Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung Investitionen in die Drohnenabwehr gefordert. Innenminister Michael Ebling (SPD) sieht das Land gut aufgestellt, betont aber auch, dass stets auf die weiteren Entwicklungen reagiert werden müsse.
GdP: Weitere Schritte nach Gesetzesänderung nötig
Für die GdP braucht es etwa landesweite Drohnenabwehr-Systeme an kritischen Punkten, spezialisierte Fortbildungen für Einsatzkräfte und technische Expertinnen und Experten sowie dauerhaft mehr Personal in technischen Einsatzbereichen.
Mit dem vor einigen Monaten geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) sei die rechtliche Grundlage für die Abwehr von Drohnen geschaffen worden, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Ingo Schütte. "Jetzt muss aber auch dafür Sorge getragen werden, dass die Polizei durch die technische Ausstattung und das notwendige Personal dazu in die Lage versetzt wird, Bedrohungen durch Drohnenflüge abzuwehren."
Schütte schlägt ein Sondervermögen für innere Sicherheit vor, das Land und Bund in enger Abstimmung ausgestalten sollten, um Synergien zu nutzen. Die Vorfälle beispielsweise rund um deutsche Flughäfen hätten gezeigt, dass akuter Handlungsbedarf bestehe.
Innenminister Michael Ebling (SPD) teilte auf Anfrage mit: "Wir erleben Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, in Deutschland und europaweit; oftmals sind diese russisch gesteuert und Teil der Nadelstiche Russlands gegen unsere Infrastruktur." Die Drohnen seien real, momentan vielleicht noch nicht gefährlich. "Aber klar ist: Sie können es werden." Vor dem Hintergrund verfüge die Polizei in Rheinland-Pfalz bereits über technische Mittel zur Detektion, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen.
Minister spricht von mehr militärischen Drohnen
Wollen Sie nichts mehr vom stern verpassen?
Persönlich, kompetent und unterhaltsam: Chefredakteur Gregor Peter Schmitz sendet Ihnen jeden Mittwoch in einem kostenlosen Newsletter die wichtigsten Inhalte aus der stern-Redaktion und ordnet ein, worüber Deutschland spricht. Hier geht es zur Registrierung.
Ebling sieht wegen der dynamischen Entwicklung bei der Drohnentechnologie eine zunehmende Nutzung unkonventioneller, technisch veränderter oder militärischer Drohnen. "Daher passt die Polizei Rheinland-Pfalz ihre technischen Fertigkeiten diesen wandelnden Herausforderungen fortlaufend an, hier werden wir auch nicht nachlassen", betonte der Minister.
Dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) des Themas angenommen habe, sei ein "gutes, ein wichtiges Signal". Nur wenn bei der Drohnenabwehr in Deutschland alle Aktivitäten und Fähigkeiten gebündelt und koordiniert würden, werde eine konzertierte, klare und verbindliche Antwort auf diese Aggressionen gelingen.
Dobrindt hatte am Vortag unter anderem angekündigt, dass die Spezialeinheiten der Bundespolizei noch in diesem Jahr um eine Drohnenabwehreinheit ergänzt werden sollen. Auch ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern soll noch in diesem Jahr in Betrieb gehen.
