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Infektionen: Die Vogelgrippe und der Bundestagswahlkampf

Die Wahlkampfzeit macht auch vor dem Federvieh nicht Halt. Kurz vor der Wahl ist ein Streit über den Schutz vor der Vogelgrippe ausgebrochen. Drei Bundesländer sperren im Alleingang das Geflügel ein. "Übertrieben" meinen andere.

Sollen Hühner, Puten, Enten und Gänse ab in den Stall, damit sie keinen Kontakt zu Zugvögeln bekommen, die das gefährliche Virus H5N1 einschleppen könnten? Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern meinen: ja - zumindest in einigen Regionen. Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) warnt jedoch davor, über das Ziel hinaus zu schießen.

"Man muss auf alles vorbereitet sein, aber immer die angemessenen Maßnahmen ergreifen", sagt Künast. Was angemessen ist, sieht Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen (CDU) anders. Er warf der Bundesregierung Ende August vor, zu sorglos mit der drohenden Gefahr umzugehen. "Ich reagiere erschrocken, dass die Ministerin in Berlin so wenig Sensibilität walten lässt." Die drei Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern wollen zur Zugvögelsaison kein Risiko eingehen.

Nordrhein-Westfalens Agrarminister Eckhard Uhlenberg (CDU) sagt: "Auf Basis der Erfahrungen, die wir in Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren beim Ausbruch der Geflügelpest im Kreis Viersen sammeln konnten, wollen wir mit diesen Maßnahmen die Gefahr eines erneuten Ausbruchs möglichst gering halten." Auch Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) hält das Verbot für Geflügel, im Freien zu picken, nicht für übertrieben. Bei einem bundesweiten Verbot wären rund 8000 Geflügelbetriebe betroffen, davon entfällt die Hälfte bereits auf Niedersachsen. Dazu kämen noch zehntausende kleine Halter.

Notfallplan in der Schublade

Künast hat einen Notfallplan in der Schublade, falls akute Gefahr droht. Sie sieht sich damit in Übereinstimmung mit der Wissenschaft, der EU-Kommission, der Mehrheit der EU-Staaten und der meisten Bundesländer. Den drei Bundesländern, die Geflügel einsperren, wirft Künast einen Alleingang vor, der nicht angemessen sei. Die Geflügelwirtschaft pocht dagegen auf mehr Schutz. Angesichts der katastrophalen Folgen der Seuche in den Niederlanden 2003 müsse es ein bundesweites Verbot der Freilandhaltung geben, fordert der Sprecher des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, Thomas Janning. Damals waren dort Millionen Hühner getötet worden.

Die Form der Geflügelhaltung ist ebenfalls zum Gegenstand der Diskussion geworden. Der Deutsche Tierschutzbund wirft Niedersachsen vor, die Angst vor der Seuche zu nutzen, um die Freilandhaltung ins Abseits zu drängen. Die Geflügelwirtschaft warnt vor einer solchen Diskussion: "Das ist völlig fehl am Platz", meint Janning.

Russland gibt Entwarnung

Der Anteil zum Beispiel von Legehennen im Freien legte im vergangenen Jahr leicht auf rund elf Prozent zu, während der Anteil der Käfighaltung auf 77,5 Prozent sank. Der Rest fiel auf Bodenhaltung. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner betont: Die Vogelgrippe "eignet sich nicht als Thema für den deutschen Bundestagswahlkampf". Die russischen Behörden gaben jedenfalls am Donnerstag trotz eines neuen Falls von Vogelgrippe im Uralgebiet nach der Epidemie weitgehende Entwarnung.

Marc-Oliver von Riegen/DPA / DPA

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