Nach dem gewaltsamen Tod der 16-jährigen Liana in Friedland fordert die AfD-Fraktion im Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. "Wir wollen wissen, wo Behörden versagt haben und wo die Aufsicht über Behörden versagt hat. Was war menschliches Versagen, was systemisches Versagen, was Regierungsversagen?", sagte Fraktionschef Klaus Wichmann. Die AfD verwies darauf, dass ein Untersuchungsausschuss der Opposition besondere Rechte gebe, etwa Zeugen zu laden und Beweisanträge zu stellen.
Für die Einsetzung eines Ausschusses ist die Zustimmung eines Fünftels der 146 Abgeordneten nötig. Da die AfD mit 17 Mandaten deutlich darunter liegt, wäre sie auf Unterstützung der CDU angewiesen – die aber bereits erklärt hat, den Antrag nicht mitzutragen. Wichmann bot zugleich an, den eigenen Antrag zurückzuziehen, sollte die CDU einen Untersuchungsausschuss aus eigener Initiative beantragen. "Wir würden auch einen grünen Antrag unterstützen", betonte Wichmann. "Weil es hier um die Sache geht."
CDU weist Antrag zurück, Grüne sprechen von Propaganda
Kritik kam von der CDU: "Die AfD hat sich bisher mit keinem einzigen parlamentarischen Instrument an der Aufklärung dieses schrecklichen Falls beteiligt. Den Antrag für einen Untersuchungsausschuss der in weiten Teilen rechtsextremen Partei unterstützen wir nicht", sagte Fraktionschef Sebastian Lechner. Die CDU habe selbst Akteneinsicht beantragt und 147 Fragen an die Landesregierung gerichtet. Ob sie später einen eigenen Ausschuss beantrage, hänge von den Antworten darauf ab.
Auch die Grünen lehnten die AfD-Forderung ab. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernstes Instrument der Kontrolle, aber kein Schauplatz für rechtsextreme Propaganda", sagte der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann.
Was war passiert
Am Nachmittag des 11. August in Friedland soll ein 31 Jahre alter Iraker die 16-jährige Liana gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen und so getötet haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen wurden an der Schulter des Opfers DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden. Er wurde per Unterbringungsbefehl in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
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Laut Staatsanwaltschaft war bei dem 31-Jährigen eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert worden. Der Mann ist ein abgelehnter Asylbewerber und hätte zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Tat nach Auffassung der Behörden nicht mehr in Deutschland sein sollen; ein Gericht wies jedoch einen Antrag auf Abschiebungshaft ab.
Liana war 2022 mit ihrer Familie aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet und hatte in Geisleden in Thüringen gelebt.
