HOME

"Hässlicher Angriff": Warum die Türkei die Böhmermann-Kritik zur Staatsaffäre macht

Jan Böhmermanns Gedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan entwickelt sich immer mehr zur Staatsaffäre. Dass die Türkei derart entschieden eine Strafverfolgung verlangt, könnte mit dem neuen Selbstbild des Landes zusammenhängen. 

Eine Bildkombo zeigt den Moderator Jan Böhmermann und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

Satiriker gegen Politiker: Jan Böhmermanns Gedicht über Recep Tayyip Erdogan entwickelt sich immer mehr zur Staatsaffäre

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan wehrt sich mit allen Mitteln gegen seine Kritiker - auch im Ausland. Das bekommt derzeit ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach seinem satirischen Gedicht über den Präsidenten zu spüren: Ankara verlangt seine Strafverfolgung in Deutschland. Nach dem "hässlichen Angriff" von Böhmermann auf den Staatschef ergreife die Türkei jetzt die Initiative, meldete die Erdogan-treue Tageszeitung "Sabah" deshalb am Montag mit Genugtuung. Auch über das neue Lied von Kabarettist Dieter Hallervorden werden Erdogan und seine Anhänger vermutlich nicht lachen können.

In der Türkei haben es Komiker in diesen Zeiten ohnehin schwer. Einer der bekanntesten Vertreter dieser Zunft im Land, Cem Yilmaz, steht seit Montag vor Gericht, weil er auf Twitter einen Provinzgouverner beleidigt haben soll. Erdogan selbst hat seit seinem Amtsantritt als Präsident vor nicht einmal zwei Jahren bereits an die 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Beleidigung angestrengt.

Türkei: Gedicht von Jan Böhmermann erfüllt Straftatbestand

Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Ankara jetzt auch im Fall Böhmermann von Deutschland einen Prozess gegen den ZDF-Moderator verlangt. Unter Erdogan werden die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen, was unter anderem mit der notwendigen Abwehr von Beleidigungen begründet wird - eine Hinnahme des Böhmermann-Gedichts kommt für Ankara schon aus diesem Grund nicht in Frage.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, die Kunst- und Meinungsfreiheit sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "höchstes Gut und weder nach Innen noch nach Außen verhandelbar". Daran ändere auch die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage nichts.

Die Antwort aus Ankara blieb nicht aus. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin erklärte am Montag, Böhmermanns Gedicht habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern stelle den Straftatbestand der Beleidigung dar. Immerhin habe der ZDF-Mann "den Staatspräsidenten und und das Volk eines Landes ins Visier genommen". Nun seien die deutschen Behörden am Zug: "Wir werden das aufmerksam verfolgen."

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hielt mit Kritik an Böhmermann nicht zurück. "Ich finde das nicht satirisch, sondern deplatziert und beleidigend", erklärte Sofuoglu. Böhmermann und das ZDF sollten sich entschuldigen. Eine Anklage hält Sofuoglu aber nicht für notwendig. Er kenne Böhmermann eigentlich als guten Satiriker, diesmal sei er aber "unter die Gürtellinie" gegangen, sagte Sofuoglu. "Wenn ein türkischer Kabarettist so etwas über Angela Merkel gesagt hätte, fände ich das auch nicht gut."

Medienanwalt erklärt den Fall von Jan Böhmermann

Das komplette Video-Interview auf dbate.de

Erdogan-Berater: "Nicht zu viel herausnehmen"

Die türkische Regierung hatte in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt in Berlin das Verlangen nach Strafverfolgung formuliert. Auf Anfrage des stern wollte sich die türkische Botschaft in Berlin dazu nicht konkreter äußern. Nach einem geeigneten Gesprächspartner gefragt, teilte ein Sprecher lediglich mit: "Hinsichtlich dieses laufenden Verfahrens können wir gegenüber der Presse keine weitere Auskunft erteilen".

Für das Erdogan-Lager geht es nicht nur um die Strafverfolgung an sich. Kern von Erdogans Vorstellung einer "Neuen Türkei" ist die Selbstsicht des Landes als eigenständiges Machtzentrum, dessen Aufstieg von anderen Akteuren auf der internationalen Bühne neidvoll beobachtet wird. Ein Vorgehen gegen einen westlichen Fernsehmoderator ist aus diesem Blickwinkel betrachtet eine Machtdemonstration.

Die Türkei nehme von den Europäern keine Frechheiten mehr hin, schrieb Erdogans Berater Yigit Bulut kürzlich in der Zeitung "Star" in einem Beitrag, in dem er EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte. Westliche Politiker sollten sich gegenüber der Türkei "nicht zu viel herausnehmen", warnte er.

Droht auch Dieter Hallervorden juristischer Ärger?

Erdogan-Specher Kalin vermutet, dass einigen im Westen die Aufwertung Ankaras durch die Kooperation mit der EU in der Flüchtligsfrage nicht schmeckt. Es gebe "neuen Schwung" in den Beziehungen, stellte Kalin fest und fügte hinzu: "Vielleicht stecken hinter dieser Art von Sendungen ja Kreise, die wegen der Annäherung zwischen der Türkei und Deutschland beunruhigt sind."

Kalins Stellungnahme könnte darauf hindeuten, dass sich demnächst auch ein Wunsch von Hallervorden erfüllen wird: "Erdogan, Erdogan, zeig' mich bitte auch mal an", singt der 80-jährige Veteran des deutschen Fernsehklamauks in seinem als Reaktion auf den Wirbel um Böhmermann veröffentlichten Lied. Der Song verbreitete sich am Montag über Medienberichte auch in der Türkei.

mod / AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(