An Schulen und Hochschulen in Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr vorläufigen Zahlen zufolge 149 rechtsmotivierte Straftaten erfasst worden. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Stefan Gebhardt hervor. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um mehr als 120 Propagandadelikte, 14 Mal Volksverhetzung, aber auch Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung sowie Sachbeschädigung.
Fünf der ermittelten tatverdächtigen Personen würden dem Spektrum der gewalt- und aktionsorientierten Jugendgruppen zugeordnet, eine dem rechtsextremistischen Parteienspektrum, wie es weiter hieß. Zur "rechten" Ideologie gehört der Erklärung zufolge die Annahme einer Ungleichheit oder Ungleichwertigkeit der Menschen. Es seien Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalismus ganz oder teilweise Ursache für die Tatbegehung waren.
Gut ein Drittel der Delikte an Sekundarschulen erfasst
Ein Schwerpunkt der erfassten Delikte liegt mit mehr als 50 und somit gut einem Drittel an den Sekundarschulen. An den Gymnasien wurden 15 dieser Delikte erfasst und damit ähnlich viele wie an den Grundschulen und Förderschulen. Berufsschulen kommen in der vorläufigen Statistik 20 Mal vor. Hochschulen und Universitäten tauchten in der Liste zweimal mit Propagandadelikten auf.
Linke fordert mehr Präventionsarbeit und Stärkung der Schulen
Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, erklärte: "Die Fallzahlen rechtsextremer Vorfälle an Schulen sind weiterhin auf einem hohen Niveau und zeigen, dass rechtsextreme Vorfälle unter Schülern keine Einzelfälle sind. Wenn nahezu jeden dritten Tag ein rechtsextremer Vorfall gemeldet wird, können wir nicht mehr von vereinzelten Ereignissen sprechen." Die Linke setze unter anderem auf den Ausbau von Gedenkstättenfahrten für Schülerinnen und Schüler. "Das Gedenken und Erinnern an die Opfer der NS-Diktatur sind ein Schlüssel dafür, dass rechtsextremes Gedankengut unter Schülern zurückgedrängt wird."
Die Linke fordert die Landesregierung zudem auf, die Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus deutlich auszubauen, Schulen strukturell zu stärken und Beratungs- sowie Unterstützungsangebote langfristig abzusichern. Insbesondere brauche es mehr Schulsozialarbeit, Fortbildungsangebote für Lehrkräfte sowie verbindliche Schutz- und Interventionskonzepte für betroffene Schulen. "Schulen müssen sichere Orte für alle Kinder und Jugendlichen sein - unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Identität."
