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Andreas Petzold: #DasMemo: Fall Böhmermann: Wie Erdogan Merkel zum Duell herausfordert

Lässt die Kanzlerin das Verfahren gegen Böhmermann zu, wird von einem Kotau die Rede sein. Lässt sie es nicht zu, ist womöglich der EU-Türkei-Deal gefährdet. Erdogan hat Merkel in ein Dilemma manövriert.

Von Andreas Petzold

Der Satiriker Jan Böhmermann

"Bewusst ehrverletzend": Satiriker Jan Böhmermann muss eventuell vor Gericht - und sein Kontrahend Erdogan wird Jahre auf ein Urteil warten müssen.

Soweit ist es schon, dass im Deutschlandfunk ernsthaft die Frage gestellt wurde, ob der Deal zwischen der Türkei und der EU an Jan Böhmermann scheitern könnte. Das liegt vor allem daran, dass man dem egomanen (Achtung: keine Satire!) türkischen Präsidenten Recep Tayyip  Erdogan durchaus zutraut, die Abwicklung des Flüchtlings-Ringtausches zu bremsen, falls ihm nicht Genugtuung verschafft wird. Mit seinem "Strafverlangen" nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung ausländischer Staatsorgane) hat Erdogan die Bundeskanzlerin zu einem Duell herausgefordert, das sie nur verlieren kann. Lässt sie das Strafverfahren zu, handelt sich die Kanzlerin den Vorwurf ein, sich vor dem Staatspräsidenten in den Staub zu werfen, anstatt die Freiheit der Kunst zu verteidigen. Weist sie das Strafverlangen aus Ankara zurück, könnten die Türken bei der Kooperation mit der EU auf halbe Kraft schalten, was letztlich vor allem Angela Merkel schaden würde.

Dass es so weit gekommen ist, geht auch auf das Konto der Kanzlerin selbst. Nach einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu hatte sie ihren Sprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz ungefragt sagen lassen,  Böhmermanns Gedicht sei "bewusst ehrverletzend".  Im Kanzleramt war man offenbar davon ausgegangen, dass Erdogan damit sediert und die Sache vom Tisch sei. Nichts dergleichen. Ankaras Autokrat,  der sich auch in diesem Fall als Opfer von Verschwörern, politischen Widersachern und Ehrverletzern inszeniert, sinnt auf juristische Rache. Nun sitzt Merkel in der Falle: Nachdem sie den Böhmermann-Erguss schon als "bewusst ehrverletzend" qualifiziert hat, kommt sie kaum umhin, dem Ersuchen der Türken nachzugeben. Und damit hätte Erdogan die deutsche Kanzlerin genau dort, wo er sie haben will: moralisch an seiner Seite. Eine gruselige Vorstellung.

Die Böhmermann-Verfahren können Jahre dauern

Sollte Merkel den Weg für ein Strafverfahren frei machen, kann man sich die öffentliche Erregungswelle in Deutschland schon jetzt vorstellen: Ende der Pressefreiheit, Unterwerfung durch einen Autokraten, unsere Werte werden nicht verteidigt, die Freiheit der Kunst bleibt auf der Strecke, wird in den Überschriften zu lesen sein. Das ist alles nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Merkel hat eine Meinung zu dem Schmähgedicht, und ihre Entscheidung wird vor allem eine politische sein. Aber ob das Gedicht eine strafbewährte Schmähkritik ist, muss letztlich ein Richter entscheiden. 

Dieser Umstand dürfte Erdogan enttäuschen, beugt er doch die türkische Rechtsprechung gnadenlos nach seinem Gusto. Ein ordentliches Gerichtsverfahren wird für das türkische Staatsoberhaupt immerhin ein schönes Lehrbeispiel sein, was es bedeutet, sich der verfassungsgemäßen Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter zu unterwerfen. Ach ja, und Geduld wird der Mann brauchen. Vielleicht residiert er schon gar nicht mehr in seinem protzigen Präsidenten-Palast, wenn seine Causa entschieden wird. Denn wegen der Bedeutung für die Rechtsprechung könnte der Fall Böhmermann bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, und das dauert bekanntlich einige Jahre.

Ähnlicher Fall: Strauß und die Justiz-Schweinchen

Es gibt einen weniger dramatischen, aber ähnlich gelagerten Fall in der deutschen Justizgeschichte. Sieben Jahre hat die Hamburger Justiz gebraucht um zu klären, ob der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß durch eine Karikatur der Zeitschrift "konkret"  beleidigt worden war. Ein Zeichner hatte Strauß als "Schweinchen" dargestellt, das mit anderen "Justiz-Schweinchen" genußvoll kopuliert. In diesem Fall hat das Gericht 1988 die Frage, ob Satire alles darf, mit Nein beantwortet  Der Karikaturist musste 3000 DM Geldstrafe zahlen.

Böhmermann  wird sich darauf berufen, dass er sein Schmähgedicht in eine Satire verpackt hat, um zu erklären, ab wann Satire ein Fall für die Gerichte werden kann. Nun wird ein Richter darüber entscheiden müssen, ob es Satire ist, wenn Satire zeigt, was sie nicht darf.

Medienanwalt erklärt den Fall von Jan Böhmermann


Das komplette Video-Interview auf dbate.de

Eine Staatsaffäre ist das nicht

Deutschlands einfallsreichster und nun auch bekanntester Kabarettist hat quasi ein trojanisches Satire-Pferd gebaut, das von Theaterwissenschaftler und Axel Springer-Chef Matthias Döpfner in einem persönlichen Beitrag in der "Welt am Sonntag" zur Kunst erhoben wurde. Die Form, die Böhmermann gewählt hat, ist sicherlich kunstvoll. Die Inhalte sind es dann weniger. Da ist von der Vorliebe des "Ziegen ficken" die Rede, von einem "kleinen Schwanz" und "Fellatio mit 100 Schafen". Eine sorgfältig inszenierte, zudem ausgesprochen rassistische Provokation. Aber das wäre dann Geschmacksache.

Einstweilen sollten alle Beteiligten den Adrenalinspiegel wieder herunterfahren. Es ist skurril bis lächerlich, dass eine nicht besonders gelungene Grenzverletzung zu einer bilateralen Staatsaffäre aufgepumpt wird.