Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Kontrollen an den deutschen Grenzen bis mindestens September fortzusetzen, stößt bei den sächsischen Grünen auf Kritik. "Damit opfert die Bundesregierung die Freizügigkeit für ihre Sicherheitsrhetorik und überlastet zudem die Bundespolizei", sagte die Chemnitzer Europaabgeordnete Anna Cavazzini laut einer Mitteilung. "Die EU-Kommission muss endlich klar Stellung gegen systematische Verletzungen von Europarecht beziehen."
Cavazzini kritisierte die Kontrollen als Belastung für Pendler und Unternehmen in den Grenzregionen. Zwischen Görlitz und Zgorzelec spüre man die Behinderungen im Alltag. Die Europaabgeordnete stellte sich daher hinter die Klage eines Mannes aus der Region, der sich vor dem Verwaltungsgericht Dresden gegen die Kontrollen wehrt. Er hält nach Angaben der Grünen die mehrfach verlängerten Kontrollen für unzulässig und rechtswidrig. Cavazzini bezeichnete die Klage als wichtigen Schritt, "um die Bürgerrechte zu verteidigen".
Grenzkontrollen bis mindestens September verlängert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor nach Angaben seines Ministeriums der EU-Kommission mitgeteilt, dass die vorübergehend wiedereingeführten und später verlängerten Binnengrenzkontrollen an Deutschlands Landgrenzen über den 15. März hinaus für zunächst weitere sechs Monate verlängert werden.
"Diese Grenzkontrollen sind aus den bisherigen migrations- und sicherheitspolitischen Gründen weiterhin notwendig", teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte "Bild" über die geplante Verlängerung der Kontrollen berichtet. Dobrindt sagte nach Angaben seines Ministeriums: "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland."
Binnengrenzkontrollen schrittweise ausgeweitet
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. An der Grenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen seit 2015. Im Oktober 2023 ordnete die damalige Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), solche Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz an. Seit September 2024 kontrolliert die Bundespolizei auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden.Dobrindt hat diese temporären Kontrollen, die bei der Europäischen Kommission angemeldet werden müssen, verlängert und intensiviert. Zudem verfügte er nach seinem Amtsantritt im Mai, dass auch Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen wollen, an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden sollen. Ausnahmen gibt es allerdings, etwa für Schwangere, alleinreisende Minderjährige und Kranke.
