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ZDF-Chefredakteur Peter Frey Björn Höcke fliegt aus ZDF-Talkshows - das war lange überfällig



ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat bekannt gegeben, Björn Höcke zukünftig nicht mehr in Talkshows einzuladen.


Viele Menschen finden, dass die Entscheidung längst überfällig ist:




Einige Nutzer denken aber auch, dass der AfD-Sprecher nicht das einzige Problem ist:




Sie fordern, dass kein AfD-Politiker mehr interviewt werden soll.


Es wird aber auch Kritik gegen die Verkündung laut:
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ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat angekündigt, Björn Höcke künftig nicht mehr in Talkshows zu laden - und dafür Kritik geerntet. Dabei ist es die einzig richtige Entscheidung.

Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Das schrieb der spätere Propagandaminister Joseph Goebbels 1928 - also fünf Jahre, bevor die Nazis in Deutschland die Macht übernahmen. Jeder der wollte, konnte damals schon wissen, was diese Partei im Schilde führt.

90 Jahre später sitzt mit der AfD wieder eine Partei im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten, deren Abgeordnete - zumindest in Teilen - ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung kaum verbergen.

Politiker wie der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke, der bei zahlreichen Gelegenheiten sein rassistisches und antisemitisches Menschenbild zum Ausdruck gebracht hat (einige Beispiele finden sich hier), der mit der deutschen Erinnerungskultur und dem Gedenken an den Holocaust brechen will und der in einem Interview kritisierte, dass Hitler als "absolut böse" dargestellt werde.

Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

Dieser Politiker macht keinen Hehl daraus, dass er unsere rechtsstaatliche Demokratie in weiten Teilen ablehnt. Ein Politiker, den man laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen als "Faschist" bezeichnen darf. Weil das "Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht", wie es in der Begründung heißt.

Dass ZDF-Chefredakteur Peter Frey nun im Gespräch mit der "Zeit" ausgeschlossen hat, Björn Höcke in Talkshows ein Forum zu geben, ist deshalb die einzig richtige Entscheidung. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat zwar den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten. Gleichzeitig aber auch zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Rassismus ist keine Meinung

Im Falle von Höcke schließt sich das aus. Denn mit seinen hetzerischen Aussagen zielt der AfD-Politiker gerade darauf ab, das bestehende Gemeinwesen zu zerstören. Eine Nichtberücksichtigung Höckes verhindert zudem keine Meinungsbildung - denn Rassismus und Antisemitismus sind in unserem Rechtsstaat keine legitimen Meinungen. 

Der ZDF-Chefredakteur hat seine Entscheidung gut begründet und all das mit einfließen lassen: "Wir Medien haben niemanden zu erziehen", sagt er in der "Zeit". "Aber wir müssen zeigen, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen."

Es gibt auch andere 

Genau diese Grenzziehung war im Falle Höckes nötig. Es gibt noch ein paar weitere Politiker, bei denen diese Konsequenz wünschenswert wäre. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge drohte vor zwei Jahren auf Twitter: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe!"

In diesem Jahr wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Politik von einem rechten Terroristen umgebracht. Viele sahen einen Zusammenhang zwischen dem Tweet und dem Mord, Junge bestreitet dies. Junge wurde von Frank Plasberg zu "Hart aber fair" eingeladen und bekam dort ein Podium für seine menschenverachtenden Ansichten.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten nicht die gleichen Fehler wiederholen, die in der Weimarer Republik gemacht wurden. Goebbels kündigte 1928 mit deutlichen Worten an, was von seiner Partei zu erwarten ist: Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.

Auch heute gibt es Feinde. Sie stehen bereits an den Türen und rütteln. Wir sollte sie nicht freiwillig öffnen.


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