HOME

Die Medienkolumne: Die Gebührenempfehler - Wer ist die KEF?

Das Verfassungsgericht verhandelt über das Verfahren für die Festlegung der Rundfunkgebühren. Im Mittelpunkt: die KEF. Sie darf empfehlen, wie hoch die Gebühr sein soll. Wer steckt hinter dieser "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten"?

Von Bernd Gäbler

Worum geht es in Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden. Am 2. Mai beginnt der Prozess. Es klagen ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die Empfänger unserer Rundfunkgebühren. Der Anlass: bei der letzten Gebührenerhöhung haben zwar die entschieden, die zu entscheiden haben - nämlich die Landesparlamente. Diese sind im Beschluss der Gebührenhöhe der Empfehlung, die das dafür zuständige Gremium - die KEF ("Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten") - vorschlug, aber nicht zu 100 Prozent gefolgt.

Die KEF hatte nämlich eine Erhöhung der Gebühren um 1,09 Euro vorgeschlagen - die Länder jedoch nur 88 Cent bewilligt. Das sei verfassungswidrig, sagen die Kläger. Obwohl sie stets darben, geht es ihnen in diesem Prozess aber gar nicht um die fehlenden 21 Cent pro Gebührenzahler und Monat, die ihnen die Länderpolitiker nicht gönnen wollten, sondern um das Verfahren. Die KEF-Empfehlung soll für die Beschließenden hochgradig verbindlich sein, sonst sei das Verfahren nicht verfassungskonform, weil die Gebühr nicht mehr "staatsfern", die Gebührenentscheidung nicht mehr neutral.

Die KEF und ihre Empfehlungen kommen in dieser Geschichte also gut weg. Im tosenden Meer medienpolitischer Interessen und parteipolitischer Taktiken soll diese KEF ein Fels in der Brandung, eine Insel der rein sachlichen Entscheidung, fast eine Art medienpolitische Uno sein. Es entsteht der Eindruck: Blauhelme mit dem Rechenschieber in der Hand sagen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns allen wirklich wert ist.

Wer kommt wie in die KEF?

Die KEF besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen - stets, immer und auch jetzt noch: alles Männer. Vermutlich ist die KEF eine der letzten Männergruppen, und dies obwohl es im Jahr 2007 mehrere Neu-Berufungen gab. Aber es geht ja auch um Zahlen. Um Zahlen und um Politik. Diese Männer repräsentieren die 16 Bundesländer. Jeder wird von einem Ministerpräsidenten berufen, für fünf Jahre, Wiederwahl nicht ausgeschlossen. Der frisch gekürte neue Vorsitzende Horst Bachmann ist seit 1975 dabei. Er löst Rainer Conrad ab. Das ist schon deswegen sehr schade, weil der Hobby-Maler Conrad zu den berühmten KEF-Berichten mit der jeweils neuen Gebührenhöhe stets ein buntes Titelbild von eigener Hand beisteuerte. Es sind Präsidenten und Vize-Präsidenten der Landesrechnungshöfe dabei, ein ehemaliger Hauptabteilungsleiter eines öffentlich-rechtlichen Senders, ein ehemaliger Kultusminister, einer war mal Geschäftsführer seiner CDU-Fraktion, der andere Referent beim SPD-Parteivorstand.

Nun muss nicht alles, das durch die Politik zustande kommt auch parteipolitisch sein; aber dass diese KEF Inbegriff von Neutralität und "Staatsferne" sein soll, wirkt auch deswegen etwas kurios, weil es die KEF zwar schon seit 1975 gibt, das jetzt gültige "KEF-Verfahren" aber erst seit 1997. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht moniert hatte, dieses Gremium sei "lediglich ein Hilfsgremium der Ministerpräsidentenkonferenz". Tatsächlich fallen die wichtigen medienpolitischen Entscheidungen ja meist in den Staatskanzleien der Länder. Da ist es auch ganz praktisch, dass Büro und Geschäftsführer der KEF direkt bei Kurt Beck in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei zu Hause sind. Nun ist nicht jede Berufung reine Parteipolitik - so vertritt die Technik-Koryphäe Prof. Ulrich Reimers das Land Niedersachsen unabhängig von der dort gerade regierenden Koalition und das Land Nordrhein-Westfalen lässt sich durch den Kämpfer für Medienpluralismus Horst Röper vertreten, gewiss kein Agent der in Düsseldorf Regierenden. Es soll auch nicht unterstellt werden, die versammelten Herren würden nicht redlich und ernst, mit Fachwissen und Augenmaß ihres Amtes walten. Nur steckt in der Struktur eben schon viel Politik und in ihren begrenzten Aufträgen und Befugnissen erst recht. Wie tiefenscharf prüft die KEF? Die KEF ist abhängig von den Sendern. Denn diese melden jeweils ihren Finanzbedarf an, die KEF überprüft diese Wunschzettel. Sie kontrolliert, ob alles mit Recht und Ordnung zugeht, aber mit Controlling hat das nur scheinbar zu tun. Zwar darf die KEF den Anstalten Fragebögen zustellen und Prüfberichte erbitten, sie auffordern, Stellungnahmen abzugeben und nachfragen, aber mit einer betriebswirtschaftlichen Überprüfung hat das nur scheinbar zu tun.

Nehmen wir ein Beispiel: Die Sender haben sich verpflichtet, für das Marketing maximal ein Prozent des Gesamtaufwands auszugeben. Das halten sie brav ein. Zugleich aber haben sie erhebliche Kosten für Kommunikation. Einige Sender haben beispielsweise definiert, das alles, was die Pressestelle macht, grundsätzlich nicht unter Marketing fällt. Jeder normale Prüfer würde jetzt genau gucken, ob nicht doch viele Marketingausgaben im Etat der Pressestellen versteckt sind. Die KEF aber mahnt nur, man möge sich doch auf eine Definition für Marketing und sonstige Kommunikationsaufwendungen einigen, die der quantitativen Selbstbindung entspricht.

Noch ein Beispiel: Es gibt eine kleine Literatursendung, die hat keinen Internet-Auftritt, soll aber einen bekommen. Dafür stellt der festangestellte Fernseh-Redakteur eine Bücherliste, einige Zitate aus Rezensionen, die nächsten Sendetermine etc. zusammen. Der ebenfalls festangestellte Online-Redakteur gestaltet die Seite, nimmt ein paar Buchtitel hinzu, stellt Bilder der Gäste ein. Da beide ohnehin feste Gehälter bekommen, gibt es zwar hinterher einen Online-Auftritt mehr, aber auf dem Papier keinerlei Kosten.

Oder wenn die ARD sogar öffentlich die Absurdität mitteilt, es sei ihr mit Erwerb der Bundesligarechte gelungen, die "Sportschau" kostenneutral herzustellen, dann gibt es dennoch keine Detailuntersuchung seitens der KEF. Nur ab und an platzt der KEF mal die Hutschnur. Stets hat der Sport den mit Abstand höchsten Selbstkostenpreis. Stets wollen die Sender für ihn noch mehr Geld. Als die ARD zur Rechtfertigung darauf hinwies, das Jahr 2002 sei nun einmal ein ausgesprochenes Sportjahr gewesen, schrieb die KEF: "Der Hinweis darauf, dass es sich beim Jahr 2002 um ein Sportjahr handelte, ist insoweit zu relativieren, als dass 'Sport' auch in Nichtsportjahren ... die höchsten Erstsendeminuten und Selbstkosten aufweist."

Bei solchen Sarkasmen bleibt es dann aber auch. Im letzten Zwischenbericht vom Dezember 2005 lobt die KEF zum Beispiel ausführlich, dass ARD und ZDF eine gemeinsame Arbeitsgruppe für die Kalkulation von Sport-Großereignissen gebildet haben. Auf den realen Spareffekt schaut sie nicht so sehr, denn noch immer wird selbst jede Schwimm- oder Turn-Meisterschaft doppelt bestückt.

Was wird aus Empfehlungen der KEF?

Die KEF hat Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Sender zu prüfen. Aber schon die exakte Zuordnung von Kosten kann sie nicht tiefenscharf untersuchen. Die EU-Kommission schrieb am 3.3. 2005 an die Bundesregierung: "Das 'KEF-Verfahren' stellt nicht sicher, dass die Festsetzung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten dem Betrag entspricht, der bei der Durchführung eines offenen, transparenten und nicht-diskriminierenden Verfahrens ermittelt würde." Wie will sie zum Beispiel prüfen, ob es im Geschäftsverkehr zwischen den Anstalten und ihren privatwirtschaftlich arbeitenden Töchtern wirklich Marktpreise zählen? ARD und ZDF lassen sich zum Beispiel dafür loben, dass sie in kleinen Schritten ihr Personal reduzieren, während zugleich die Beschäftigung in den 123 Beteiligungsgesellschaften auf immerhin 4.500 angestiegen ist.

So empfiehlt die KEF von der "selbstgeschaffenen Konkurrenz" zwischen ARD und ZDF abzulassen, stattdessen wirbt man sich sogar die Volksmusik-Stars für teures Geld gegenseitig weg. Von Beginn an war die KEF gegen die Finanzierung der Landesmedienanstalten, die für Regulierung und Aufsicht der privaten Anbieter zuständig sind, aus den Gebühren. An dieser Finanzierung hat sich nichts geändert. Die KEF moniert, dass beim Sender die Führungspositionen doppelt besetzt sind - es bleibt aber dabei, denn inoffiziell weiß jeder, dass dies nicht nur dem gemeinsamen Betrieb des "Ereigniskanals" Phoenix durch ARD und ZDF, sondern vor allem dem Parteienproporz geschuldet ist.

Das Ritual.

Ohne große Veränderung läuft das Gebührenritual so: Zur Halbzeit der Gebührenperiode gibt es einen Zwischenbericht, dann die neue Empfehlung. ARD und ZDF jammern und klagen, wie sehr sie darben. Ihre Anmeldung sei beschränkt auf das unabwendbar notwendige. Die KEF nimmt sich diese Wunschzettel vor, fragt nach, streicht die dicksten Dreistigkeiten und halbiert in etwa den gewünschten Betrag. Der wird dann beschlossen. ARD und ZDF nehmen ihren Wunsch für die Realität und jammern los, wie viel sie nun bei der "geringen Erhöhung" streichen und einsparen müssten. Tatsächlich betrug die Fernsehgebühr zu Beginn der Bundesrepublik von 1954 an 16 Jahre lang konstant 5 DM.

Die Rundfunkgebühr (Hörfunk und Fernsehen) entwickelte sich dann sprunghaft: von einem Monatsbetrag von umgerechnet 5,37 Euro im Jahr 1974 auf jetzt 17,03 Euro. Rund 7,2 Milliarden Euro fließen jährlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dafür vieles betreibt, was mit "öffentlich-rechtlicher Grundversorgung" nur den Namen gemein hat. Im Jahr 2006 waren es 190 Millionen Euro mehr als 2005. Da wirken Jammertöne und Klagelaute recht unpassend. Aber vielleicht gibt das Karlsruher Gericht ja auch einen Fingerzeig, wie das ermüdende Ritual und die Gebühr selbst verändert werden können.