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Klage gescheitert: "Vulgär": "Fack ju Göhte" verstößt laut EU-Gericht gegen die guten Sitten

Der Filmtitel "Fack ju Göhte" verstoße gegen die guten Sitten, befand das EU-Markenamt. Dagegen klagte Constantin Film. Das EU-Gericht wies die Klage nun ab und befand den Filmtitel als vulgär.

Kinotrailer: "Fack Ju Göhte"

Es ist der größte deutsche Kinoerfolg der vergangenen Jahre: Mehr als 20 Millionen Zuschauer sahen die drei Teile der "Fack ju Göhte"-Reihe im Kino - und machten Hauptdarsteller Elyas M'Barek zu einem der größten Filmstars der Gegenwart. Kein Wunder, dass die Produktionsfirma Constantin Film den Erfolg für Merchandise-Produkte wie Spiele und Getränke ausschlachten möchte.

Doch das im spanischen Alicante ansässige EU-Markenamt EUIPO schob dem 2015 einen Riegel vor. Ein Jahr später wies die Behörde eine Beschwerde von Constantin Film zurück. Jugendliche nähmen die Aussprache des Wortbestandteils "Fack ju“ so wahr, als sei er identisch mit dem englischen Ausdruck "fuck you" - "so dass er dieselbe Bedeutung habe". Zudem stelle der Ausdruck eine "anstößige und vulgäre Beleidigung" dar.

"Fack ju Göhte" verunglimpft den Dichter

Des Weiteren monierte das Markenamt, dass der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe "posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde". In Teilen bekommt die Erklärung des EUIPO satirischen Charakter, etwa wenn die "fehlerhafter Rechtschreibung" des Namens Goethe im Filmtitel moniert wird. Die Bezugnahme auf den Dichter eröffne möglicherweise "eine weitere Ebene des Sittenverstoßes". 

Constantin Film klagte nun vor dem EU-Gericht - und zog den Kürzeren. Das Gericht bestätigte die Entscheidung des EU-Markenamtes. In der Begründung heißt es unter anderem, die Beschwerdekammer sei "zu Recht davon ausgegangen, dass der englische Ausdruck 'fuck you' und somit das angemeldete Zeichen insgesamt naturgemäß vulgär sind und die maßgeblichen Verkehrskreise daran Anstoß nehmen könnten".

Eine Möglichkeit bleibt der Constantin Film Produktion GmbH noch: Sie kann innerhalb von zwei Monaten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Vielleicht verstehen die ja mehr Spaß.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.