Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

10. Dezember 2025,18:25

Der BGH hat eine Klausel in einem fondsgebundenen Riester-Vertrag geprüft. (Symbolbild) Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Bundesgerichtshof BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben.

10. Dezember 2025,17:08

Riester-Rente: Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel in Versicherungsverträgen

Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten der Kunden entschieden. Eine Versicherung darf die monatliche Rente aus einem fondsgebundenen Vertrag demnach in schlechten Phasen nicht nachträglich kürzen, wenn nicht gleichzeitig vorgesehen ist, dass sie in besseren Zeiten wieder steigt. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben - Verbraucherschützern zufolge sind solche Klauseln bei Anbietern weit verbreitet, tausende Verträge könnten betroffen sein. (Az. IV ZR 34/25)

10. Dezember 2025,16:12

Millionen Renten könnten von Kürzungen verschont bleiben

Riester-Rente BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Im Streit über bestimmte Riester-Verträge hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Kunden entschieden. Die Renten dürfen demnach nicht nachträglich gekürzt werden.

10. Dezember 2025,04:06

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über Riesterverträge. Die Frage ist, ob Versicherungen die Rente beispielsweise in einer lang anhaltenden Niedrigzinsphase kürzen dürfen. Konkret geht es um Verträge über fondsgebundene Riesterrenten mit der Allianz Lebensversicherungs-AG aus dem Jahr 2006 - das Urteil dürfte aber darüber hinaus Signalwirkung haben. (Az. IV ZR 34/25)

10. Dezember 2025,03:30

Der BGH nimmt eine umstrittene Regelung in den Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Riester-Rente unter die Lupe. (Arc

Nächste Seite

Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Artikel zu: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Riester-Rente: Bundesgerichtshof kippt zentrale Klausel in Versicherungsverträgen

Riester-Rente BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Bundesgerichtshof verhandelt über Kürzung von Riesterrente

Bundesgerichtshof BGH prüft Klausel zur Rentenkürzung in Riester-Verträgen

Zinsstreit mit Sparkassen: Revisionen von Verbraucherzentrale vor BGH ohne Erfolg

Reparaturen in Zeiten von Handwerkermangel: BGH prüft Pflicht für mehrere Angebote

Justiz: Höchstrichterliche Abfuhr für "Miss Moneypenny"

Justiz: Höchstrichterliche Abfuhr für "Miss Moneypenny"

Lufthansa unterliegt: BGH: Fluggast muss bei ausgelassenem Teilflug nicht zahlen

Siebenjährigen Sohn im Schlaf erstochen: Neues Urteil gegen Vater in Bremen

Nicht individuell genug: James-Bond-Figur Miss Moneypenny bekommt keinen Schutz

Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz für "Miss Moneypenny"

Tote Hanna in Bayern: Freispruch in zweitem Prozess rechtskräftig

Prozess: Totschlag statt Mord – Urteil nach Brand an Tankstelle

Langwieriges Verfahren: Klage um möglichen Impfschaden - OLG verschiebt Entscheidung

Missbrauchsprozess gegen früheren Kommunalpolitiker: Mildere Haftstrafe in Bochum

Landgericht: Sexueller Missbrauch: Haftstrafe für Lokalpolitiker

Bundesgerichtshof: Nach Schießerei in Duisburg - BGH ändert Schuldspruch

BGH: Berliner Landgericht muss Einziehung von sechs Clanimmobilien neu prüfen

Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Trennungskinder

Landgericht Verden: Urteil gegen Soldaten nach dreifachem Mord rechtskräftig

Urteil vom BGH: Mord an 14-Jähriger in Guben - BGH bestätigt Urteil

Stieftochter auf offener Straße erstochen: BGH bestätigt Mordurteil aus Cottbus

Elf Jahre Haft: Strafe für tödliche Messerstiche an U-Bahnhof rechtskräftig

Negativzinsen: Commerzbank zahlt Entschädigung für frühere Strafzinsen

Bundesanwaltschaft: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in U-Haft

Bundesgerichtshof: BGH: Urteil gegen syrischen Milizenchef ist rechtskräftig

Nach Auslieferung: Nord-Stream-Verdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft

Bundesgerichtshof: Nord-Stream-Verdächtiger wird Richter vorgeführt

BGH bestätigt lange Haft für früheren Milizionär aus Syrien wegen Kriegsverbrechen

Tote Hanna in Bayern: Angeklagter in zweitem Anlauf freigesprochen

Brand von Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern: BGH kassiert Freispruch

Tödlicher Raserunfall: Drei Jahre Haft in neuem Prozess gegen 26-Jährigen in Landau

Urteil im Prozess um Mord an Mitbewohner in Hamburg rechtskräftig

Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Vergewaltigung in Kölner Kaserne: BGH bestätigt Urteil gegen frühere Soldaten

Anschlagsplan auf Pro-Israel-Demonstration: BGH bestätigt Duisburger Hafturteil

Frau beim Küssen auf Zebrastreifen totgefahren: Frankfurter Mordurteil rechtskräftig

Waffen für Hamas-Anschläge: Bei Einreise festgenommener Komplize in Untersuchungshaft

Früherer Jugendtrainer aus Hessen rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt

Verurteilung von Berliner Clanchef zu Geldstrafe in Streit mit Bushido rechtskräftig

BGH bestätigt lange Haftstrafe für Reemtsma-Entführer Drach wegen Raubüberfällen

Klage scheitert vor BGH: Wirecard-Aktionäre müssen sich nach Pleite hinten anstellen

Sexuelle Übergriffe auf Kundinnen: Dresdner Tätowierer rechtskräftig verurteilt

Kokainschmuggel über Hamburg: Urteil gegen Hafenmitarbeiter rechtskräftig

Waffen für Anschläge beschafft: Mutmaßliches Hamas-Mitglied in Untersuchungshaft

Bundesgerichtshof urteilt über Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre

Bundesgerichtshof verhandelt im März Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Autobauer

BGH: Weitergabe von Namen an Schufa bei Abschluss von Mobilfunkvertrag zulässig

Mann getötet und Leiche zerstückelt: Bremer Hafturteil rechtskräftig

Urteil im Fall von Tötung von 51-Jährigem auf Halbinsel Höri am Bodensee rechtskräftig

Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien

Vier Millionen Schaden: Urteile gegen Brandstifter aus Hessen rechtskräftig

BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen deutsche Medien in Pegasus-Affäre

Dieselklage voreilig zurückgewiesen: Fall wird noch einmal aufgerollt

Absichtlicher Frontalzusammenstoß: Urteil wegen Totschlags bleibt bestehen

"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

Drei Jahre oder kürzer: BGH prüft Speichern beglichener Schulden durch die Schufa

BGH verhandelt über Speicherung beglichener Forderungen durch die Schufa

Ausschluss von "Schäden durch Pandemien" in Reiseversicherung ist zulässig

Urteile in Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall rechtskräftig

Hotels scheitern mit Verfassungsbeschwerde wegen entgangener Gewinne in Pandemie

Jüdische Ziele in Berlin ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize von Spion festgenommen

Fohlen von falschem Hengst: Tierarzt muss keinen höheren Schadenersatz zahlen

Falsche Maskenatteste in Pandemie: Hamburger Bewährungsstrafe für Arzt bestätigt

Prozess um rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haftbefehle aufgehoben

Tödlicher Messerangriff auf junge Ukrainer: Mordurteil gegen Jugendliche bestätigt

Mord an obdachlosem Mann in Leipzig: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil

Strafmaß für Mitarbeiter von rechtsextremem Verlag muss neu verhandelt werden

Mord an Obdachlosem auf Parkbank in Hannover: Urteil rechtskräftig

Schadenersatz für Wirecard-Aktionäre: Urteil des Bundesgerichtshofs im November

Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig

Bundesgerichtshof verhandelt über Schadenersatz nach Wirecard-Pleite

Arztpraxen haften nicht für mögliche Corona-Impfschäden

BGH betont: Werbung mit reduziertem Preis muss klar und verständlich sein

Bundesgerichtshof urteilt über Kaffeewerbung mit reduziertem Preis