Sagen Sie mal, Frau Teuteberg, wie nennt man in Ihrer Stammkneipe einen wie Herrn Kubicki? Der hat nämlich heute gesagt, in seiner Stammkneipe nenne man einen wie Lauterbach "Spacken". Ist das erlaubt? Und Sie, Frau Güler, wissen Sie überhaupt, wofür Ihre Partei steht? Es heißt immer Entfesselung, aber Entfesselung, damit tritt man im Zirkus auf, das ist kein politisches Programm. Das ist doch nicht Ihr Ernst, Herr Trittin, Sie sind mal Magnetschwebebahn gefahren, da dürften Sie doch gar nicht rein, Sie fanden die doch immer doof, und jetzt haben wir keine Magnetschwebebahn in Deutschland und das ist eine Schande. Aber Ihr Satz vorhin, der war gut, Herr Trittin, Erben ist keine Tätigkeit, haha, das wird der Satz des Jahres.
Wenn Linda Teuteberg, Serap Güler und Jürgen Trittin bei Markus Lanz sitzen, so geschehen am Mittwochabend, dann ist, so der Moderator, "Jamaika bei uns zu Gast". Aber ob die Sendung überhaupt noch einen Sinn habe, grübelte Lanz laut weiter, schließlich habe Jamaika ja an Bedeutung verloren. Weil Annalena Baerbock und Olaf Scholz beim Triell miteinander gekuschelt haben, also da war doch klar, die schieben sich die Zettel rüber, willst du mit mir gehen, und ein Nein gab es als Antwortmöglichkeit gar nicht. Also, ich finde, denen hat die Demut gefehlt, urteilte FDP-Politikerin Teuteberg. Jetzt, wo Sie Demut sagen, hat ein Christian Lindner, der sagt, ich will Finanzminister werden, genug Demut? Fragte Lanz. Na, antwortete Trittin, das mit der Demut muss Lindner noch trainieren, es wäre auch gut, wenn er als Bundesfinanzminister ein paar Grundrechenarten beherrschen würde, mir fehlt, dass er immer noch nicht erklären kann, wie man dauerhaft 90 Milliarden Mindereinnahmen jährlich gegenfinanziert. Um das mal klar zu machen, das ist soviel wie wir im ersten Halbjahr der Pandemie an Steuerausfällen in Bund, Länder und Gemeinden hatten. Man könnte also sagen, so Trittin, Christian Lindner ist "Corona auf Dauer, was die Finanzen angeht". Da ist er wieder, freute sich Lanz, Lindner ist Corona auf Dauer, haha, der ist gut.
Lanz: Warum redet man nicht über "dieses Megathema"?
Übrigens, auch die CDU hat eine Liebeserklärung an die FDP gemacht, aber erst, Frau Güler, seit es bei Ihnen so schlecht läuft, die CDU hat die FDP aufgefordert, die Ampel auszuschließen. Das ist richtig, denn wissen Sie, Herr Lanz, die FDP würde zwischen SPD und Grüne untergehen. Sie machen sich Sorgen um die FDP? Natürlich, so Güler, "Nächstenliebe ist unser politischer Kompass". Nun aber mal genug mit dem Geplänkel. Den Menschen fehlen die Inhalte, wurde Lanz ernst. Er sah in die Runde. Wissen Sie, ich habe mindestens zweihundert Mal gehört, der Wahlkampf sei so inhaltsleer, und ich verstehe nicht, warum redet man nicht über "dieses Megathema". Güler grätschte sofort rein. Warum wurde denn in keinem der Trielle über "dieses Megathema" gesprochen? Lanz blockte. Weiß ich nicht, damit habe ich nichts zu tun. Er signalisierte deutlich, er müsse seine Kollegen da in den Schutz nehmen, schließlich stehe doch in den Programmen nichts dazu drin. Doch, intervenierte Teuteberg, in den Programmen stehe einiges dazu drin. Dass das den Triell-Kollegen verborgen blieb?
Also, los, sprechen wir über "dieses Megathema": Migration. Zugegeben, so Teuteberg weiter, es sei verdrängt worden, auch durch Corona, aber es sei "nichts gelöst". Es müsse, so betonte sie, eine "klare Trennung" geben zwischen humanitärer Zuwanderung einerseits und Arbeitsmigration andererseits. Man brauche neben dem Asylrecht ein Einwanderungsrecht. Und, "wir müssen uns da ehrlich machen", man müsse auch die Ausreisepflicht durchsetzen, wenn ein Asylverfahren negativ ausgehe. Wie ist Ihre Position, Frau Güler? Im Unterschied zu Kanada, so die CDU-Politikerin, habe man keine Möglichkeit, auch weil man der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden sei, Einwanderung mit Migration zu verbinden: "Wir können es nicht mischen und wir wollen es nicht." Lanz: "Aber wir machen das doch, faktisch machen wir das, wir benutzen das Asylgesetz faktisch als Einwanderungsgesetz." Güler, die doch eben noch davon sprach, dass man es nicht mischen könne, meinte: "Das Problem ist, es wird oft vermischt und man muss es klarer trennen." Lanz: "Faktisch."
"Wissen Sie, mir macht Herr Maaßen keine Angst"
Trittin: "Wir leben immer noch mit der Fiktion, viele Menschen seien nur temporär hier." Aber wenn man beispielsweise auf die Flüchtenden aus Afghanistan schaue, die könne man nicht in absehbarer Zeit in die Taliban-Region zurückbringen. Man müsse, so sein Plädoyer, "alles dafür tun, dass sie qualifiziert und integriert sind." Das bedeute, man müsse die Verordnungen auf den Stand der Zeit bringen, also, wenn Sie so wollen, "erwachsen werden". Güler blickte zurück. Es seien "viele Fehler" gemacht worden in der Integration, "nicht nur wir als Union". Anfang der Nuller Jahre, Sie erinnern sich, da haben die politischen Linken der Union "Zwangsgermanisierung" vorgeworfen, weil wir darauf bestanden haben, dass die Menschen, die hier leben wollen, die Sprache lernen müssen.
Lanz: "Sie haben Fehler gemacht, das hört man selten von Politikern". Güler: "Dann sprechen Sie zu wenig mit Integrationspolitikern". Die würden das alle sagen. Etwa: "Wir haben zu spät erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind." Güler wies auf eine der vielen fatalen Folgen hin. Es gebe Menschen, die seit 30 Jahren in einem Duldungsstatus leben würden. Lanz: "30 Jahre?" Güler: "30 Jahre, Sie haben sich nicht verhört." Diese Menschen könnten aus diversen Gründen nicht zurückgeführt werden: "Aber wir leben immer noch in der politischen Illusion, wir könnten es irgendwann." Nach 30 Jahren! Herr Lanz, das ist ein Witz! Das Allerschlimmste : "Das wird vererbt." Junge Menschen lebten in dem illegalen Status ihrer Eltern.
In Ihrem Parteiprogramm, Herr Trittin, heißt es, man solle auch geringer Qualifizierten Zugang gewähren. Jetzt mal eine Zahl. Wir brauchen laut Berechnungen 400.000 Zuwanderer pro Jahr in den Arbeitsmarkt. Welche Limitierung setzen Sie? Trittin: "Es muss eine gesellschaftliche Debatte darüber geben." Lanz: "Sie weichen aus." Also, wo ist die Grenze? Trittin: "Sag ich doch." Wie viel? Trittin: "Bei mir gibt es keine Obergrenze von 400.000; es wird sechsstellige Zahl in einem Jahr sein." Warum wollen die Menschen nach Deutschland? Güler: "Ich war in Marokko, dort antworten viele 'Ich möchte Fußballspieler werden', das sind die falschen Versprechen, die Schlepper ihnen machen – und dann trifft sie hier die harte Realität." Sie verstehe jeden, der seiner Not entkommen wolle. "Aber wir können nicht in Deutschland für all das wirtschaftliche Elend aufkommen." Teuteberg bekräftigte: "Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Einwanderung im Griff hat."
Noch eine Frage, Frau Güler, wie stehen Sie zu Herrn Maaßen, klären Sie uns auf. Güler: "Ich müsste mich sehr verbiegen, um zu sagen, dass ich Herrn Maaßen mit meiner Erststimme wählen würde und das möchte ich nicht." Seine Aufstellung sei falsch. "Wissen Sie, mir macht Herr Maaßen keine Angst, aber ich kenne viele Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation meiner Mutter zum Beispiel, die haben Angst vor seinen Sätzen." Güler weiter: "Es gibt wichtigere Dinge als die parteipolitische Solidarität." Lanz beeindruckt: "Klare Haltung. Das haben wir in diesem Wahlkampf von einem Spitzenkandidaten nicht so oft wahrgenommen."
