Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel. Kein Einzelfall - zum Leid vieler auf dem Wohnungsmarkt. Der Bundesgerichtshof hat das nun untersagt.
Ein Arzt soll Kindern verunreinigtes Narkosemittel gespritzt haben – ein Mädchen starb. Nach seiner Festnahme muss das Gericht jetzt neu über Mordvorwürfe entscheiden.
Wegen illegaler Drogengeschäfte sollen Anhänger einer Thüringer Neonazi-Gruppe hinter Gitter. Eine kriminelle Vereinigung sah das Landgericht Erfurt nicht. Jetzt liegt der Fall am Bundesgerichtshof.
Der BGH unterbindet das Geschäft mit der Untermiete: Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit keinen Gewinn machen. Ein hilfreiches Urteil für viele Untermieter.
