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Verfassungsgericht entscheidet: Suhrkamp-Umwandlung vorläufig auf Eis gelegt

Die Umwandlung des Suhrkamp Verlages in eine Aktiengesellschaft galt nur noch als reine Formsache. Doch Miteigentümer Barlach gab nicht auf - und hatte Erfolg in Karlsruhe.

Der Suhrkamp Verlag kommt nicht zur Ruhe

Der Suhrkamp Verlag kommt nicht zur Ruhe

Die Umwandlung des Suhrkamp Verlages in eine Aktiengesellschaft ist vorläufig auf Eis gelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag angeordnet. Das Gericht untersagte es dem Amtsgericht Charlottenburg für die nächsten Wochen, "das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co.KG aufzuheben und die neue Rechtsform in das Handelsregister einzutragen", wie es in der Anordnung wörtlich heißt. Damit kann Suhrkamp-Miteigentümer Hans Barlach für sich einen Teilerfolg verbuchen. Er ist strikt gegen den Sanierungsplan von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz. Dort ist eine Umwandlung des Verlages von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft vorgesehen.

Entscheidung nicht endgültig

Endgültig entschieden ist die Frage der Umwandlung damit nicht: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt längstens bis zum 21. Dezember. Bis dahin will der Zweite Senat sich ein Bild von der Lage machen und eine - ebenfalls nur vorläufige - einstweilige Anordnung treffen. Das Gericht will den Beteiligten auf diese Weise "effektiven Rechtsschutz" gewährleisten und deren "Anspruch auf rechtliches Gehör" sichern.

Der Verlag reagierte gelassen: Die Anordnung aus Karlsruhe sei nicht als Hinweis auf die endgültige Entscheidung zu verstehen, erklärte eine Suhrkamp-Sprecherin. Sie solle dem Verlag vielmehr nur die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu Barlachs Verfassungsbeschwerde geben.

Barlach würde durch Umwandlung Mitspracherechte verlieren

Die Umwandlung des Suhrkamp Verlages galt eigentlich als reine Formsache, nachdem das Landgericht Berlin den Weg dafür im Oktober frei gemacht hatte. Barlach hatte daraufhin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Umwandlung erweitert, die er 2013 beim Verfassungsgericht eingereicht hatte.

Für den Hamburger Medienunternehmer Barlach, den Enkel des Bildhauers Ernst Barlach, würde die Umwandlung einen weitgehenden Verlust seiner Mitspracherechte bedeuten. Er behielte zwar seinen Anteil von 39 Prozent am Unternehmen, könnte aber durch die Konstruktion der Aktiengesellschaft mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht mehr in das Alltagsgeschäft des Verlages eingreifen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(