Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen in Strausberg für ungültig erklärt. Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl fordert der SPD-Politiker, die Wahl zu wiederholen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Wahl fand am 15. Februar statt.
Bürgermeisterkandidat unter Verdacht
Konkret richtet sich der Vorwurf des Landrats gegen den Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner. Schmidt wirft ihm Wahlmanipulation vor. Hübner hatte im ersten Wahlgang mit einem Anteil von 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Knapp dahinter lag Kandidatin Annette Binder, ebenfalls parteilos, mit einem Anteil von 21,2 Prozent. Die Stichwahl sollte am 15. März stattfinden. Das Aussenden der Briefwahlunterlagen für diesen zweiten Wahlgang sei nun gestoppt worden, sagt Schmidt.
Seinen Verdacht begründet Schmidt in einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Stadeler folgendermaßen: Im Geschäft des Kandidaten Hübner, einer Rösterei, befindet sich das Postfach der Stadt Strausberg, in dem die per Post eingereichten Wahlunterlagen ankommen. Es sei auffällig, dass ein "außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe" nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten.
Es fehlen mehr als 1.000 Briefwahlunterlagen
Laut dem Landrat wurden mehr als 4.000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2.835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das sind rund 1.170 weniger, also gut 30 Prozent. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeige, dass in der Regel nur rund 10 Prozent nicht oder nicht rechtzeitig zurückgesendet würden.
"Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe", so Schmidt. Nur Wahlbriefe, die direkt in der Stadtverwaltung abgegeben würden, seien nicht im Zugriffsbereich Hübners gewesen. Eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland sagte der dpa: "Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln."
Hübner wehrt sich gegen Vorwurf
Zum Vorwurf der Manipulation sagte Hübner der dpa: "Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen." Es sei schon lange bekannt, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden habe. Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in seinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht, sagte Hübner.
"Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tagen abgeholt", beschreibt er den Vorgang in seinem Geschäft. Wie erklärt er sich, dass mehr als 1.100 Wahlbriefunterlagen nicht zurückgesendet wurden? "Ich kann mir das persönlich gar nicht erklären, weil ich in dem Postprozess nur ein Baustein bin", sagt Hübner und ergänzt: "Ich stehe für transparente und reguläre Wahlen, unabhängig von meiner Kandidatur."
