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Vorwürfe der AfD: Die alternative Wahrheit

Gefälschte Umfragewerte hier, brutale Attacken dort: Die AfD stellt sich als Opfer von Verleumdung und politisch motivierter Gewalt dar - und nimmt es dabei mit den Fakten nicht so genau.

Von Steffi Hentschke

"Mut zur Wahrheit" fordert AfD-Chef Bernd Lucke, der für seine Behauptungen nun selbst eine einstweilige Verfügung kassiert hat

"Mut zur Wahrheit" fordert AfD-Chef Bernd Lucke, der für seine Behauptungen nun selbst eine einstweilige Verfügung kassiert hat

Es klingt nach einer bedrohlichen Situation: Rund 20 Vermummte attackierten vergangenen Samstag angeblich einen Info-Stand der Alternative für Deutschland (AfD) im brandenburgischen Strausberg. Die Anhänger der Anti-Euro-Partei seien angegriffen und beschimpft worden, heißt es in dem Youtube-Video, in dem der Vorfall dokumentiert wird. Ein Wahlkämpfer kommt zu Wort und beklagt, die Veranstaltung habe nur durch "massiven Polizeischutz" gesichert werden können. Das Brisante: Bei der zuständigen Polizeidirektion ist von einem Vorfall in diesem Ausmaß nichts bekannt.

"An dem Stand kam es zu verbalen Auseinandersetzungen", bestätigt der Pressesprecher der Polizei, Ingo Heese, stern.de. In nüchternem Beamtendeutsch schildert er, wie sich der angebliche Angriff abgespielt hat. Statt 20 waren es demnach zehn Menschen, die sich Flyer aushändigen ließen und diese dann zerrissen - es dabei aber beließen. "Aber es ist niemand beleidigt und niemand verletzt worden", stellt Heese klar und reiht sich damit ein in die Schlange derer, die die Behauptungen der AfD berichtigen müssen.

Eine echte Alternative möchte die Partei um den Hamburger Professor Bernd Lucke sein. An vorderster Front kämpft der AfD-Chef gegen den Euro, gegen "unkontrollierte Zuwanderung" und immer wieder gegen angebliche Verschwörungen. So behauptet der 51-Jährige auf der Webseite der AfD, die Bundesregierung halte wichtige Informationen über die Eurokrise unter Verschluss. Um das anzuprangern, hat Lucke einen öffentlichen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck geschrieben. Das Staatsoberhaupt solle doch bitte diese angeblichen Informationen zugänglich machen, heißt es, und "so ein wichtiges Zeichen für wahre Demokratie, Transparenz und die Mündigkeit des Wählers setzen".

Vermeintlicher Stachel im Fleisch

"Mut zur Wahrheit" haben sich Lucke und seine Partei als Motto verpasst. Die AfD sieht sich gern als Stachel im Fleisch der Herrschenden. Überall wittern die Anhänger Hetze und dokumentieren diese auf "Gewalt gegen die AfD". Neben einer Ansammlung vermeintlicher Attacken listen die Macher des Blogs Journalisten und Politiker auf, die sich kritisch zu der Partei äußern. Zwar hat sich die AfD offiziell von dem Blog distanziert - nicht selten stimmen die dort veröffentlichten Vorwürfe aber mit den Pressemitteilungen der Partei überein.

Besonders heikel wird es, wenn Dritte die Verlautbarungen zu Fakten machen: Als Unbekannte den AfD-Chef bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende August in Bremen angriffen, bestätigte die dortige Polizei die Behauptungen. Vermummte seien dafür verantwortlich, vermutlich Linksautonome, auch sei ein Messer im Spiel gewesen, meldeten die Beamten und sorgten so mit dafür, dass sich die Meldung wie ein Lauffeuer verbreitete. Tags drauf forderte die AfD ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme, sprach von "Schlägertruppen wie seinerzeit in der Weimarer Republik". Nun hat sich herausgestellt: Belegbar sind die Vorwürfe in weiten Teilen nicht.

"Herr Lucke ist ein Lügner"

"Das war in der Tat unglücklich", so der Pressesprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade. Er bewertet das Vorgehen seiner Kollegen als problematisch und ist bemüht, die Behauptungen der AfD zu relativieren. Aus einem Messerstich wird dabei ein Reißverschluss, aus einer Handverletzung eine kleine Wunde am Finger. Noch liefen die Ermittlungen, so Passade. Der Oberstaatsanwalt und seine Kollegen müssen jetzt die Vorwürfe der AfD einem Faktencheck unterziehen.

Dabei wird der angeblich Verleumdete schnell einmal selbst zum Verleumder: In einem Interview mit dem "Handelsblatt" hatte Lucke geklagt, die Umfragewerte seiner Partei würden "kleingerechnet". Das Meinungsinstitut Forsa, das auch im Auftrag von stern und RTL regelmäßig Befragungen durchführt, hat sich dagegen rechtlich gewehrt – und eine einstweilige Verfügung gegen Lucke erwirkt. "Jetzt haben wir ein Dokument, dass diese Behauptungen frei erfunden sind", so Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit ist es offiziell, dass Herr Lucke ein Lügner ist – ein Lügen-Lucke."

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