätzung und das Verschleiern und Vertuschen danach zu entschuldigen, erfindet er nun neue Ausflüchte."
Er hielt Wegner vor, vorzugaukeln, er habe am Vormittag des 3. Januar, dem Tag des Brandanschlages auf das Berliner Stromnetz, noch nicht wissen können, wie ernst die Lage sei. "Das Radio einzuschalten oder einen Blick in die Onlinezeitungen am Vormittag zu werfen, hätte auch gereicht, um zu begreifen, wie gravierend der Stromausfall ist", so Krach. "Spätestens um 12 Uhr stand das in den Lageberichten schwarz auf weiß."
Mit dieser Erkenntnis vor Augen habe sich Wegner entschieden, auf den Tennisplatz zu gehen. "Später tischt er den Menschen das Märchen auf, er habe sich den ganzen Tag im Arbeitszimmer eingeschlossen und eifrig mit allen möglichen Stellen telefoniert."
"Es tut mir aufrichtig leid"
Der CDU-Politiker hatte in der Zeitung "B.Z." Fehler in seiner Kommunikation nach dem durch den Brandanschlag verursachten Stromausfall eingeräumt. Dafür wolle er sich bei allen Berlinerinnen und Berlinern entschuldigen, sagte er. "Es tut mir aufrichtig leid", so der CDU-Politiker. Er habe aber nicht bewusst getäuscht. Und: "Ich habe meinen Job gemacht!"
"Aufgrund meiner Fehler in der Kommunikation ist ein Eindruck entstanden, den ich sehr bedauere. Tatsächlich habe ich mich mit aller Kraft um die Bewältigung dieser Krise gekümmert, als absehbar war, welche Dimension das annimmt", erklärte der Regierende Bürgermeister. Bereits am Montagabend hatte er sich nach dpa-Informationen mit ähnlichen Worten schriftlich auch bei der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus entschuldigt.
Bei dem Stromausfall Anfang des Jahres nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag mussten mehrere Zehntausend Menschen im Südwesten Berlins tagelang ohne Heizung und Elektrizität auskommen. Der CDU-Politiker stand anschließend insbesondere wegen seiner Angaben zum ersten Krisentag in der Kritik. Unter anderem wurde ihm vorgehalten, nicht gleich vor Ort präsent gewesen zu sein.
Am zweiten Tag des Blackouts hatte er auf die Frage eines Reporters erklärt, am Vortag nach Beginn des Ausnahmezustands den ganzen Tag über vom Homeoffice aus Telefonate geführt und Hilfe unter anderem vom Bund organisiert zu haben. Er habe sich zu Hause in seinem Büro eingeschlossen.
Hat Wegner die Darstellung seiner Aktivitäten übertrieben?
Er hatte allerdings zunächst verschwiegen, mittags für eine Stunde Tennis gespielt zu haben, wie Recherchen des RBB ergaben. Vergangene Woche war Wegner erneut wegen eines Berichts des "Tagesspiegel" zu seinem Tagesablauf unter Druck geraten.
Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Wegner den Umfang seiner Aktivitäten am 3. Januar korrekt dargestellt oder zumindest einen falschen Eindruck erweckt hatte. "Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz", schilderte Wegner seinen Tagesablauf im Interview mit Welt TV am 7. Januar.
"Ich habe vor allen Dingen auch mit der Bundesregierung gesprochen, mit dem Bundeskanzleramt, mit dem Bundesinnenminister, hab' die Voraussetzung geschaffen, dass wir die Bundeswehr auch mit in diese Krisenbewältigung bekommen", so der CDU-Politiker.
"Und ja, dann habe ich von 13.00 bis 14.00 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte." Wollte er suggerieren, dass er schon vor dem Tennismatch im Kanzleramt angerufen hatte?
Daran hatte der "Tagesspiegel" deutliche Zweifel geäußert, nachdem die Senatskanzlei nach einem Eilantrag der Zeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht entsprechende Informationen zu den Telefonaten freigegeben hatte.
Wie die "B.Z." berichtete, nahm Wegner tatsächlich erst am frühen Abend Kontakt mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesinnenministerium auf. Senatssprecherin Christine Richter bestätigte diese Angaben auf dpa-Anfrage.
Linke werfen Wegner Wahlkampfmanöver vor
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp warf Wegner nun vor, sich für seine Entschuldigung mehr als zwei Monate Zeit gelassen zu haben. "Das sieht doch arg nach Wahlkampfmanöver aus." Auf sie wirke das wenig glaubwürdig.
"Was jetzt von ihm als kommunikativer Fehler abgetan wird, klingt nicht nach echter Einsicht, sondern nach Kalkül", sagte Eralp. "Berlin braucht keinen Bürgermeister, der sich mit sich selbst beschäftigt, sondern einen, der nicht nur so heißt, sondern tatsächlich regiert und in der Krise bei den Menschen ist."
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker teilte mit, Wegner habe nicht etwa "kommunikative Fehler" gemacht – er habe schlicht gelogen. "Mit seinem halbherzigen Entschuldigungsversuch beweist er ein weiteres Mal: Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ist er weder politisch noch charakterlich geeignet."
Aus Sicht der Grünen-Fraktion sind weiter Fragen offen: Sie hatte bereits gefordert, Wegner müsse bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Nach Angaben einer Senatssprecherin wird der Regierende Bürgermeister zur Fragestunde im Plenarsaal sein.
