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Verfassungsschutz und die Linkspartei: Die Linken sehen schwarz

Seit Jahren wird die Linkspartei überwacht. Doch warum beobachten die Verfassungsschützer Gregor Gysi und Co. konkret?

Von Manuela Pfohl

Vielleicht haben ja Schlapphüte mit hochgeschlagenem Mantelkragen und spitzem Bleistift an zugigen Ecken gestanden und notiert, wann wo welcher Linke sich mit wem traf und warum. Oder waren womöglich ein paar Wanzen in der Spendenbox für die Kuba-Hilfe versteckt? Wahrscheinlich war es weniger filmreif. Sicher ist, dass eine Handvoll braver Beamter in einer Amtsstube des Verfassungsschutzes saß und, mit Schere und Leim bewaffnet, Zeitungsausschnitte über die Abgeordneten der Linkspartei in ihr Berichtsheft geklebt hat. Doch das Bundesamt für Verfassungsschutz erzählt nicht, wie es die Linkspartei überwacht hat - und auch die Frage nach dem "Warum" wird nicht so recht beantwortet. Auch nicht den 27 Parlamentariern der Bundestagsfraktion selbst, die immer wieder, unter anderem 2009, versucht haben, es herauszufinden.

In den Akten, die sie sich von der Behörde haben aushändigen lassen, reihen sich immer dann geschwärzte Stellen an weißes Nichts, wenn es aus Sicht des Verfassungsschutzes etwas zu verbergen gibt. Und es gibt offenbar viel zu verbergen, denn es gibt jede Menge schwarze Stellen.

Die Akte von Gregor Gysi beispielsweise, die stern.de vorliegt, ist rund 1000 Seiten dick. Wirklich Brisantes ist in den noch lesbaren Teilen nicht zu entdecken. Es gibt viele Zeitungsausschnitte, bei denen unerklärlich ist, weshalb sie für den Verfassungsschutz interessant sein sollten. Blatt 983 beispielsweise enthält ein Interview im "Tagesspiegel" von 2008. Gysi wird mit den Worten zitiert: "Mitte der 90er wurde ich auch urlaubsunfähig. Ich konnte nicht mehr abschalten, habe ungeduldig auf das nächste Fax gewartet. Da habe ich mir gesagt: Gysi, du hast schon einen Knall, es muss sich was ändern."

Zwischen den Belanglosigkeiten von öffentlichen Auftritten und Hinweisen auf Treffen finden sich reichlich viele Stellen, bei denen man sich fragt, was dort einmal stand. Ganze 209 Seiten der Akte wurden vor der Aushändigung an Gysi teilweise ausgetauscht, 128 Seiten fehlen komplett. Schon auf Seite 1 stehen den fünf ungeschwärzten Stellen 40 geschwärzte gegenüber.

Warum schnüffelten auch ausländische Dienste?

Nur durch ein Beiblatt des Bundesinnenministeriums hat beispielsweise Petra Pau erfahren, warum in ihrer Akte vier Seiten vollständig fehlen. Bei Blatt 29 bis 33 handele es sich um eine Meldung, die "auf nachrichtendienstlichem Wege - hier durch eine bzw. mehrere Quelle(n) - erlangte Informationen" enthält. Um die "nachrichtendienstlichen Zugänge nicht zu gefährden", seien die vier Seiten aus der Akte entfernt worden, teilt das Bundesinnenministerium ihr mit.

Das jedoch macht neugierig. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Bundesinnenministerium untersteht, hat aktuell mehrfach - auch auf Anfrage von stern.de - erklärt, es habe bei der Beobachtung der Linkspartei keine geheimdienstlichen Mittel eingesetzt. Eine solche Überwachung sei nur in Einzelfällen von einzelnen Verfassungsschutzämtern der Bundesländer erfolgt.

Allerdings räumt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Linkspartei vom 7. September 2009 ein, dass "der Bundesregierung bekannt ist, dass mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten". Unabhängig von der Frage, ob eine solche Schnüffelei mit Wissen der Bundesregierung rechtlich zulässig ist - zumal mit Petra Pau auch die Bundestagsvizepräsidentin davon betroffen ist -, wäre interessant zu erfahren, welche Dienste das waren und was sie eigentlich herausfinden wollen. Auch darauf gibt es in der Antwort der Bundesregierung nur eine knappe Erklärung: Es waren Dienste verschiedener Länder interessiert. Und: Die Informationsbeschaffung umfasse "Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die die Interessen dieser Länder berühren". Was damit konkret gemeint ist, bleibt unbeantwortet.

Nichts, was man nicht längst wüsste

Die betroffenen Abgeordneten müssen schon im jährlichen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz nachlesen, warum die Behörde sie für verfassungsfeindlich hält. Auch das Amt verweist bei Nachfragen nur auf den Bericht von 2010.

14 Seiten unter dem Stichwort Linksextremismus befassen sich mit der Linkspartei und erklären die Ziele derselben. Es ist nichts, was nicht längst jeder wüsste. "Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt", heißt es da unter anderem im "1. Entwurf für ein Programm der Partei" vom März 2010. Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linksfraktion, wird drei Seiten später mit dem Satz zitiert: "Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert."

Während die "kommunistische Plattform" auf Seite 159 erklärt, "dass wir den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen verteidigen", widerspricht die "Sozialistische Linke" auf der nächsten Seite, dass die sozialistische Umgestaltung sich eben gerade nicht an der Sowjetunion und der DDR orientieren könne. Die "Linksjugend" schließlich findet sich auf Seite 167 mit der Aussage: "…kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat." Ein Plädoyer für eine Utopie, die - so fürchtet es wenigstens der Verfassungsschutz - Schaden anrichten könnte. Nur ist es deshalb auch gleich verfassungsfeindlich? Und kann man einzelne Abgeordnete für Aussagen einzelner Parteigruppen "haftbar" machen?

Nicht verfassungsfeindlich, aber unter Beobachtung

Die Linkspartei bestreitet das. Der Thüringer Abgeordnete Bodo Ramelow hatte deshalb gegen die Sammlung "personenbezogener Informationen" über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geklagt. In zwei Instanzen bekam er Recht. Doch das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juli 2010 zugunsten der "offenen Beobachtung" durch den Verfassungsschutz. Zwar bestätigte das Gericht, dass Ramelow selbst "keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen" verfolge, und es erkannte sogar an, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren für die Unabhängigkeit der Betroffenen und den Prozess der demokratischen Willensbildung berge. Aber Ramelows Tätigkeit in der Partei rechtfertige seine Überwachung trotzdem.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 7. September 2009 heißt es zur Begründung der Überwachung der 27 Abgeordneten: "…auch deren Verhalten im Parlament, gegebenenfalls dessen Instrumentalisierung" könnten "von Bedeutung" sein. Außerdem sei das "gesamte Auftreten in der Öffentlichkeit maßgebend". Und da liegt, folgt man dem Verfassungsschutz, einiges im Argen.

In seinem Bericht sind die verdächtigen Bestrebungen aufgeführt: "Vertreter der Partei arbeiten bei Demonstrationen - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - mit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen." Und weiter: "Vor dem Castortransport nach Gorleben riefen Bundestags- und Landtagsabgeordnete als Erstunterzeichner zu der Aktion 'Castor schottern' auf." Auch die Teilnahme eines Abgeordneten am Neujahrsfest einer verdächtigen kurdischen Gruppe macht dem Amt Sorgen.

Wer - wie im Bericht festgehalten - "den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung" das Wort redet, und wer "in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen Ländern" am "politischen Generalstreik als ein Machtinstrument der Lohnabhängigen" festhält, muss sich über eine Überwachung offenbar nicht wundern. Was haben Abgeordnete eines demokratischen Parlamentes auch auf einer Bundeskonferenz zu suchen, auf der über "Frieden und Internationale Politik" diskutiert wird? Der Verfassungsschutz jedenfalls hält das für ebenso verdächtig, wie die Spendenkampagne "Kuba muss überleben".

Mitarbeit Lutz Kinkel