Dürfen Verfassungsschutzbeamte Freunde haben? Dürfen sie Einladungen zu Luxusurlauben annehmen? Was ist mit ihren Frauen, tragen die etwa gesponserte Designer-Roben? Und, überhaupt, welche Rolle spielt Carsten Maschmeyer in diesem Milieu? Fragen, die, zumindest auf die Causa Wulff umgemünzt, die Gemüter im Jauchschen TV-Studio bereits heftig erregten. Doch weil im sonntäglichen Polit-Talk mal nicht über den Herrn Bundespräsidenten philosophiert wurde, und man dem jüngsten Skandal um Olaf Glaeseker widerstehen konnte, war der Weg frei für Gesprächsstoff, der nicht nur für Sensationslüsterne gemacht ist.
Trotzdem implizierte die Angelegenheit einen gewissen, um es mal lapidar auszudrücken, Guckloch-Charakter: Thema am gestrigen Sonntag war "Links vor rechts - Jagt der Verfassungsschutz die Falschen?" Anlass bot das Bekanntwerden der Tatsache, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, in mehreren Bundesländern sogar bespitzelt werden und wurden. Darf das sein? Muss das sein? Oder sollte man nicht besser den Verfassungsschutz abschaffen oder gar die Linke? Darüber wurde, ausnahmsweise erfrischend kontrovers, zumindest über gewisse Strecken, diskutiert. Oder anders gesagt: so langsam kommt Leben in die vorzugsweise öde, gerne mal spießige Bude des ARD-Talkers. Hoffen wir, es bleibt kein Einzelfall.
Bitte alle durcheinander
Natürlich, und alle haben es in der Schule gelernt, Menschen sollten nicht durcheinander reden. Doch bei "Günther Jauch" war das Einander-Ins-Wort-Fallen und das parallele Hinausschleudern von Sätzen eine erstaunlich wohltuende Abwechslung. Wie Musterknaben sitzen die Gäste üblicherweise da und warten auf die speziell auf sie abgestimmte Frage. Fehlen nur noch die weißen Kniestrümpfe. Doch so viel Strebertum raubt Lebendigkeit, zerstört jede mögliche Dramaturgie. Nur CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ließ sich nicht von den plötzlichen Rede-Rebellen anstecken und sagte ordnungsgemäß: "Wenn ich das Wort erteilt bekomme, sage ich auch was." Na, das gibt sicher eine Eins mit Sternchen. Gratulation. Gesagt sei, und das zum Trost, dass der Bayer natürlich auch seinen Senf dazu geben durfte. Jauch achtete penibel darauf, sicher deshalb, weil er seine Moderationskarten gewohnt mustergültig abarbeitete. Und Dobrindt, keine Überraschung, nutzte seine Redezeit, um kräftig gegen Die Linke auszuteilen. Dabei redete er in ganzen Sätzen.
Dann muss man auch den Papst beobachten
Die Quertreiber indes liefen zur Höchstform auf, riskierten auch mal Wortfetzen. CDU-Politikerin Vera Lengsfeld zog Die Linke mit Vehemenz auf die Anklagebank: "Diese Partei ist klar verfassungsfeindlich." Denn Die Linke wolle, so die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, einen Systemwechsel, einen grundlegend anderen Staat, "mit alten Rezepten der SED". Einen wie Dietmar Bartsch, der zu den 27 beobachteten Linke-Politikern gehört, brachte solcherlei in Rage. "Niemand von uns will das Grundgesetz abschaffen", wehrte er sich. Die Partei strebe nicht, so wie oft der Vorwurf laute, ein kommunistisches System an, sondern den demokratischen Sozialismus. Aus seiner Sicht eine logische Konsequenz, die aus der Finanzkrise zu ziehen ist. "Wer nicht gegen die Diktatur der Finanzmärkte ist, liegt sowieso falsch", so der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Kapitalismuskritik, also bitte, das sollte doch nicht gleich den Verfassungsschutz in Alarmbereitschaft versetzen. SZ-Journalist Heribert Prantl sieht darin kein Randphänomen und warf ein, dass man, wenn man jeden beobachten wolle, der den Kapitalismus abschaffen wolle, auch den Papst - und hier erinnerte er auch an Johannes Paul II. - beobachten müsse.
So viel und so engagiert wie nach links geguckt werde, so wenig werde nach rechts geguckt. Diese Kritik, auch von Leitartikler Prantl geäußert, bleibt und wird immer lauter. Siehe die Pannen, die sich der Verfassungsschutz in Sachen des infernalischen Nazi-Trios der Zwickauer Zelle womöglich geleistet haben soll. Aber stimmt das denn? Peter Frisch wollte diese Vorwürfe auf keinen Fall gelten lassen. "Die Beobachtung des Rechtsextremismus ist das erste Anliegen des Verfassungsschutzes", bekräftigte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dobrint stellte sich an seine Seite und erinnerte daran, dass in jüngster Vergangenheit zehn faschistische Organisationen durch die Arbeit des Verfassungsschutzes vereitelt wurden. Wie aber läuft denn diese Arbeit eigentlich ab? Frischs Erklärungen zu den internen Vorgängen des Geheimdienstes, an denen sich alle interessiert zeigten, waren teilweise so verschwurbelt, dass sie mehr verwirrten denn aufklärten. Unruhe auch bei den Talk-Gästen. "Kommen Sie mal zum Kern der Dinge", warf beispielsweise Lengsfeld dazwischen. Doch keine Chance.
Weniger Überwachung, mehr Jauch
Langatmig auch die Verteidigungsrede betreffend der Zwickauer Zelle, mit dem Satz endend: "Uwe B. setzte sich ins Auto und fuhr weg." Bartsch darauf echauffiert: "Ihre Behörde hat versagt. Das geht so nicht. Es gab zehn Tote." Wenn der Verfassungsschutz so arbeite, wie berichtet, dann gehöre er abgeschafft. Auch Prantl sagte, er frage sich, ob der Verfassungsschutz, ein Produkt des Kalten Krieges, überhaupt in eine Demokratie passe. "In einer Demokratie will ich keine Bespitzelung, höchstens in extremen Ausnahmefällen.", so der Journalist. Er forderte, und das mindestens, eine "Reform an Haupt und Gliedern", und zwar am gesamten undurchdringlichen Geheimdienstnetz Deutschlands. Und Sie, Frau Lengsfeld, wären auch Sie für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes? Jauch wollte es wissen. Und die Politikerin antwortete: "Nach dem heutigen Abend spätestens." Und was dann? Lengsfeld: "Demokratie ist am besten geschützt durch das demokratische Verständnis der Bürger, und nicht durch Behörden." Die Stunde war damit rum, das Thema noch lange nicht durch. Man hat Lust auf Mehr. Doch leider hat momentan nur Wulff das Abonnement auf mehrfache Fortsetzung.
