Die Brandenburger Landesregierung will die Industrie in der Wirtschaftskrise unterstützen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte nach einer zweiten Industriekonferenz mit rund 20 Unternehmen sowie Kammern und Verbänden an, dass er sich bei der Bundesregierung um eine Entlastung bei Strompreisen, weniger Bürokratie und Hilfe für die Stahlindustrie einsetzen will. Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte soll außerdem einfacher werden.
Woidke begrüßte die Pläne schwarz-roten Bundesregierung für einen "Herbst der Reformen". "Die Situation in der Brandenburger Industrie ist angespannt", sagte der Regierungschef nach der Konferenz. "Da haben wir heute vereinbart, dass wir gemeinsam daran arbeiten wollen, dass es einfacher wird für ausländische Fachkräfte, hier zu uns nach Brandenburg zu kommen."
Woidke für Industriestrompreis
Der Regierungschef dringt auch auf Entlastung bei den Strompreisen, die die Unternehmen für zu hoch halten. "Wichtig ist ein Industriestrompreis, der mindestens europaweit das Niveau hat, mit anderen europäischen Ländern, beispielsweise mit Frankreich, konkurrenzfähig zu sein", sagte Woidke.
Betriebe, die klimafreundlicher produzieren wollten, gingen von Kohle, Gas oder Öl zum Strom - daher sei der Strompreis für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Der vor Ort erzeugte Strom müsse außerdem stärker regional genutzt werden können.
PCK-Chef will Entlastung beim CO2-Preis
Der Chef der PCK-Raffinerie, Ralf Schairer, erhofft sich klare Entscheidungen des Bundes. Die Industrie, vor allem Raffinerien mit Kohlenwasserstoff und die Chemieindustrie, seien unter Druck, sagte der Sprecher der PCK-Geschäftsführung. Er forderte Änderungen beim CO2-Preis für klimaschädliches Kohlendioxid.
Schairer dringt auch darauf, dass die Bundesregierung nicht über die rechtlichen Vorgaben der EU für erneuerbare Energien hinausgeht. Die Raffinerie versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Die Ampel-Regierung entschied, wegen des Ukraine-Kriegs auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten.
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IHK setzt auf niedrigere Energiekosten
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus, Jens Warnken, sagte, alle Unternehmen brauchten eine Entlastung bei Strompreisen. "Das Thema Energie muss noch mal auf den Prüfstand", sagte er. Die Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt, obwohl das Union und SPD - unter Finanzierungsvorbehalt - angekündigt hatten.
Der Verband der Chemischen Industrie Nordost hält weitergehende Reformen für nötig. "So muss der angekündigte "Herbst der Reformen" endlich kommen: Bürokratie abbauen, Energiepreise senken – und zwar jetzt", sagte Hauptgeschäftsführerin Nora Schmidt-Kesseler. Als positiv wurde in der Wirtschaft gewertet, dass Brandenburg mit Bürokratieabbau begonnen hat.
DGB sieht viele Arbeitsplätze in Gefahr
Viele Unternehmen leiden unter US-Zöllen, Energiepreisen und Konkurrenz aus dem Ausland. Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, sieht "viele Arbeitsplätze in Brandenburgs Industrie gefährdet – im Energiesektor, in der Stahl- und Automobilindustrie, ebenso wie in der Ernährungswirtschaft".
Bei einer ersten Industriekonferenz im März waren sich die Landesregierung und die Industrie bereits einig, dass stabile Strom- und Gaspreise, weniger Bürokratie und schnellere Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nötig sind.
