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Erdogan-Schmähgedicht Böhmermanns Anwälte kritisieren Merkel - die Erklärung im Wortlaut

Moderator Jan Böhmermann steht im dunklen Anzug und mit blauer Krawatte vor einem schwarzen Vorhang
Nun steht nur noch die Zivilklage gegen ihn im Raum: Moderator Jan Böhmermann
© Ben Knabe/ZDF/DPA
Moderator Jan Böhmermann muss wegen seines Schmähgedichts über Recep Tayyip Erdogan keine strafrechtlichen Konsequenzen befürchten. Seine Anwälte haben eine Erklärung abgegeben, in denen sie mit Kritik an Bundeskanzlerin Merkel nicht sparen.

Die Debatte um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sehr hohe Wellen geschlagen. Nun gibt die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass es kein Verfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes geben wird. Böhmermanns Anwälte zeigen sich mit dieser Entscheidung hoch zufrieden - und üben scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Erklärungen im Wortlaut:

"Wir begrüßen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, die manche Befremdlichkeit in einer überhitzten öffentlichen Diskussion auf den Boden der Sachlichkeit zurückgeführt hat", schreibt Böhmermanns Verteidiger Daniel Krause in einer Stellungnahme, die dem stern vorliegt. "Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt unsere von Beginn an vertretene Auffassung, wonach ein strafbares Handeln von Herrn Böhmermann nicht gegeben ist.

Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft Mainz den Beitrag von Herrn Böhmermann umfassend in seiner Entstehung und Natur betrachtet. Dabei hat sie das Gedicht 'Schmähkritik' in seiner Einbettung in den Gesamtkontext gewürdigt und in seinem Charakter als Teil eines satirischen 'juristischen Pro-Seminars über die Grenzen der Satire' erkannt, welches die Schmähung des Herrn Erdogan nicht enthält. Dem entspricht, dass die Staatsanwaltschaft Mainz auch einen Beleidigungsvorsatz bei Herrn Böhmermann nicht hat erkennen können. Die Staatsanwaltschaft hat rechtsstaatlich entschieden und jedem politischen Druck widerstanden. Das verdient Hervorhebung und Respekt."

Böhmermanns Anwalt kritisiert Bundeskanzlerin

Rechtsanwalt Christian Schertz, der Böhmermann im Zivilverfahren vertritt, schreibt: "Die Staatsanwaltschaft hat unserer von Anfang an geäußerten Einschätzung der Rechtslage entsprochen. Anders als etwa die Bundeskanzlerin, die offenbar in Unkenntnis des genauen Sachverhalts ihren Regierungssprecher die satirische Nummer von Herrn Böhmermann sogleich pauschal als 'bewusst verletzend' bewerten ließ, noch dazu gegenüber einer ausländischen Regierung, hat die Staatsanwaltschaft erkannt, dass man das Gedicht nicht solitär betrachten kann, sondern es in dem Gesamtkontext seiner Einbindung beurteilen muss. Jan Böhmermann hatte das Gedicht ganz bewusst in einer Gesamtdarstellung, in ein juristisches Proseminar über die Grenzen der Satire und die Fragen, was künstlerisch in Deutschland erlaubt ist und was nicht, einbezogen. 

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Die öffentliche juristische Bewertung der künstlerischen Arbeit von Herrn Böhmermann durch die Bundeskanzlerin stellte vor dem Hintergrund der heutigen Einstellung um so mehr nicht nur  eine Kompetenzüberschreitung und eine nicht hinzunehmende Verletzung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung dar, sondern kam einer öffentlichen Vorverurteilung gleich, die umso schwerer wiegt, als dass sie von der türkischen Regierung als Ermutigung aufgefasst werden konnte, straf- und zivilrechtlich gegen Herrn Böhmermann vorzugehen.

Ich erwarte, dass nunmehr auch in dem Zivilverfahren die Klage von Herrn Erdogan abgewiesen wird, da eine Schmähkritik im engeren Sinne aus den angegebenen Gründen gerade nicht vorliegt und sehe dem Termin am 2. November 2016 insofern gelassen entgegen."


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