Nach den Protesten Zehntausender Menschen gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen läuft eine Debatte um Formen des Protests und den Umgang der Polizei damit. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wertete den Großeinsatz als Erfolg und wählte auch drastische Worte. "Ohne die Polizei wäre es in Gießen zu schwersten Gewalttaten und bürgerkriegsähnlichen Zuständen gekommen", sagte er. Ein Anwalt, der Demonstranten aus dem Bündnis "Widersetzen" vertritt, sprach von Polizeigewalt und nannte das Vorgehen unverhältnismäßig.
In Gießen war am Samstag in den Hessenhallen die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) gegründet worden. Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Als Verein lief die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte JA auch Gefahr, verboten zu werden.
Demos, Blockaden und Wasserwerfer-Einsatz
Der Polizeieinsatz rund um die AfD-Veranstaltung zählte mit bis zu 5.000 Beamtinnen und Beamten zu den größten in Hessen überhaupt. Die Polizei schirmte den AfD-Veranstaltungsort weiträumig ab. Demonstrationen verschiedener Veranstalter gegen die AfD verliefen nach Angaben der Polizei überwiegend friedlich. An einigen Orten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Bei der Auflösung von Straßenblockaden kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz.
Die Polizei hatte ursprünglich mit bis zu 50.000 Protestierenden aus ganz Deutschland gerechnet, am Ende zählte die Polizei circa 25.000 Menschen auf den Straßen der rund 92.000 Einwohner zählenden mittelhessischen Uni-Stadt. Das Aktionsbündnis "Widersetzen" sprach von über 50.000 Teilnehmern.
Die Polizei hatte am Mittag Kenntnis von zehn leicht verletzten Beamten. Zu verletzten Demonstranten lagen der Polizei keine gesicherten Zahlen vor. Das Uniklinikum Gießen-Marburg hatte am Samstagnachmittag etwa 15 Demonstranten gezählt, die sich dort behandeln lassen hatten. Offen war auch, wie viele Personen möglicherweise vorläufig festgenommen wurden oder einen Platzverweis erhielten. Eine endgültige Bilanz will das hessische Innenministerium am Montag vorlegen.
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"Vorfälle müssen aufgeklärt werden"
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, Sandra Weegels, teilte mit, es sei vor allem dem "sehr professionellen Einsatz" der Polizei zu verdanken, dass die AfD ihr demokratisches Recht, eine Parteijugendorganisation zu gründen, am Samstag in Gießen habe ausüben können.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, der in Gießen die größte Demonstration mit nach DGB-Angaben mehr als 20.000 Teilnehmern organisiert hatte, betonte, bei der eigenen Veranstaltung sei es "sehr entschlossen und friedlich" zugegangen. Die Zusammenarbeit mit den Ordnungskräften sei gut und von gemeinsamer Verantwortung geprägt gewesen. Dafür dankte der Vorsitzende Michael Rudolph den Polizistinnen und Polizisten. Leider sei das nicht überall so gewesen. "Nach jetzt vorliegenden Berichten gab es dabei verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie Demonstrierende. Diese Vorfälle müssen auf beiden Seiten aufgeklärt werden."
Minister Poseck wurde am Tag nach dem Kongress grundsätzlich und übte Kritik an manchen Formen des Protests gegen die AfD. "Unsere demokratischen Spielregeln sind eindeutig: Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie, um ein Anliegen zur Geltung zu bringen", sagte der Unionspolitiker. Es sei notwendig und zulässig, dass die Polizei Zwangsmittel einsetze, etwa, um zu verhindern, dass gewaltbereite Demonstranten zum AfD-Veranstaltungsort durchbrechen oder Zufahrtsstraßen und Rettungswege über längere Zeit blockiert werden.
Innenminister: "Zweck heiligt nicht die Mittel"
Menschen, die Recht gebrochen hätten, seien vor der Anwendung von Zwang gewarnt worden, sagte Poseck weiter. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich einzelne Gruppen in unserem Land in eine rechtliche Parallelwelt begeben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel". Es sei ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, dass das Recht für alle gelte, unabhängig von der jeweiligen Motivation.
Es sei der Polizei zu verdanken, dass es nicht zu weiteren Eskalationen in Gießen gekommen sei. Mit einem Großaufgebot habe diese die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit von Beteiligten weitgehend schützen können. "Auch wenn der überwiegende Teil der Demonstranten friedlich war, war das Gewaltpotenzial sehr erheblich."
Anwalt Jannik Rienhoff, der einzelne Personen aus dem Bündnis "Widersetzen" vertritt, sprach von einem "eskalativen" Polizeieinsatz. Man habe auf Videomaterial massive Polizeigewalt festgestellt. "Ich halte die für offensichtlich rechtswidrig, weil sie völlig unverhältnismäßig war", sagte Rienhoff. Viele Situationen hätten anders geklärt werden können.
Innenminister Poseck übte seinerseits Kritik: "Die Mittel des "Aktionsbündnisses Widersetzen" verurteile ich scharf", sagte er. "Dieses Bündnis agiert sehr bewusst außerhalb des geltenden Rechts. Damit tritt es die Grundlagen unserer Demokratie mit Füßen." Gewalttaten und Rechtsbrüche schadeten der Demokratie und nutzten am Ende sogar der AfD.
