Die Großdemo in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation hat den hessischen Landtag in gleich zwei aktuellen Stunden kontrovers beschäftigt. Am 29. November hatten in Gießen rund 25.000 Menschen demonstriert - es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Blockaden wurden von den Beamten aufgelöst, laut Landesregierung wurden mehr als 50 Polizisten verletzt, auch unter den Demonstranten gab es Verletzte.
Kritik der AfD
In der letzten hessischen Landtagssitzung in diesem Jahr erklärte die AfD-Parlamentarierin Sandra Weegels, in Gießen habe es einen besorgniserregend großen Anteil von Demonstranten gegeben, die anderen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit hätten vorenthalten wollen. "Dazu kam zu einem signifikanten Teil linksextreme Gewalt gegen Andersdenkende, Pressevertreter und die Polizei." Ohne den konsequenten Polizeieinsatz hätte es "schwerste Gewalttaten und bürgerkriegsähnliche Zustände gegeben", sagte sie.
Der CDU-Abgeordnete Thomas Hering sprach dagegen von einem guten und friedlichen Protest und Einsatz für demokratische Werte. Zugleich habe es aber Blockaden von Autobahnen, Bundes- und Landstraßen an mehr als einem Dutzend Orten sowie Stein- und Flaschenwürfe, Angriffe mit Pyrotechnik, Körper- und Sachbeschädigungen gegeben.
"Umarmung des Rechtsextremismus"
Die Grünen-Parlamentarierin Vanessa Gronemann betonte, Zehntausende Demonstranten hätten "ein eindrucksvolles Signal für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gesendet". Vor allem der gewählte Bundesvorstand der neuen AfD-Jugend habe gezeigt, dass er sich nicht vom Rechtsextremismus distanziere, sondern ihn umarme. Die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens sei unumgänglich.
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Innenminister Roman Poseck (CDU) bekräftigte: "Die demokratische Mitte darf nicht zwischen extremen Kräften aufgerieben werden. Deshalb brauchen wir eine klare Abgrenzung gegenüber jeglicher Form des Extremismus – gleich ob von rechts oder von links." Politische Auseinandersetzung finde in Parlamenten, bei friedlichen Demos und nötigenfalls vor Gerichten statt, "nicht durch Gewalt auf der Straße. Einsatz für unsere Demokratie muss klar in der Haltung, friedlich im Vorgehen und fest verwurzelt in den Prinzipien des Rechtsstaats sein".
Innenminister spricht im Januar mit Journalistenverband
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Hessen hatte nach dem Gründungsparteitag in Gießen die Behinderung von Reportern durch die Polizei beklagt, etwa mit einer Verhinderung der Zufahrt zur AfD-Veranstaltung trotz Presseausweises. Innenminister Poseck hatte zunächst gesagt, es lägen keine polizeilichen Erkenntnisse dafür vor, er kündigte ein Gespräch mit dem DJV an. Dieses soll nun laut Innenministerium und DJV im Januar stattfinden.
Der Journalisten-Verband will sich nach eigenen Angaben für die Aufbereitung der Vorfälle in Gießen einsetzen und "eine bessere Schulung von Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit Pressevertretern fordern". Poseck bekräftigte: "Die Pressefreiheit zählt zu den Grundfreiheiten in einer Demokratie." Er freue sich auf den Austausch mit dem DJV.
