Fünfeinhalb Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zieht die AfD in einer Umfrage erstmals an der seit Jahrzehnten regierenden SPD vorbei. Die Folge ist eine Diskussion über den Umgang damit. Die Rede ist von besserer Kommunikation, einem stärkeren Fokus auf den Alltag der Menschen und von Hoffnung auf den Endspurt bis zum 22. März 2026. CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder richtet einen Appell an die SPD.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild"-Zeitung kommt die CDU in Rheinland-Pfalz auf eine Zustimmung von 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler - ein Prozent weniger als bei einer vorangegangenen Insa-Umfrage vom Frühjahr. Die AfD rangiert dieses Mal bei 23 Prozent, ein Plus von vier Prozent.
Politologe verweist auf Bundestrend
Damit verdrängt die AfD die seit 1991 ununterbrochen in Mainz regierende SPD vom zweiten Platz. Die Sozialdemokraten legen zwar einen Prozentpunkt zu, kommen aber nur auf 22 Prozent. Die Grünen liegen wie schon im Frühjahr bei 9 Prozent, die FDP kommt auf 4 Prozent (plus 2 Prozentpunkte), die Linke landet bei 6 Prozent (minus 3), die Freien Wähler erreichen drei Prozent.
Für den Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun gibt das Ergebnis der Insa-Umfrage zu sehr großen Teilen den Bundestrend wieder. "Mit der Landespolitik in Rheinland-Pfalz hat das relativ wenig zu tun", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundestrend sei im Moment so, dass die AfD hochgehe und die SPD stagniere. "Und genau das sehen wir in den Daten."
Noch spiele die Landespolitik eine eher untergeordnete Rolle. Das ändere sich, wenn der Termin der Landtagswahl näher rücke. "Ab vier Monaten vor der Wahl beginnt es, dass die Wähler Eigenheiten der Landespolitik stärker einfließen lassen", sagte Jun. "Die SPD hat wohl nur eine Chance, wenn sie über den Personalfaktor des Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer punktet. Vom Bund bekommt sie derzeit keinen Rückenwind"
SPD-Chefin: "Es wird kein Spaziergang"
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Schnieder, der Oppositionsführer im Mainzer Landtag ist, rief die SPD dazu auf, sich bei ihren Themen auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren, um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern. Die AfD könne nicht durch Verbotsanträge oder das Ausschließen von Kandidaten bei Wahlen verdrängt werden. Stattdessen müssten den Bürgern politische Lösungen und ordentliche Politik geboten werden. In Ludwigshafen war kürzlich der AfD-Kandidat Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen worden. Das hatte der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz mit Zweifeln an dessen Verfassungstreue begründet.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD und der SPD-Fraktion, hofft auf einen starken Endspurt im Wahlkampf. Auch sie führte das Abschneiden bei der Umfrage auf den bundespolitischen Trend der Sozialdemokraten zurück. Je näher der Wahltermin in Rheinland-Pfalz rücke, desto mehr würden Landesthemen ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken. "Es wird kein Spaziergang", sagte sie mit Blick auf die nächsten Monate. Ziel der Sozialdemokraten sei jedoch, stärkste Kraft zu werden.
Sorgenvolle Grünen-Fraktionsvorsitzende
Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer sagte, der AfD-Balken bei der Umfrage stimme sie sorgenvoll. Für sie liegt das zu einem gehörigen Teil an einer sehr hohen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Das Deutschlandticket werde teurer, die Pünktlichkeitsziele der Bahn seien verschoben worden. Im Wahlkampf müsse der Fokus darauf liegen, den Alltag der Menschen zu verbessern und bezahlbarer zu machen.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Steven Wink empfiehlt es sich, mit offener und ehrlicher Kommunikation auf die starken AfD-Werte zu reagieren. Probleme der Menschen müssten angesprochen, Lösungsvorschläge gemacht werden. Die Ampel habe einiges erreicht, die Kommunikation könne aber besser werden.
AfD peilt Platz eins bei Landtagswahl an
Wenn es etwa um den Landeshaushalt gehe, werde über viele Nullen gesprochen, aber weniger darüber, was das für die Menschen bedeute. "Ich würde nicht hingehen und sagen: Die Rheinland-Pfälzer werden jetzt rechts", betonte Wink. Viele Menschen treibe aber um, dass Krankenhäuser auf dem Land schließen und Arbeitsplätze abgebaut werden.
Die AfD selbst strotzt nach der Umfrage vor Optimismus. Der Landesvorsitzende Jan Bollinger betonte am Wochenende, seine Partei wolle bei der Wahl ganz vorne liegen, habe eine realistische Chance darauf. "Die AfD hat das Potenzial, zur stärksten Volkspartei in Rheinland-Pfalz und beansprucht in diesem Fall die Regierungsbildung."
