Nach massiven Bestechungsvorwürfen wollen Kliniken und Ärzte illegale Prämien an Mediziner stoppen. Ihre Spitzenorganisationen treten für die Einrichtung sogenannter Clearingstellen in den Ländern zur Prüfung der Vorgänge ein, teilte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Freitag in Berlin mit. "Wir sind uns einig, dass für Bestechung und Korruption kein Platz sein darf", sagte er.
Gleichzeitig bemühten sich Ärzteorganisationen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bei dem Spitzentreffen, die Bedeutung der Korruptionsfälle zu relativieren. Es handele sich um kein "überragendes Problem", erklärte Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Montgomery sagte: "Das Problem hat überhaupt keine Dimension."
"Mehr als Einzelfälle"
Zuvor waren beide mit Aussagen zitiert worden, die auf eine weite Verbreitung illegaler Zahlungen von Kliniken an Ärzte für die Einweisung von Patienten schließen ließen. Nun sagte Montgomery, seine Aussagen seien falsch wiedergegeben worden worden. Kösters, der zuletzt von Zweifelsfällen in fünf Prozent aller 2000 deutschen Kliniken gesprochen hatte, sagte nun, es gehe um "mehr als Einzelfälle", aber doch um eine verschwindende Minderheit.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezweifelt, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. "Zu viele Mediziner berichten darüber, und zwar sowohl niedergelassene Ärzte als auch Kliniken", sagte er im Deutschlandfunk.
Anti-Korruptionsstellen gehen Beschwerden nach
Die neu einzurichtenden Clearingstellen sollen nun Verträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Kliniken prüfen. Gleichzeitig sollen sie Beschwerden etwa von Wettbewerbern annehmen, die illegale Machenschaften vermuten. So werde man auch feststellen, wie viele Fälle es überhaupt gebe, sagte Montgomery. Derzeit gebe es wenig Konkretes und viele "unqualifizierte Beschuldigungen".
Bereits zu Wochenbeginn hatten Ärzte und Kliniken zugegeben, dass einige Mediziner Geld dafür bekommen, dass sie ihre Patienten in bestimmte Krankenhäuser einweisen. Zum Teil sind die Prämien nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in regulären Verträgen versteckt. Der stellvertretende KBV-Vorsitzende Burkhard Bratzke sagte der "Berliner Zeitung": "Das Honorar, das die Ärzte für die Betreuung der Patienten erhalten, ist dann häufig ein Mehrfaches von dem, was sie normalerweise dafür bekommen." Als Beispiel nannte er einen Vertrag, der für zwei Nachuntersuchungen rund 200 Euro vorsieht. "Diesen Betrag erhalten Ärzte ansonsten für die gesamte ambulante Behandlung eines Patienten über ein ganzes Jahr."
